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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

2 Erläuterungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4639Bundesblatt · BBl 2005 4623

Ablehnung der Erhöhung der Lohnbeiträge

Im Bewusstsein, dass diese Massnahme Wirtschaft und Arbeitsmarkt belastet, ist die Erhöhung der Lohnbeiträge im Rahmen der Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung von einer knappen Mehrheit abgelehnt worden.

Befürwortung der MWST-Erhöhung

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer gibt der Variante MWST-Erhöhung den Vorzug. Die Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz eingeschränkt und das Wirtschaftswachstum gebremst werde. Einige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und – teilnehmer fordern im Übrigen eine proportionale anstelle einer linearen Anhebung.

2 Erläuterungen

Die Anhebung der MWST zugunsten der IV setzt eine in der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte Kompetenz des Bundes zur Anhebung der Steuersätze voraus. Die vorliegende Änderung stützt sich auf den Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung (BBl 2004 1363), der in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 angenommen wurde. Allerdings sieht der vorliegende Entwurf im Gegensatz zu dem vom erwähnten Bundesbeschluss eingeführten Artikel 130 Absatz 3 BV vor, die Kompetenz zur Änderung der Steuersätze aus den in Ziffer 5.4 erwähnten Gründen dem Bundesrat und nicht dem Gesetzgeber zu erteilen.

Art. 112 Abs. 3 Bst. c (neu) Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Artikel 112 Absatz 3 wird nach der Änderung von Artikel 130, der mit einem Absatz 3bis ergänzt wird, angepasst; der neue Buchstabe c hält fest, dass die Versicherung künftig auch über eine Anhebung der MWST finanziert wird. Zudem wird der heute fehlende Verweis auf Artikel 130 Absatz 3bis angefügt. Mit dem Begriff «Ertragsanteile der Versicherung» wird auf Verfassungsstufe klargestellt, dass nur die der Versicherung zustehenden Ertragsanteile für die Versicherung bestimmt sind. Während die Einnahmen aus der Anhebung der MWST für die IV (Art. 130 Abs. 3bis BV) gemäss Antrag des Bundesrats vollumfänglich der Invalidenversicherung zugute kommen, soll der auf Gesetzesstufe festgelegte Bundesanteil von 17 Prozent an den Erträgen aus dem bestehenden Demographieprozent für die AHV (Art. 130 Abs. 3 BV) weiter bestehen. Dies wird mit den Formulierungen auf Verfassungsstufe ausdrücklich präzisiert.

Art. 130 Abs. 3bis (neu) Mehrwertsteuer

Die Anhebung der MWST zugunsten der IV wird im neu geschaffenen Absatz 3bis von Artikel 130 geregelt. Um das Ziel der finanziellen Konsolidierung der IV zu erreichen, müssen die laufenden Ausgaben gedeckt und die aufgelaufenen Defizite abgetragen werden. «Finanzierung der IV» heisst deshalb, dass die Anhebung es ermöglichen soll, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu decken und zusätzlich die Schulden der IV abzubauen. Die Erhöhung bezieht sich auf die Sätze der MWST, die zur Zeit des Inkrafttretens der Bestimmung gelten und die aufgrund der Kompetenzen in den Artikeln 130 Absätze 1-3 und 196 Ziffer 3 Absatz