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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

1.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4638Bundesblatt · BBl 2005 4623

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer gaben der Anhebung der MWST den Vorzug (vgl. Ziff. 1.4). Deshalb schlägt der Bundesrat in der vorliegenden Botschaft die Anhebung der MWST vor. Vorgesehen ist, dass diese Anhebung ein Jahr nach der 5. IV-Revision, d.h. voraussichtlich am 1. Januar 2008, in Kraft tritt. Für die Jahre 2008–2025 wird mit Einnahmen von durchschnittlich rund 2,5 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet.

Bezüglich der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat der Bundesrat am 2. Februar 2005 beschlossen, dass der Erlös aus dem Verkauf der von der SNB für die Geldpolitik nicht mehr benötigten 1 300 Tonnen Gold gemäss Bundesverfassung und Nationalbankgesetz zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund geht. Am 9. März 2005 hat der Ständerat einen Antrag verabschiedet, wonach der Bundesanteil von rund 7 Milliarden Franken für eine Reduktion des IV-Verlustvortrags verwendet werden soll. Dieser Vorschlag ist als indirekter Gegenvorschlag zur KOSA-Initiative (03.049) präsentiert worden. Sollte der Bundesanteil an den überschüssigen Goldreserven der SNB – anlog zum Vorschlag des Ständerates – dazu verwendet werden, die Schulden der IV zu tilgen (zinslose Verlagerung per Ende 2009), könnte die Anhebung der Mehrwertsteuersätze im Jahr 2008 geringer ausfallen; 0,7 Prozentpunkte würden genügen. Die IV wäre ab 2009 nicht mehr defizitär (erwartetes Rechnungsergebnis: + 100 Millionen Franken) und das Kapitalkonto der IV würde ab 2022 einen positiven Stand ausweisen.

1.3 Stellungnahme der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission

Am 12. August 2004 hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission den Entwurf und die Botschaft im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren zur Kenntnis genommen und den Vorschlag, beide Varianten in die Vernehmlassung zu schicken, gutgeheissen.

Nach Beendigung des Vernehmlassungsverfahrens hat die Kommission am 2. Juni 2005 davon Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die zusätzlichen Einnahmen für die IV über eine MWST-Erhöhung finanzieren wollen.

1.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Angesichts der Verschuldung der IV von 6 Milliarden Franken im letzten Jahr waren sich fast alle Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer einig, dass zusätzliche Finanzierungsquellen für die IV gefunden werden müssen. Für einen grossen Teil ist es aber klar, dass die Diskussion über die erforderlichen zusätzlichen Finanzierungsquellen jedoch erst im Anschluss an die parlamentarischen Debatten zur

5. IV-Revision stattfinden kann12.

12 Vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision), 05.052 (BBl 2005 4459).