Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
vom 25. Februar 2004
Bundesblatt · BBl 2004 1149Bundesblatt · BBl 2004 1149
Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007
vom 25. Februar 2004
Sehr geehrte Herren Präsidenten,
sehr geehrte Damen und Herren
wir unterbreiten Ihnen, gestützt auf Artikel 146 ParlG, den Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 zur Kenntnisnahme und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung zur Gutheissung.
Das vorliegende Dokument enthält die Richtlinien der Regierungspolitik 2003– 2007, den Legislaturfinanzplan 2005–2007 sowie. den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
2003 P 03.3224 Legislaturplanung 2003–2007. Ein echtes Legislaturprogramm
ist erforderlich
(N 3.10.03, Fraktion der Freisinnig-demokratischen Partei)
Sämtliche Vorstösse gemäss Beilage 3 des Berichts über die Legislaturplanung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
25. Februar 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Joseph Deiss
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz