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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

2.4.2.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4719Bundesblatt · BBl 2005 4689

gig sein und nicht vom Wohlverhalten des Gefangenen abhängen. Das heisst, die Quantität und Qualität der Arbeit bestimmt die Höhe des Arbeitsentgeltes. Das neue Recht will bewusst ausschliessen, dass das Arbeitsentgelt als Disziplinierungsmittel missbraucht wird30. Ferner soll mit dem Arbeitsentgelt – zumindest zum Teil – eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung gebildet werden. Diese Rücklage und damit die Wiedereingliederung des Verurteilten könnten durch die Disziplinarbusse gefährdet werden. Aus diesen Gründen sieht Artikel 91 Absatz 2 nStGB nur den zeitweisen Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel vor, was den Gefangenen im Vollzugsalltag ebenso treffen kann wie eine eigentliche Busse, jedoch nicht deren Nachteile aufweist.

Heute sehen verschiedene Kantone die Busse als Disziplinarsanktion im Strafvollzug nicht vor31. Die Kantone Bern und Graubünden haben sich denn auch im Vernehmlassungsverfahren gegen diese Ergänzung der Disziplinarstrafen ausgesprochen.

Da sich in der Vernehmlassung jedoch eine Mehrheit für die Busse als Disziplinarsanktion ausgesprochen hat, soll Artikel 91 nStGB entsprechend ergänzt werden.

2.4 Strafregisterrecht

2.4.1 Vorbemerkungen

Mit Blick auf die Einführung des neuen Allgemeinen Teils des StGB muss das automatisierte Strafregister neu programmiert werden. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten hat sich gezeigt, dass zwei Bestimmungen betreffend die Entfernung von Daten in der Praxis zu nicht sinnvollen Lösungen führen würden. Sie sollen daher geändert werden.

2.4.2 Entfernung von Urteilen, die Massnahmen enthalten (Art. 369 Abs. 4 und 6 nStGB)

2.4.2.1 Ausgangslage

Artikel 369 Absatz 4 Buchstabe b nStGB sieht vor, dass Urteile, die bestimmte Massnahmen enthalten, 10 Jahre nach dem Vollzug der Massnahmen aus dem Strafregister entfernt werden. Diese Bestimmung umfasst nicht nur Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 enthalten, sondern auch Urteile, die so genannte «andere Massnahmen» nach den Artikeln 66–73 nStGB bzw. Massnahmen und andere Massnahmen nach den Artikeln 48–53 nMStG enthalten. Diese Regelung führt zu stossenden Lösungen, weil bei Urteilen, die sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Massnahme enthalten, nur die Massnahme für die Entfernung des Urteils ausschlaggebend ist. Ein Urteil, das eine unbedingte Freiheitsstrafe und eine Massnahme (z.B. eine ambulanten Behandlung) umfasst, wird unter Umständen aus

30 Botschaft des Bundesrates zur Revision des AT-StGB vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, Ziff. 214.29.

31 Vgl. Artikel 76 Strafvollzugsgesetz des Kantons Bern (BSG 341.1); Artikel 36 des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen des Kantons Solothurn (BGS 331.11) oder Artikel 73 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Graubünden (Systematische Gesetzessammlung Nr. 350.460.

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