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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

2.1.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4699Bundesblatt · BBl 2005 4689

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

2.1 Verbindung bedingter Strafen mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse (Art. 42 Abs. 4 nStGB, Art. 36 Abs. 4 nMStG)

2.1.1 Einleitung

In der ersten Hälfte des Jahres 2004 sind verschiedene Organisationen und Amtsträger aus dem Bereich der Strafverfolgung6 mit dem Ersuchen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gelangt, bestimmte Normen des neuen Allgemeinen Teils des StGB vom 13. Dezember 2002 zu überprüfen (vgl. Ziff. 1.1.2).

Im Zentrum der Kritik der Strafverfolgungsbehörden steht die Schnittstelle zwischen unbedingten Bussen für Übertretungen und bedingten Geldstrafen für Vergehen. Zur Illustration wird etwa das folgende Beispiel angeführt:

– Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 20 Kilometer pro Stunde überschreitet, begeht eine Übertretung nach Artikel 90 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes7 (SVG, SR 741.01) und könne gemäss neuem Recht mit einer unbedingten Busse (oder unbedingter gemeinnütziger Arbeit) bestraft werden (bedingte Haftstrafen sind bei Übertretungen nicht mehr vorgesehen).

– Wer hingegen die zulässige Geschwindigkeit innerorts um mehr als 24 Kilometer pro Stunde überschreitet, begeht ein Vergehen nach Artikel 90 Absatz 2 SVG und könne nach neuem Recht (zumindest als Ersttäter) bloss mit einer bedingten Geldstrafe (oder bedingter gemeinnütziger Arbeit) bestraft werden.

Die in diesem Beispiel dargestellte Situation beruht auf einer unvollständigen Anwendung und einer eigenen Interpretation des neuen Sanktionensystems des Allgemeinen Teils des StGB.

6 Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft (SKG), 28.5.04; Konferenz der Schweizer Staatsanwälte c/o StA E. Kuhn, Aarau, 13.5.04; Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS), 25.3.04; 4 Berner Oberrichter, 27.2.04.

7 Art. 90 SVG (Verletzung der Verkehrsregeln) gemäss geltendem Recht 1. Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft. 2. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. 3. Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches findet in diesen Fällen keine Anwendung. Art. 90 SVG (Verletzung der Verkehrsregeln) gemäss neuem Sanktionensystem des AT-StGB 1. Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft. 2. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3. Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches findet in diesen Fällen keine Anwendung.