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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

und direkt betroffener Institutionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 63Bundesblatt · BBl 2005 5

Die Ergebnisse der Konsultation lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren erachtet den vorliegenden Entwurf zu einem neuen Finanzhaushaltgesetz als sehr positiv. Der Gesetzesentwurf bilde eine gute Grundlage für die Umsetzung des neuen Rechnungsmodells des Bundes. Begrüsst werden insbesondere folgende Eckwerte von NRM:

– die Annäherung der Rechnungslegung des Bundes an das Harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone und Gemeinden (HRM) und die daraus zu erwartende Verbesserung der Vergleichbarkeit öffentlicher Haushalte im In- und Ausland;

– die Anlehnung an internationale Rechnungslegungsstandards und damit die Ermöglichung einer zuverlässigeren Sicht auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundeshaushalts. Dabei erachtet es die FDK als richtig, dass die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) nicht umfassend übernommen werden;

– die vorgesehenen Neubewertungen der Vermögensbestände nach dem Grundsatz der «true und fair view»;

– die Schaffung einer Grundlage für die Vornahme von periodengerechten Abgrenzungen sowie

– die grundsätzliche Absicht, eine Konsolidierung der diversen Beteiligungen des Bundes vorzunehmen.

Im weitern macht die FDK darauf aufmerksam, dass die substanziellen Risiken von Betrieben und Anstalten, welche nicht konsolidiert werden, auf Grundlage eines umfassenden Risk Managements offen gelegt werden sollten. Wo die Kantone vom geplanten Systemwechsel betroffen sind, zum Beispiel im Falle einer Änderung bei der Verbuchung der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und bei der Ausrichtung von Bundesbeiträgen, sind diese rechtzeitig mit einzubeziehen. Es gelte unbedingt zu vermeiden, dass bei den Kantonsanteilen beispielsweise auf Grund einer veränderten Abgrenzungspraxis Ausfälle resultieren. Schliesslich regt die FDK mit Blick auf die laufenden Reformarbeiten zum Harmonisierten Rechnungsmodell die Schaffung eines Gremiums aus Vertretern des Bundes und der Kantone an, welches die Rechnungslegung in den öffentlichen Haushalten verfolgt und neue Entwicklungen und Bedürfnisse in das Regelwerk aufnimmt.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hält in seiner Stellungnahme fest, dass das Institut seine Rechnung bereits heute gemäss IRFS-Standard führt beziehungsweise abschliesst. Das IGE geht davon aus, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Bestimmungen zur Konsolidierung keine Auswirkungen auf seine derzeitige Rechnungslegung haben.

In seiner Stellungnahme weist der ETH-Bereich darauf hin, dass die möglichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung im Bereich der bundeseigenen Hochschulen und Forschungsinstitutionen im heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden können, da bis zum entsprechenden Entscheid des Bundesrates noch nicht feststeht, nach welchen Grundsätzen die Rechnungsführung im ETH-Bereich künftig erfolgen wird.

Die übrigen, orientierungshalber angeschriebenen Institutionen und Organisationen haben sich zum neuen Rechnungsmodell und zum vorliegenden Gesetzesentwurf nicht geäussert.