Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
und direkt betroffener Institutionen
Bundesblatt · BBl 2005 62Bundesblatt · BBl 2005 5
– absehbare Verlustrisiken aus Garantie- und Bürgschaftsverpflichtungen;
– betriebliche Restrukturierungsmassnahmen (Sozialpläne);
– Ansprüche für Rentenleistungen (Militärversicherung);
– Rückerstattungsverpflichtungen bei der Verrechnungssteuer.
Im Zusammenhang mit der Frage einer Rückstellung für Verrechnungssteueransprüche wird auch geprüft werden müssen, inwiefern nebst diesen Verpflichtungen insbesondere bei der Mehrwertsteuer auch Guthaben aus bereits erfüllten wirtschaftlichen Tatbeständen bestehen, die im Sinne einer aktiven Steuerabgrenzung bilanzmässig ebenfalls noch nicht erfasst sind.
Nach dem heutigen Stand der Abklärungen wäre es indessen verfrüht, irgendwelche zahlenmässigen Angaben zu den Auswirkungen der vorstehend umschriebenen Änderungen zu machen.
Dies gilt auch für die Verpflichtungen aus Vorsorge (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. 1.6.4.4).
1.7.3 Auswirkungen auf die mit der Konsolidierung erfassten Institutionen und Organisationen
Damit der konsolidierte Abschluss des Bundes aussagekräftige Informationen vermittelt, ist von zentraler Bedeutung, dass sämtliche darin enthaltenen Positionen gleichartig erfasst und bewertet sind. Um dies sicherzustellen, sollen im konsolidierten Abschluss des Bundes dieselben Rechnungslegungsgrundsätze wie für die Bundesrechnung (Stammhaus) angewendet werden. Die Eidgenössische Finanzverwaltung wird Regeln formulieren, wann, in welcher Form und in welcher Qualität die von der Konsolidierung betroffenen Institutionen und Organisationen ihre Informationen anzuliefern haben.
Die Konsolidierung bedeutet keinen Eingriff in die betriebliche Autonomie der erfassten Einheiten; diese sind bezüglich der Regelung ihrer Rechnungslegung grundsätzlich frei. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Bundesrates, Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen, bei Bedarf die Grundsätze der Rechnungslegung vorzuschreiben (vgl. Art. 55 Abs. 2 Bst. a E-FHG).
1.7.4 Ergebnis der Konsultation der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und direkt betroffener Institutionen
Die vorliegende Gesetzesrevision wurde im Rahmen einer Konsultation des Finanzdepartementes der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sowie den durch die Konsolidierungsbestimmungen primär betroffenen Institutionen und Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet. Weil keine direkten Auswirkungen auf die Kantone zu erwarten sind und die geplanten Neuregelungen keine allgemein politischen Inhalte aufweisen, wurde auf die Durchführung einer Vernehmlassung bei den Kantonen, politischen Parteien und weiteren Institutionen verzichtet.