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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 96Bundesblatt · BBl 2005 5

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Artikel 63 Absatz 1 E-FHG enthält die übliche Vollzugsklausel. Darüber hinaus wird der Bundesrat in folgender Hinsicht zum Erlass gesetzesvertretenden Verordnungsrechts ermächtigt:

– Er bestimmt nach welchen Standards die Rechnungslegung zu erfolgen hat (Art. 48 Abs. 2 E-FHG).

– Er regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Abrechnung von Drittmitteln und Kofinanzierungen ausserhalb der Finanzrechnung im Einvernehmen mit der Finanzdelegation (Art. 54 Abs. 2 E-FHG).

– Er kann die rechnungsmässigen Voraussetzungen und den Umfang der Vollkonsolidierung festlegen (Art. 55 Abs. 3 E-FHG).

– Er bestimmt den Kontenrahmen und regelt die Einzelheiten der Abschreibung sowie die Unterarten der Voranschlags- und Verpflichtungskredite (Art. 63 Abs. 2 E-FHG).

Die vom Bundesrat in Teilbereichen beanspruchte Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen erweist sich als notwendig und zulässig: Sie ist notwendig angesichts des stark technischen Charakters der zu erlassenden Vorschriften und angesichts des Umstandes, dass eine laufende Anpassung an die konkreten Bedürfnisse und an die Entwicklung der massgebenden (zum Teil internationalen) Standards der Rechnungslegung ermöglicht werden soll. Sie ist aber auch zulässig, weil die grundlegenden Weichenstellungen dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben und weil die dem Bundesrat delegierten Rechtsetzungsbefugnisse auf Gesetzesstufe eng umschrieben sind.

Es ist vorgesehen, sowohl reine Ausführungsbestimmungen als auch gesetzesvertretendes Verordnungsrecht in der totalrevidierten Finanzhaushaltverordnung (FHV; SR 611.01) zusammenzufassen. Dabei setzen wir voraus, dass der Entwurf der neuen FHV der Konsultationspflicht nach Artikel 151 ParlG (SR 171.10) unterliegen wird.