Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5832Bundesblatt · BBl 2005 5829
für das gerichtlich uneinbringliche fehlende Deckungskapital bei der Pensionierung der weiblichen Versicherten der Eintrittsgeneration von angeschlossenen Organisationen, die altrechtlichen Prozessrisiken (mit Ausnahme von definierten Gerichtsfällen mit grosser finanzieller Tragweite), das fehlende Deckungskapital bei altrechtlichen Invalidisierungen sowie Verluste aus den vorzeitigen freiwilligen Pensionierungen bis zur Einführung des Beitragsprimats. Schliesslich übernimmt PUBLICA auch die Finanzierung der statischen Besitzstandgarantie für die Übergangsgeneration und die Ausfinanzierung der IV-Renten (Kosten aus der Reduktion des technischen Zinssatzes auf 3,5 Prozent). Auf der anderen Seite werden die aktiven Versicherten vom Risiko entlastet, die Leistungen der Rentenbeziehenden mitfinanzieren zu müssen.
3. Erhöhung der Kongruenz zwischen Personalpolitik und Vorsorge
Das vorgesehene Vorsorge- und Pensionierungsmodell knüpft an die mit dem Bundespersonalgesetz begründete Individualisierung des Arbeitsrechts an. Die Vorgaben des Bundesrats vom 19. Januar 2005 bezüglich des Beitragsvolumens, verbunden mit den unerlässlichen Konsolidierungsmassnahmen angesichts der andauernd tiefen Zinserträge, haben bei der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals einschneidende Leistungsreduktionen und stark progressiv steigende Beiträge zur Folge. Der Verzicht auf die in der Eröffnungsbilanz zugesicherten Garantien des Bundes als Gegenleistung für die Schaffung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA mit einer Leistungsgarantie des Bundes belastet PUBLICA und letztlich die aktiven Versicherten mit Kosten in der Grössenordnung von 650 bis 700 Millionen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der vorgesehenen Senkung des technischen Zinssatzes für die aktiven Versicherten auf 3,5 Prozent, der Verschiebung des Beginns der Versicherungsdauer von heute 22 auf 25 Jahre, dem neuen technischen Rücktrittsalter von 65 Jahren sowie der – namentlich ab Alter 45 – zusätzlich steigenden Beitragsbelastung bei gleichzeitig kleinerem Rentenanspruch das Mass erreicht ist, welches den Versicherten gerade noch zugemutet werden kann. Auch die Rentenbeziehenden leisten ihren Beitrag zur langfristigen Konsolidierung, da in absehbarer Zeit keine freien Mittel erwirtschaftet werden können, die eine Anpassung der Renten an die Teuerung ermöglichen würden. Vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund kann das Ziel nur darin bestehen, eine Altersvorsorge zu konzipieren, die für alle Beteiligten auch längerfristig finanziell tragbar ist und keine Solidaritäten zwischen den Aktiven und Rentenbeziehenden beinhaltet. Zudem verlangt die demographische Entwicklung, die im heutigen Vorsorgesystem enthaltenen Anreize zur vorzeitigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit zu mindern. Das neue Vorsorgekonzept sieht deshalb vor, dass die Vorsorgebeiträge bis zum Austritt rentenbildend sind. Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat wird zudem sichergestellt, dass die jeweils von der versicherten Person bezogenen Altersleistungen, unabhängig vom gewählten Rücktrittszeitpunkt, voll finanziert sind. Um den vorzeitigen freiwilligen Altersrückritt auch Angestellten mit kleineren Einkommen zu ermöglichen, wird eine sozialverträglich finanzierte Überbrückungsrente vorgesehen.
Mit mindestens drei verschiedenen Vorsorgeplänen (Standardplan, Kaderplan 1 und Kaderplan 2) wird dem flexibilisierten Personalrecht sowie den Vorsorgebedürfnissen der unterschiedlichen Personalkategorien nach sachlichen und finanziellen