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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5839Bundesblatt · BBl 2005 5829

bereit ist, Alt-Rentenbestände der Pensionskassen der SBB und der Post zu übernehmen, gehören insbesondere:

– der Übergang zum Beitragsprimat,

– Übergangsregelungen zur Einführung des Beitragsprimats, die mit keinen namhaften zusätzlichen Kosten für den Bund verbunden sind,

– die Beseitigung sämtlicher bestehender und bekannter Finanzierungsdefizite der Kassen,

– die Finanzierung eines allfälligen und nicht durch Vermögenserträge der Kassen gedeckten (ausserordentlichen) Teuerungsausgleichs und der Verwaltungskosten durch die Unternehmen,

– ein überzeugendes und nachhaltiges Konzept zur dauerhaften Sanierung der Pensionskassen der SBB und der Post ohne jegliche weitere Bundesunterstützung.

Anfangs 2005 beauftragte der Bundesrat das EFD, zusammen mit dem UVEK und den betroffenen ehemaligen Bundesbetrieben Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Bis Ende März 2006 wird das EFD eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage erarbeiten2.

1.1.3 Hohe Rentnerbestände, unterschiedliche Deckungsgrade

Die Pensionskassen PUBLICA sowie jene der SBB und der Post weisen alle hohe Rentnerbestände auf. Diese sind nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass bei der Verselbstständigung der PTT-Betriebe von Swisscom und vom ehemaligen PTT-Präsidialdepartement 8000 bzw. 400 sowie bei der Überführung der Rüstungsbetriebe in die RUAG rund 4000 Rentenbeziehende in der damaligen Pensionskasse des Bundes (PKB) zurückgelassen wurden. Bei PUBLICA beläuft sich der Anteil des Deckungskapitals der Rentner am gesamten Deckungskapital auf 62, bei der Pensionskasse der SBB auf 65 und bei der Pensionskasse der Post auf 57 Prozent. Die beiden zuletzt erwähnten Kassen wiesen zudem per Ende 2004 eine Unterdeckung auf. Hinzu kommt die offene Frage einer Senkung des technischen Zinssatzes für die Rentner, welche den Deckungsgrad weiter verschlechtern würde.

Die hohen Rentneranteile bei PUBLICA und bei den Pensionskassen SBB und Post stellen eine erhebliche Belastung dar. Die erforderliche Verzinsung des Deckungskapitals ist angesichts der gegenwärtigen Situation auf den Kapitalmärkten, insbesondere des niedrigen Zinsniveaus, nur mit einer verhältnismässig risikoreichen Anlagestrategie (Aktien, Immobilien) zu erzielen. Dabei hängt die erforderliche Rendite nicht nur vom versicherungstechnischen Zins und der Entwicklung der Lebenserwartung ab, sondern wesentlich auch vom Deckungsgrad einer Kasse. Je höher die Unterdeckung, desto höher muss die Rendite auf den Anlagen sein, um den Deckungsgrad zu erhöhen. Die destabilisierende Wirkung der Unterdeckung rührt daher, dass laufend Renten entsprechend einer vollen Deckung ausbezahlt werden, obschon das Vorsorgekapital dazu nicht mehr ausreichen wird.

2 Berichtigung der zwei letzten Absätze siehe BBl 2005 6905