Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5840Bundesblatt · BBl 2005 5829
Die finanzielle Lage der Pensionskassen des Bundes PUBLICA, der Post und der SBB präsentiert sich zur Zeit sehr unterschiedlich. Dies hängt weitgehend mit den verschiedenen Zeitpunkten der Ausfinanzierung zusammen. Während PUBLICA Ende 2004 einen Deckungsgrad von 104,5 Prozent aufwies, lag dieser bei der Pensionskasse SBB bei 83,4 und bei der Pensionskasse Post bei 94,5 Prozent.
Im Falle der Pensionskasse SBB bedeutet dies, dass die Aktiven auch mit höheren Beiträgen kaum eine Chance haben, die Sanierung der Kasse aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Wird der Rentnerbestand für sich allein betrachtet, könnte der Deckungsgrad nicht gehalten werden, auch wenn mit der aktuellen Anlagestrategie und gemäss den Annahmen von Aon Chuard Consulting eine Durchschnittsrendite von 4,8 Prozent erreicht würde. Denn diese Rendite wird nicht konstant erzielt, sondern könnte insbesondere in den ersten Jahren kleiner ausfallen. Bis zum Jahr 2024 könnte sich, ausgehend von einem Fehlbetrag von rund 1,5 Milliarden Franken, aufgrund der erwarteten Renditeentwicklung bei den Rentenbeziehenden ein Fehlbetrag von über 3 Milliarden akkumulieren. Da die Finanzmarktrenditen volatil sind, kann das Ergebnis auch besser oder schlechter ausfallen. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent sollte der Fehlbetrag nach zwanzig Jahren den Betrag von 4,5 Milliarden Franken aber nicht übersteigen. Um den Deckungsgrad zu halten und sogar im Verlauf der Zeit die volle Deckung zu erreichen, braucht es eine konstante Rendite von 6,7 Prozent.
Würden auftretende Fehlbeträge jeweils im Folgejahr voll oder teilweise gedeckt, könnten die Defizite stark begrenzt werden. Die dadurch entstehende Belastung des Bundes hängt von den Anlageerträgen ab. Die im Mittel zu erwartenden Zuschüsse belaufen sich auf rund 1,6 Milliarden Franken.
Bei der Pensionskasse Post sieht die Situation etwas besser aus. Hier wäre eine konstante jährliche Rendite von 5,4 Prozent erforderlich, um den Fehlbetrag beim Rentnerbestand innert 10 Jahren zu decken. Bei Einbezug der Volatilitäten des Kapitalmarktes und unter der Annahme eines leicht steigenden Trends bei den Zinssätzen kann im Mittel über 20 Jahre mit einer Deckung des Fehlbetrags gerechnet werden. Bei ungünstiger Entwicklung steigt der Fehlbetrag an; mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent sollte er aber unter 2 Milliarden Franken liegen.
Würde im Sinne einer Sanierungsmassnahme der technische Zinssatz bei sämtlichen bestehenden Rentenbeständen von heute 4 auf 3,5 Prozent gesenkt, so müsste zur Sicherstellung der laufenden Renten bei PUBLICA das versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital um 778,7 Millionen, bei der Pensionskasse SBB bzw. der Post um 400 bzw. 570 Millionen erhöht werden. Aufwendungen, welche die Arbeitgeber aufbringen oder von den aktiven Versicherten durch Solidaritätsbeiträge finanziert werden müssten. Vor diesem Hintergrund müssen Massnahmen ergriffen werden, die sowohl finanz-, personal- wie auch und vorsorgepolitisch tragbar sind.
1.2 Beantragte Neuregelung
1.2.1 Finanzierung und Konsolidierung von PUBLICA
Die Ausfinanzierung von PUBLICA anlässlich der Migration im Juni 2003 ermöglichte, dass die Vorsorgeeinrichtung mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent ihre operative Tätigkeit aufnehmen konnte. Unabhängig von der Einführung der Alters-