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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5841Bundesblatt · BBl 2005 5829

vorsorge im Beitragsprimat für das Bundespersonal müssen mit der Totalrevision Massnahmen ergriffen werden, um latente Unterdeckungsrisiken zu beseitigen.

Der heute der Beitrags- und Leistungsanwartschaftsermittlung zu Grunde gelegte technische Zinssatz von 4 Prozent steht längerfristig einer nachhaltigen Konsolidierung von PUBLICA entgegen. Wird der technische Zinssatz gesenkt, so steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mit den erwirtschafteten Erträgen die erforderlichen Reserven und unter Umständen, allerdings nur bei anhaltenden überdurchschnittlichen Erträgen, teilweise sogar der Teuerungseinbau in die Renten finanziert werden können. Andererseits führt diese Massnahme, die auch ohne Überführung in das Beitragsprimat ergriffen werden müsste, zu einer Erhöhung des Deckungskapitals von mehr als einer Milliarde Franken, die von den Versicherten mit geringeren Altersleistungen, insbesondere bei der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung, und mit erhöhten Beiträgen mitfinanziert wird.

Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat wird das finanzielle Risiko einer überdurchschnittlichen Inflation, d.h., einer Inflation von mehr als 1,5 Prozent (alle Berechnungen in dieser Botschaft beruhen auf einer angenommenen Inflation von 1,5 %), vom Arbeitgeber zu den Arbeitnehmenden transferiert. Im geltenden Vorsorgesystem wurde das Inflationsrisiko zu rund zwei Dritteln durch den Arbeitgeber finanziert. Im Beitragsprimat wird dieses Risiko neu vom Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden paritätisch getragen.

Die herrschende finanzielle Situation des Bundes erlaubt es nicht, die geltenden Leistungen vorbehaltlos durch eine entsprechende Erhöhung der Beiträge zu garantieren. Für das neue Vorsorgekonzept legte der Bundesrat deshalb fest, dass das bisherige Beitragsvolumen nicht erhöht, aber auch nicht vermindert werden soll.

Auch aus personalpolitischer Sicht erscheint die Aufrechterhaltung des geltenden Leistungssystems als nicht opportun. Es berücksichtigt die sich abzeichnende demografische Entwicklung zu wenig, wonach bereits in absehbarer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionierungsalter kommen, die durch die nachrückenden Generationen nicht vollständig ersetzt werden können. Anreize zur vorzeitigen Pensionierung müssen durch Anreize ersetzt werden, die zum längeren Verbleib in der Erwerbstätigkeit motivieren. Dabei ist aber durch vernünftige finanziell tragbare Massnahmen auch sicherzustellen, dass Angestellte in Berufen mit starker physischer und psychischer Beanspruchung (z.B. im Sicherheitsbereich) weiterhin zu sozial annehmbaren Bedingungen vorzeitig in Pension gehen können.

1.2.2 Rentnerkasse

Der Bundesrat schlägt die Überführung definierter Rentnerbestände von PUBLICA in ein eigenständiges, geschlossenes Vorsorgewerk innerhalb von PUBLICA vor. Im Zentrum dieser Regelung steht eine Garantie des Bundes für diese Rentenleistungen. Die jetzt vorgeschlagene Regelung beinhaltet im Vergleich zur früheren Leistungsgarantie bei der PKB den wichtigen Unterschied, dass PUBLICA verpflichtet ist, die volle Kapitaldeckung der verbleibenden Versicherten (Aktive und Neurentner sowie Invalidenrentenbeziehende) sicherzustellen. Der hohe Rentenbestand soll sich nicht zu Lasten der Aktiven auswirken, besonders nachdem diese durch die Gesetzesänderung bereits anderweitig von gewissen Verschlechterungen (z.B. höhere wiederkeh-