Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5842Bundesblatt · BBl 2005 5829
rende Beiträge und geringere Leistungen bei vorzeitiger freiwilliger Pensionierung) betroffen sein werden.
Bei der Leistungsgarantie des Bundes handelt es sich um eine betragsmässige, statische Garantie, aus der sich keine Garantie einer Teuerungsanpassung bzw. Realwerterhaltung ableiten lässt. Garantiert werden die per Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes bestehenden Rentenansprüche der Alters- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner. Der Beitrag der Rentner an die Konsolidierung wird darin bestehen, dass sie in den nächsten Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit keinen Teuerungsausgleich auf den Renten erhalten werden. Sollten im Rentenvorsorgewerk PUBLICA Überschüsse entstehen, sollen diese nämlich in erster Linie für die Reduktion des technischen Zinssatzes und für den Aufbau von Schwankungsreserven verwendet werden.
Die Schätzungen von Aon Chuard Consulting haben gezeigt, dass das Rentenvorsorgewerk PUBLICA nicht auf die Leistungsgarantie des Bundes zurückgreifen muss, wenn eine konstante Rendite von 41/4 Prozent erreicht werden kann. Die Entwicklung des Deckungsgrades des Vorsorgewerkes hängt indes von den Verhältnissen auf den Finanzmärkten ab. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass Fehlbeträge entstehen.
Für den Bund als Garanten der Leistungen ist es sinnvoll, entstehende Fehlbeträge möglichst rasch zu decken. Damit kann die Dynamik sich beschleunigender Fehlbeträge frühzeitig gebrochen werden. Die Einschüsse sollen jedoch nicht in das Rentenvorsorgewerk, sondern nach einer vorbestimmten, festen Regel in einen rechtlich unselbstständigen Spezialfonds (sog. Garantiefonds, vgl. Art. 24 PUBLICA-Gesetz und Kommentar) erfolgen, welcher nicht dem BVG untersteht. Allfällige Zahlungen an die Rentnerkasse sind erst vorgesehen, wenn die Kasse illiquid geworden ist bzw. sie ihre Anlagepolitik aufgrund des gesunkenen Deckungsgrades anpassen müsste (Art. 23 PUBLICA-Gesetz und Kommentar).
Diese Einschüsse könnten grundsätzlich in Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht in die Rentnerkasse eingebracht, an eine Finanzierungsstiftung geleistet oder – wie vorgeschlagen – an einen rechtlich unselbständigen Garantiefonds nach Artikel 12 FHG geleistet werden. Für die Lösung in Form der Schaffung eines Garantiefonds sprechen im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens kann auf die Weise gewährleistet werden, dass der Bund nur so viele Mittel als wirklich nötig in die Rentnerkasse leitet. Bestünde beispielsweise in den Anfangsjahren eine Unterdeckung, welche der Bund als Arbeitgeberreserve mit Verwendungsverzicht an die Rentnerkasse leisten würde, hätte er grundsätzlich keine Ansprüche auf diese Mittel, wenn die Rentnerkasse in den Folgejahren Überschüsse erzielen würde. Zweitens kann durch eine feste Regel für die Einlagen in den Garantiefonds sichergestellt werden, dass sich keine neuen Fehlbeträge aufbauen, wie dies in der ehemaligen Pensionskasse des Bundes der Fall gewesen war. Bekanntlich waren hier die Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen, die Arbeitgeberbeiträge zu 100 Prozent zu bezahlen.
Die Verantwortung für die Anlage des Vermögens bleibt beim Bund. Der Bundesrat entscheidet sich explizit für die gleiche Anlagepolitik, welche PUBLICA für die aktiven Versicherten festlegt, oder für eine davon abweichende Strategie. Dem Vorsorgewerk Rentnerkasse PUBLICA werden Vermögenserträge gemäss seinem Vermögensanteil und gemäss der gewählten Anlagestrategie gutgeschrieben. Ein Anlageausschuss soll die Anlagen überwachen.