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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5843Bundesblatt · BBl 2005 5829

Was die Verteilung der überschüssigen Vermögenserträge angeht, sollen in einem ersten Schritt die erforderlichen Reserven für eine Senkung des technischen Zinssatzes gebildet werden. In zweiter Priorität wird es darum gehen, Wertschwankungsreserven zu äufnen. Erst in dritter Priorität ist an die Gewährung eines Teuerungsausgleiches zu denken.

Für PUBLICA erfolgt eine Abgrenzung der Rentnerbestände und die Überführung in ein eigenes geschlossenes Rentenvorsorgewerk PUBLICA auf das Inkrafttreten des neuen PUBLICA-Gesetzes. Das Vorsorgewerk umfasst jene Alters- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner von PUBLICA, deren Renten per Stichtag (Vortag des Inkrafttretens des PUBLICA-Gesetzes) bereits laufen. Nach der Aufteilung per Stichtag Migration gibt es keine neuen Zuteilungen mehr in die Rentnerkasse (einzige Ausnahme bilden neu entstehende Hinterlassenenrenten verstorbener Altersrentenbeziehender und Alterskinderrenten). Die Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenleistungen und ihre unter Umständen in einem späteren Zeitpunkt entstehenden Hinterlassenenrenten migrieren demgegenüber nicht in das geschlossenene Rentenvorsorgewerk PUBLICA, sondern verbleiben zusammen mit den Aktiven in den Vorsorgewerken der jeweils für sie zuständigen Arbeitgeber.

Die im Zusammenhang mit der Bildung des Vorsorgewerks Rentenbestand PUBLICA notwendige Teilliquidation wird so durchgeführt, dass PUBLICA und das Vorsorgewerk Rentenbestand beim Start je identische Deckungsgrade aufweisen. Die Organisation der Rentnerkasse und die Durchführung der Kapitalanlage sowie weitere organisatorische Fragen werden soweit nötig im Gesetz und ansonsten in einer Verordnung und im Anschlussvertrag geregelt.

1.2.3 Alter und Altersrücktritt

Versicherungsmathematische Berechnungen des Experten von PUBLICA im Frühjahr 2004 zeigten, dass die geltenden Leistungsziele mit den reglementarischen Beiträgen nicht vollständig finanziert werden können. Die 1988 anlässlich der Einführung der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung (BBl 1987 II 493; AS 1987 1228) getroffenen Annahmen treffen heute nicht mehr zu. Das damals den Berechnungen zu Grund gelegte technische Rücktrittsalter von 63,5 Jahren liegt heute effektiv bei 61,4 Jahren (Rücktritte ohne Invalidisierungen und Sozialplan). Unabhängig vom Primatwechsel wären kurzfristige Konsolidierungsmassnahmen unausweichlich. Mit dem neuen technischen Rücktrittsalter von 65 Jahren und einer starken Staffelung der Altersgutschriften werden die Kosten für den Primatwechsel (Umstellungskosten) minimiert. Das erhöhte ordentliche Rücktrittsalter von 65 Jahren trägt der demographischen Entwicklung Rechnung. Die freiwillige vorzeitige Pensionierung sowie die Möglichkeit, eine sozialverträglich finanzierte Überbrückungsrente zu beziehen, bleiben weiterhin erhalten. Damit wird auch Angestellten mit kleineren Einkommen ermöglicht, von der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung Gebrauch zu machen.