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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5844Bundesblatt · BBl 2005 5829

1.2.4 Vorsorgepläne

Vor dem Hintergrund des flexibilisierten Personalrechts und der Abkehr von überholten Gleichbehandlungsschemata sind mindestens drei verschiedene Vorsorgepläne vorgesehen (Standardplan; Kaderplan 1 und Kaderplan 2; vgl. Kommentar zu Art. 32c BPG). Sie tragen den Vorsorgebedürfnissen der unterschiedlichen Personalkategorien nach sachlichen und finanziellen Kriterien differenziert sowie risikogerecht Rechnung und verhindern nicht begründbare Solidaritäten.

1.2.5 Organisation und strukturelle Ausrichtung von PUBLICA

PUBLICA ist durch das PKB-Gesetz eine öffentlich-rechtliche Anstalt geworden. Die Vorsorgeeinrichtung des Bundes nimmt mit ihrer heutigen Ausprägung eine Stellung ein, die zwischen einer in die Verwaltung integrierten Kasse und einer selbstständigen Vorsorgeeinrichtung liegt. Dies zeigt sich z.B. darin, dass der Bundesrat sämtliche relevanten Ausführungsbestimmungen erlässt, namentlich die Vorsorgereglemente und die Anlagestrategie formuliert. Damit hat die Kassenkommission, gemäss Artikel 11 PKB-Gesetz das oberste Leitungs-, Führungs-, Aufsichts- und Kontrollorgan von PUBLICA, nur einen Einfluss auf die für die operative und finanzielle Führung der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erlasse, trägt aber die Verantwortung gemäss Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1985 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und unterliegt den scharfen Haftungsbestimmungen des BVG (Art. 13 PKB-Gesetz).

Neben organisatorischen Bestimmungen äussert sich das PKB-Gesetz auch zu Fragen der Reglementsgestaltung. So werden beispielsweise in Artikel 5 und 6 PKB-Gesetz detaillierte versicherungstechnische Bestimmungen zur Leistungs- und Beitragsgestaltung aufgeführt und das Leistungsprimat als Grundsatz verbindlich festgelegt. Dies erschwert bzw. verunmöglicht, die Vorsorge mit der flexiblen Personalpolitik nach Bundespersonalgesetz in Übereinstimmung zu bringen.

Die Botschaft zum PKB-Gesetz begründete die eingeschränkte Autonomie von PUBLICA vor allem mit den vom Bund abgegebenen Garantien (Art. 25 und 26 Abs. 6 PKB-Gesetz, Botschaft zum PKB-Gesetz BBl 1999 237). PUBLICA hat sich dem Markt nur indirekt und verhalten geöffnet. Trotzdem ist sie zunehmend einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Dieser wird vorwiegend durch die Thematisierung der Kosteneffizienz sowie der Frage einer professionellen Anlagepolitik durch die Medien verstärkt. Ausserdem hat PUBLICA im Markt aufgrund ihrer speziellen Stellung auch eine Vorbildfunktion. Beide Entwicklungen haben massive Auswirkungen auf das Unternehmen PUBLICA. Der BVG-Markt ist nach Jahren der Stabilität heute wesentlich unruhiger und hektischer. Neue Marktteilnehmer sind dem Kreis der Konkurrenten beigetreten, andere haben sich aus diesem Geschäft verabschiedet.

Das gleiche Gesetz regelt Arbeitgeberanliegen (Leistungsumfang, Finanzierung, Einbindung der Vorsorge in die Personalpolitik) und vorsorgetechnische Fragen. Dies führt zu einer starken Vermischung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, was operativ ungünstig und kostenintensiv ist und die Entscheidungswege verlängert.