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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5845Bundesblatt · BBl 2005 5829

Das PUBLICA-Gesetz ändert die heutige Rechtsform von PUBLICA als öffentlich rechtliche Anstalt nicht. Es nimmt aber eine klare Trennung zwischen der Vorsorgepolitik der Arbeitgeber und der eigentlichen Durchführung der Vorsorge vor. Zudem schafft das PUBLICA-Gesetz eine klare Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten und Kompetenzen der Organe der Vorsorgeeinrichtung einerseits und des Bundesrates andererseits.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Der Wechsel zum Beitragsprimat bedeutet eine grundlegende Änderung des Vorsorgesystems beim Bund. Ein System, das seit 1921, abgesehen von quantitativen Leistungsverbesserungen, für die Versicherten praktisch unverändert geblieben ist. Die Ansprüche der Versicherten für die Risiken Alter, Invalidität und Tod regelte zuerst das Bundesgesetz über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (BS 1 857) und später mit dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes (BS 1 489) Artikel 48 dieses Gesetzes. Die Beitragspflichten und Leistungsansprüche wurden in Verordnungen des Bundesrates festgelegt, die der Genehmigung des Parlamentes bedurften. Für Versicherte galt das Leistungsprimat bis am 1. Juni 2003 vorbehaltlos. Erst mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit von PUBLICA wurde für befristet und unregelmässig angestellte Personen sowie für den 177 240 Franken übersteigenden Lohnanteil der obersten Kader ein Vorsorgeplan im Beitragsprimat angeboten.

Das vorgesehene Konzept zur Regelung der Altersrücktritte und die flexible Gestaltung der Vorsorgepläne verbinden die unausweichlichen Konsolidierungsmassnahmen mit der Einführung des Beitragsprimats. Zeigen Vergleiche der Leistungen vor und nach dem Primatwechsel ein verändertes Bild, so ist dies in erster Linie die Folge der ergriffenen Konsolidierungsmassnahmen, die darauf ausgerichtet sind, mit dem bisher durchschnittlich vom Bund und den Angestellten aufgebrachten Beitragsvolumen die berufliche Vorsorge für das Bundespersonal zu optimieren. Vor diesem Hintergrund dient der Wechsel zum Beitragsprimat dazu, ein Pensionierungssystem aufzubauen, das finanzierbar, transparent und flexibel ist und den personal- und sozialpolitischen Anliegen des Arbeitgebers und der Versicherten entspricht.

Im Wesentlichen sind aus personalpolitischer Sicht drei Zielsetzungen mit dem Primatwechsel verbunden:

1.3.1 Flexibilität der Vorsorge

Die Ansprüche aus der Vorsorge folgen dem Arbeitsverhältnis und nicht umgekehrt. Im Sinne der Diversität soll die bezogene Altersleistung den beruflichen Werdegang widerspiegeln.

Schon während der Geltungsdauer der ehemaligen EVK-Statuten vom 2. März 1987 (AS 1987 1228; AS 1995 533) bestanden verschiedene Vorsorgepläne, die teilweise in andern Erlassen definiert, aber von der EVK durchgeführt wurden. Es gab die Pensionskasse, Vorsorgeordnungen (wie z.B. für die Magistraten, ETH-Professoren und die Militärschneiderheimarbeiter) und die Einlegerkasse (vgl. EVK Statuten