Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5846Bundesblatt · BBl 2005 5829
Art. 2 und 3). Vorsorgeordnungen im engeren Sinn bestehen heute noch für Magistratspersonen (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen, SR 172.121 und Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 1989 über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen; SR 172.121.1).
Trotz dieser Vielfalt war das damalige Vorsorgesystem auf die konstanten Beamtenlaufbahnen ausgerichtet. Um besonderen Verhältnissen und insbesondere um personalpolitischen Anliegen Rechnung tragen zu können, hat der Bund für gewisse Angestellte neben den ordentlichen Vorsorgeleistungen zusätzliche Arbeitgeberleistungen (Art. 33 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV], SR 172.220.111.3) oder Abweichungen vom regulären Vorsorgesystem vorgesehen (Art. 34 BPV). Dieser kurze Überblick zeigt, dass für den Bund als Arbeitgeber seit jeher das Bedürfnis bestand, verschiedene Personalkategorien in unterschiedlichen Vorsorgesystemen gegen die Risiken von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.
Das seit Juni 2003 geltende duale Vorsorgesystem brachte hinsichtlich der Flexibilität einen gewissen Fortschritt. Mit dem Ergänzungsplan im Beitragsprimat wurde ein vollwertiger Vorsorgeplan eingeführt, der es ermöglicht, den Flexibilitäten des neuen Anstellungsverhältnisses Rechnung zu tragen. Indessen erschwert die heute mögliche «Doppelmitgliedschaft» sowohl im Kernplan (Leistungsprimat) wie auch im Ergänzungsplan (Beitragsprimat) eine rationelle und vor allem für die Beteiligten transparente Durchführung der Vorsorge. Es wird deshalb ein System angestrebt, das die Vorsorge in verschiedene Vorsorgepläne aufteilt. Mit verschiedenen Vorsorgeplänen für unterschiedliche Personalkategorien kann den Vorsorgebedürfnissen differenziert Rechnung getragen werden. Trotz dieser Vielfalt ist eine klare sachliche, finanzielle und risikogerechte Abgrenzung der verschiedenen Vorsorgepläne möglich. Zudem erleichtert das Beitragsprimat aus EDV-technischer Sicht das Führen verschiedener Pläne.
Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat soll kein genereller Leistungsabbau bezweckt werden (AB 2000 N 6.6.00 515 Votum Weyeneth; AB 2000 S 14.6.00 338 Votum David). Beachten wir die kürzlich stattgefundene Migration zu PUBLICA sowie die dadurch notwendig gewordene Ausfinanzierung des Fehlbetrages und der Anlageverluste mit Bundesgeldern und die allgemeine prekäre Finanzlage des Bundes, wäre es allerdings personalpolitisch unredlich und finanzpolitisch schlicht nicht realisierbar, der heutigen Generation in allen Fällen und unter allen denkbaren Umständen die bisherigen Leistungsanwartschaften garantieren zu wollen.
Vor dem Hintergrund des flexibilisierten Personalrechts und der Abkehr von überlebten Gleichbehandlungsschemata soll an der «massgeschneiderten» Vorsorge festgehalten werden. Diese Vielfalt bindet ihre Berechtigung nicht mehr an historischen Gegebenheiten an, noch soll sie der Absicherung von (früher einmal als geboten betrachteten) Privilegien dienen. Ihr Grund liegt in den heute offen zu Tage tretenden unterschiedlichen Vorsorgebedürfnissen der Angestellten und des Arbeitgebers.