Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5847Bundesblatt · BBl 2005 5829
1.3.2 Transparenz
Die Leistungen stehen in einem direkten Zusammenhang mit den bezahlten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Unechte Solidaritäten gilt es zu vermeiden, z.B. in dem Sinn, dass Altersrücktritte nicht zu Lasten der nachfolgenden noch aktiven Generationen gehen.
Das vorgesehene Beitragsprimat knüpft an die vom Bundespersonalgesetz begünstigte Individualisierung der Arbeitsverhältnisse an. Die individualisierte Finanzierung stellt sicher, dass Änderungen im Arbeitsverhältnis unmittelbar und ohne versicherungstechnische Massnahmen in der Leistungsanwartschaft eine Entsprechung finden. Unregelmässige Beschäftigungen führen nicht mehr wie im geltenden Leistungsprimat zur Ermittlung von durchschnittlichen Beschäftigungsgraden, Auszahlungen von Freizügigkeitsleistungen oder zu versicherungsmathematischen Einkäufen. Veränderungen des Anstellungsverhältnisses haben einzig einen Einfluss auf die Äufnung des individuellen Altersguthabens und zeigen somit ihre Wirkung bei den zu erwartenden Leistungen.
Die einbezahlten Beiträge können aus der Sicht der Arbeitgeber in der geltenden Vorsorgeordnung nicht optimal eingesetzt werden. Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat sollen in verschiedener Hinsicht Optimierungen herbeigeführt werden. Statt die Beiträge zur Finanzierung unechter Solidaritäten zu verwenden, werden sie zielgerichtet zur Finanzierung von Vorsorgeplänen eingesetzt, die den Bedürfnissen der Versicherten und des Arbeitgebers entgegenkommen. Dadurch erhöhen sich Flexibilität und Transparenz der beruflichen Vorsorge.
Das neue Vorsorgesystem behält einige der heute geltenden Solidaritäten (z.B. zwischen verheirateten und ledigen oder gesunden und kranken Versicherten) innerhalb der beruflichen Vorsorge grundsätzlich bei. In der geltenden kollektiven Finanzierung sind allerdings Solidaritäten versteckt, die oft personalpolitisch fragwürdige Ausprägungen haben. Beispielsweise dann, wenn tief eingereihte junge Versicherte im Rahmen einer kollektiven Finanzierung die Lohnerhöhungen des Kaders mitfinanzieren, ohne selbst je in den Genuss dieser «Solidaritätsbeiträge» zu kommen. Oder wenn Personen, die eine volle Versicherungsdauer aufweisen, nach dem vollendeten 62. Altersjahr weiterarbeiten. In diesem Fall bezahlen sie und der Arbeitgeber weiterhin Beiträge, die aber individuell keine Wirkungen mehr zeigen. Solche nicht nachvollziehbaren Solidaritäten gilt es in Zukunft zu vermeiden.
Mittel- und längerfristig führt der folgende Umstand zu einer gewissen Solidarität zwischen Aktiven und Pensionierten: Die Deckungskapitalien der Rentenbeziehenden nach dem geltenden Leistungsprimat werden seit jeher mit dem technischen Zinssatz von 4 Prozent verzinst. Das bedeutet, dass von den Vermögenserträgen von PUBLICA zuerst das Deckungskapital der Rentnerinnen und Rentner zu verzinsen ist. Das auf dem Markt angelegte Vermögen von PUBLICA umfasst aber auch das Deckungskapital der aktiven Versicherten. Bei der heutigen Situation auf den Anlagemärkten ist nicht ausgeschlossen, dass Vermögenserträge auf dem Deckungskapital der Aktiven zur Verzinsung des Rentendeckungskapitals verwendet werden müssen, wenn die Rentenansprüche ungeschmälert erfüllt werden sollen. Daraus würde eine tiefere durchschnittliche Verzinsung der Kapitalien resultieren, was aus Sicht des BVG unzulässig wäre. Die Rentnerkasse ist deshalb nötig, um eine rechtlich nicht nachvollziehbare Solidarität zu Lasten der aktiven Versicherten zu verhindern.