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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)

9 SR 172.220.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5925Bundesblatt · BBl 2005 5921

PUBLICA-Gesetz

h. den Musteranschlussvertrag.

Art. 12 Wahl und Organisation der Kassenkommission

1 Die Kassenkommission besteht aus 16 Mitgliedern. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.

2 Sie ist paritätisch zusammengesetzt. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Mindestens je ein Sitz steht der Gesamtheit der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 32a Absatz 2 BPG9 und der Gesamtheit der angeschlossenen Arbeitgeber nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Gesetzes zu.

3 Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden werden durch die Delegiertenversammlung gewählt.

4 Die Arbeitgeber bestimmen ihre Vertretung in der Kassenkommission. Arbeitgeber können sich zusammenschliessen und ihre Vertretung gemeinsam bestimmen.

5 Die von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden gewählten Mitglieder der Kassenkommission müssen nicht Versicherte von PUBLICA sein.

6 Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Fachleute beiziehen und Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder nicht der Kassenkommission angehören müssen.

Art. 13 Delegiertenversammlung

1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der angeschlossenen Arbeitgeber zusammen. Sie wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden in die Kassenkommission.

2 Sie kann zu allen Belangen von PUBLICA Anträge an die Kassenkommission stellen.

3 Sie wird jährlich von der Kassenkommission und der Direktion über den Geschäftsverlauf von PUBLICA orientiert.

4 Die Delegiertenversammlung hat 80 Mitglieder. Die Anzahl der Delegierten pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Vorsorgewerke können sich zusammenschliessen und ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung gemeinsam bestimmen.

5 Die Amtsdauer der Delegierten beträgt vier Jahre.

9 SR 172.220.1