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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)

6 SR 830.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5922Bundesblatt · BBl 2005 5921

PUBLICA-Gesetz

Art. 4 Anschluss

1 PUBLICA angeschlossen sind Arbeitgeber nach Artikel 32b des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20005 (BPG).

2 PUBLICA können sich ausserdem Arbeitgeber anschliessen, die dem Bund nahe stehen oder öffentliche Aufgaben des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde erfüllen. Über den Anschluss entscheidet PUBLICA.

3 Der Anschluss eines Arbeitgebers an PUBLICA erfolgt über einen Anschlussvertrag. Die Vorsorgereglemente sowie die Festlegung der Verwaltungskosten sind Bestandteil der Anschlussverträge.

Art. 5 Rückgriff auf haftpflichtige Dritte

Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt PUBLICA bis auf die Höhe der reglementarischen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein. Abwicklung und Umfang des Rückgriffs richten sich nach den Artikeln 72-75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).

Art. 6 Datenbearbeitung

1 PUBLICA bearbeitet die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Personendaten der Versicherten und deren Angehörigen.

2 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann sie folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten:

a. Daten über die Gesundheit;

b. Daten über Sozialmassnahmen und Betreibungen.

3 Zum Zweck der Kontrolle der Angaben von Versicherten kann PUBLICA insbesondere elektronisch eigene Daten mit Daten von in- und ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen vergleichen, namentlich mit solchen der Eidgenössischen Ausgleichskasse, der zentralen Ausgleichsstelle, der schweizerischen Ausgleichskasse, der Militärversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

4 Die Kassenkommission regelt:

a. die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten;

b. die Aufbewahrungsfrist;

c. die Organisation und den Betrieb automatisierter Systeme;

d. die Datensicherheit.

5 SR 172.220.1

6 SR 830.1