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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.6.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6213Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.9.5.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

In der Verordnung vom 17. Januar 1961104 über die Invalidenversicherung (IVV) sind keine Artikel anzupassen.

2.9.5.2.4 Hinweise auf Anpassungsbedarf in den Kantonen

Auf kantonaler Ebene sind keine Anpassungen erforderlich.

2.9.5.3 Kommentar zu den Änderungen im IVG

Mit der Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961105 über die Invalidenversicherung vom 2. Februar 2000106 gilt seit dem 1. Januar 2001 die Bestimmung, wonach gemeinnützige Organisationen der Invalidenhilfe beitragsberechtigt sind, wenn sie Leistungen auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene erbringen (vgl. Art. 108 IVV). Demzufolge ist keine Anpassung von Artikel 74 IVG notwendig. Das heutige System wird weitergeführt.

2.9.6 Beiträge an Ausbildungsstätten für Fachpersonal der Sozialberufe

2.9.6.1 Ausgangslage

2.9.6.1.1 Heutige Lösung

Die IV richtet heute Beiträge an die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Eingliederung von Invaliden aus.

2.9.6.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Bereits in der ersten NFA-Botschaft vom 14. November 2001 wurde dargelegt, dass sich die IV aus der Finanzierung der Aus-, Weiter- und von Fachpersonal der Sozialberufe zurückzieht. Dies bedingt keine Verfassungsänderung.

104 SR 831.201

105 SR 831.201

106 AS 2000 1199

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