Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.1.1.1 Heutige Lösung
Bundesblatt · BBl 2005 6084Bundesblatt · BBl 2005 6029
2 Erläuterungen zur Ausführungsgesetzgebung in den einzelnen Aufgabengebieten
2.1 Amtliche Vermessung
2.1.1 Ausgangslage
2.1.1.1 Heutige Lösung
Zusammen mit dem Grundbuch dient die amtliche Vermessung der Sicherung von Rechten, Pflichten, Lasten und Hypotheken an Grundstücken. Sie dient auch – wie die Landesvermessung – als Referenzinformation für den Betrieb von Landinformationssystemen. Dabei stützt sich die amtliche Vermessung auf das Koordinaten- und Höhensystem der Landesvermessung. Die amtlichen Pläne für das Grundbuch, welche je nach Wert der Grundstücke in den Massstäben 1:250 bis 1:10 000 ausgegeben werden und einen grafischen Auszug der amtlichen Vermessung darstellen, sind öffentliche Urkunden mit Rechtswirkung. Die rechtliche Grundlage bilden einige Artikel im Zivilgesetzbuch16 (ZGB) und zugehörige Verordnungen.
Die amtliche Vermessung ist seit 1912 (Inkraftsetzung des ZGB) eine Bundesaufgabe, die durch die Kantone vollzogen wird. Der Bund nimmt die Oberleitung wahr und die Kantone üben die operative Führung in ihrem Hoheitsgebiet aus. Fachstelle des Bundes ist die Eidgenössische Vermessungsdirektion (V+D), heute ein Bereich des Bundesamtes für Landestopografie. Jeder Kanton führt eine kantonale Vermessungsaufsicht. Die Erstellung und die Nachführung der amtlichen Vermessung werden zum grössten Teil durch private, patentierte Ingenieur-Geometer und -Geometerinnen durchgeführt. Zusammen mit dem Grundbuch ist die amtliche Vermessung ein wichtiges Instrument unseres demokratischen, marktwirtschaftlichen Staates zur Sicherung privatrechtlicher Bestimmungen über Grund und Boden.
Bereits 1993 sind wesentliche Vereinfachungen der amtlichen Vermessung in Kraft getreten. Viele alte Rechtserlasse des Bundes sind durch zwei neue Verordnungen ersetzt worden, welche den Kantonen mehr Spielraum lassen. Die V+D mischte sich aber teilweise immer noch in operative, kantonale Angelegenheiten ein. Anfangs 1998 ist die Verordnung über die amtliche Vermessung punktuell angepasst worden, womit die strategischen (Bund) und operativen (Kantone) Aufgaben besser getrennt worden sind. Die V+D leitet die amtliche Vermessung seit 1998 mittels vierjähriger Leistungsaufträge und jährlicher Leistungsvereinbarungen.
2.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Neu soll ein einziges Gesetz rechtliche Grundlage für alle Aktivitäten im Bereich der raumbezogenen Informationen sein. Es wird sich auf den neuen Verfassungsartikel 75a «Vermessung» stützen. Dieser lautet:
1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung.
16 SR 210