Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.7.1.3 Kommentar zu den Änderungen im WBG
Bundesblatt · BBl 2005 6138Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.7.1.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Anzupassen sind verschiedene Artikel im Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau48.
Der Wortlaut der einzelnen Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 13) hervor; der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.7.1.3.
2.7.1.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe
Auf Verordnungsstufe müssen die Ausführungsvorschriften mit den Kriterien für die Mittelzuteilung und den Umfang der finanziellen Beteiligung des Bundes und die Mindestinhalte der Programmvereinbarungen festgelegt sowie die Kriterien für die Mittelzuteilung und die Berechnung von Pauschalen konkretisiert werden. Für die Zielerreichung der Programmvereinbarungen ist zwingend eine kantonale Mitfinanzierung notwendig, was der Grundphilosophie der Verbundaufgabe entspricht.
Seit Frühjahr 2004 arbeitet eine paritätische Arbeitsgruppe von kantonalen Forst- und Wasserbaufachleuten zusammen mit den zuständigen Bundesämtern (BWG, BUWAL) an der konkreten Umsetzung des neuen Subventionsmodells. Die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Anliegen der Gebirgskantone wurden bereits aufgenommen und werden soweit als möglich bei der Konkretisierung auf Verordnungsstufe berücksichtigt. Insbesondere werden gesamtschweizerisch verfügbare Indikatoren entwickelt, und die vorgeschlagene Priorisierung der Projekte berücksichtigt alle Aspekte der Nachhaltigkeit.
2.7.1.2.4 Hinweise auf den Anpassungsbedarf in den Kantonen
Die Kantone müssen ihre Gesetzgebung kohärent zur Bundesgesetzgebung gestalten, wenn die Verbundaufgabe partnerschaftlich wahrgenommen werden soll.
Die kantonalen Regelungen müssen auf die neuen Bundesregelungen abgestimmt und mit diesen harmonisiert werden. Eine Entkoppelung des Bundesbeitrages von den kantonalen Beiträgen ist zu empfehlen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip baut der Bund Disparitäten unter den Kantonen ab und der Kanton sollte diejenigen unter den Gemeinden ausgleichen.
2.7.1.3 Kommentar zu den Änderungen im WBG
Art. 6 Abgeltungen an Massnahmen des Hochwasserschutzes
Absatz 1 enthält und nennt, wie die bisherige Bestimmung, die vom Bund als förderungswürdig angesehenen Tätigkeiten. Die Formulierung des Einleitungssatzes entspricht Artikel 36 Absatz 1 WaG. Neu soll nach Buchstabe a auch die Instandstel-