Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6311Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 10 Abs. 2 Bst. b
2 Für Abgeltungen an Kantone oder ihre öffentlichrechtlichen Gebietskörperschaften gilt überdies:
b. Die Abgeltung wird in der Regel im Rahmen einer Programmvereinbarung gewährt und global oder pauschal festgesetzt.
Art. 16 Abs. 1
1 Finanzhilfen und Abgeltungen werden durch Verfügung oder Vertrag gewährt.
Art. 19 Abs. 2
2 Nach den Vertragsverhandlungen stellt die Behörde dem Gesuchsteller einen befristeten Antrag, dessen Inhalt sich nach Artikel 17 oder 20a richtet. Bezieht sich der Antrag auf eine Programmvereinbarung und berührt er die Interessen von Gemeinden, so unterbreitet der Kanton ihn diesen Gemeinden zur Stellungnahme.
Art. 20a (neu) Programmvereinbarungen
1 Der Bund gewährt den Kantonen Finanzhilfen oder Abgeltungen in der Regel im Rahmen von Programmvereinbarungen.
2 Die Programmvereinbarung legt die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regelt die Beitragsleistung des Bundes sowie im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Einzelheiten der Finanzaufsicht.
3 Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.
4 Werden im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehene Leistungen durch Gemeinden erbracht, so vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten.
5 Artikel 23 ist auf die Programmvereinbarungen nicht anwendbar.
10. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199013 über die direkte Bundessteuer
Art. 196 Abs. 1
1 Die Kantone liefern 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.
Art. 197 Abs. 1 zweiter Satz
Aufgehoben
13 SR 642.11