Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6329Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 57d (neu)
Verkehrsmanage-1 Die Kantone erstellen Verkehrsmanagementpläne für vom Bundesrat ment durch die bezeichnete Strassen, die für das Verkehrsmanagement der National-Kantone
strassen von Bedeutung sind. Diese Pläne sind vom Bund zu genehmigen.
2 Die Kantone informieren die Strassenbenützer über Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und Strassenverhältnisse auf den anderen Strassen auf ihrem Kantonsgebiet. Sie orientieren den Bund, andere Kantone und die Nachbarstaaten, soweit es die Sachlage erfordert.
3 Die Kantone können die Informationsaufgabe der Verkehrsmanagementzentrale oder Dritten übertragen.
4 Der Bund unterstützt die Kantone durch fachliche Beratung und bei der Koordinierung von Verkehrsinformationen, die über die kantonalen oder nationalen Grenzen hinaus von Interesse sind.
16. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195748
Art. 53 Abs. 1, 2 und 2bis
1 Der Anteil des Bundes an der gesamten Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im Regionalverkehr beträgt 50 Prozent.
2 Der Bundesrat legt mindestens alle vier Jahre die Anteile des Bundes und der einzelnen Kantone an der Abgeltung fest. Er hört vorher die Kantone an und berücksichtigt ihre strukturellen Voraussetzungen.
2bis Er regelt die maximale zwischenzeitliche Abweichung vom Bundesanteil nach Absatz 1.
Art. 61 Abs. 1
1 Der Anteil des Bundes an den Leistungen für technische Verbesserungen (Art. 56) beträgt mindestens 5 und höchstens 50 Prozent. Im Übrigen gilt Artikel 53 Absätze 2–5.
17. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199049 über die Anschlussgleise
Art. 11 Abs. 2
2 Der Bund kann an die Kosten der Erstellung von Anschlussgleisen Beiträge nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 22. März 198550 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer leisten.