Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6337Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 144 Abs. 1 zweiter Satz
Aufgehoben
27. Waldgesetz vom 4. Oktober 199168
Art. 35 Grundsätze
1 Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz werden im Rahmen der bewilligten Kredite unter der Voraussetzung gewährt, dass:
a. die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden;
b. die Massnahmen mit denjenigen anderer Bundesgesetze gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden;
c. der Empfänger eine Eigenleistung erbringt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, den übrigen Finanzierungsquellen und der ihm zumutbaren Selbsthilfe steht;
d. Dritte, die Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;
e. eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird.
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Beiträge nur an Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.
Art. 36 Abs. 1 Bst. a sowie 2 und 3 (neu)
1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen schützen, namentlich an:
a. die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen;
2 Ausnahmsweise kann er an Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.
3 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Gefährdung durch Naturereignisse sowie nach den Kosten und der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 37 Schutzwald
1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, namentlich an:
a. die Pflege des Schutzwaldes, einschliesslich die Verhütung und Behebung von Waldschäden, welche den Schutzwald gefährden;
68 SR 921.0