Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6339Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
b. an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c: mit Verfügung des Bundesamtes.
3 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 40 Abs. 1 Bst. b
1 Der Bund kann unverzinsliche oder niedrig verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewähren:
b. zur Finanzierung der Restkosten von Massnahmen, die nach den Artikeln 36, 37 und 38a Absatz 1 Buchstabe b subventionierbar sind;
Art. 41 Bereitstellung der Beiträge
1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen auf vier Jahre befristeten Rahmenkredit für die Zusicherung von Beiträgen und Darlehen.
2 Für Beiträge an die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse richtet sich die Befristung nach dem Zeitpunkt der entsprechenden Massnahmen.
28. Jagdgesetz vom 20. Juni 198669
Art. 11 Abs. 6
6 Zu den Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung und den eidgenössischen Jagdbanngebieten erlässt der Bundesrat die Schutzbestimmungen. Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten für die Aufsicht dieser Reservate und Gebiete.
Art. 13 Abs. 3
3 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten für die Entschädigung von Wildschaden, der auf ein eidgenössisches Jagdbanngebiet zurückzuführen ist.
29. Bundesgesetz vom 21. Juni 199170 über die Fischerei
Art. 12 Abs. 2 und 3
2 Die Finanzhilfen des Bundes bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c für den Schutz und die Nutzung der Fische und Krebse; sie betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.
3Aufgehoben
69 SR 922.0
70 SR 923.0