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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6332Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Art. 65 Abs. 1

1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen befristeten Rahmenkredit für die Zusicherung von Beiträgen.

21. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194658 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 101bis Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c, d und 3

1 Die Versicherung kann gesamtschweizerisch tätigen gemeinnützigen privaten Institutionen Beiträge an die Personal- und Organisationskosten für die Durchführung folgender Aufgaben zugunsten Betagter gewähren:

…

c. Koordinations- und Entwicklungsaufgaben

d. Aufgehoben

3 Aufgehoben

Art. 102 Abs. 2

2 Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich durch den Bund finanziert.

Art. 103 Bundesbeitrag

1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf ...59 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 102 Absatz 2 abgezogen.

2 Zusätzlich überweist der Bund der Versicherung den Ertrag aus der Spielbankenabgabe.

Art. 107 Abs. 2

2 Der Bund leistet seinen Beitrag monatlich an den Ausgleichsfonds.

Übergangsbestimmung zu Art. 101bis

Bis zum Inkrafttreten einer neuen kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause setzen die Kantone den Subventionsbetrag an gemeinnützige private Institutionen (Spitex-Träger), die bisher nach Artikel 101bis alten Rechts AHV-Subventionen erhielten, auf Grund der Löhne des Vorjahres und des massgebenden Prozentsatzes für die Beitragshöhe im Jahr ... (2007 = Kalenderjahr vor Inkrafttreten der NFA) fest. Sie bezahlen zudem pro Aufenthaltstag im Tagesheim dreissig Franken und pro ausgelieferte Mahlzeit einen Franken.

58 SR 831.10

59 Die definitive Höhe des Bundesbeitrags an die AHV kann erst beim Inkrafttreten der NFA festgelegt werden.