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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6333Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

22. Bundesgesetz vom 19. Juni 195960 über die Invalidenversicherung

Art. 8 Abs. 2 und 3 Bst. c

2 Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.

3 Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:

c. Aufgehoben

Art. 14 Abs. 1 Bst. a

1 Die medizinischen Massnahmen umfassen:

a. die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien.

Art. 19

Aufgehoben

Art. 54 Kantonale IV-Stellen

1 Der Bund sorgt für die Errichtung kantonaler IV-Stellen. Hierzu schliesst er mit den Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung der IV-Stellen ab.

2 Die Kantone errichten die IV-Stellen in der Form kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mehrere Kantone können durch Vereinbarung eine gemeinsame IV-Stelle errichten oder einzelne Aufgaben nach Artikel 57 einer anderen IV-Stelle übertragen. Die kantonalen Erlasse oder die interkantonalen Vereinbarungen regeln namentlich die interne Organisation der IV-Stellen.

3 Kommt in einem Kanton keine Vereinbarung über die Errichtung der IV-Stelle zustande, so kann der Bundesrat die kantonale IV-Stelle als öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten.

4 Die Übertragung von Aufgaben nach kantonalem Recht auf eine kantonale IV-Stelle bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Inneren. Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

Art. 73

Aufgehoben

60 SR 831.20