Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)
2.1.1 1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich
Bundesblatt · BBl 2005 6435Bundesblatt · BBl 2005 6395
zum total revidierten Anlagefondsgesetz, weshalb es sich im damaligen Zeitpunkt nicht empfahl, sich verbindlich zur Ausarbeitung einer Botschaft zu verpflichten. Im Laufe der weiteren Gesetzgebungsarbeiten hat sich gezeigt, dass das Bedürfnis nach Förderung von Risikokapital besteht. Der Bundesrat hat diesem Anliegen mit der vorgeschlagenen Schaffung der neuen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen Rechnung getragen (Ziff. 1.3.7). Im Übrigen hat der Nationalrat am 15. Juni 2005 die Motion angenommen.
2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
2.1.1 1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
Der Zweckartikel wird gegenüber dem geltenden Artikel 1 AFG in zweierlei Hinsicht geändert. Erstens spricht er nicht mehr vom Schutz des Anlegers, sondern vom Schutz der Anlegerinnen und Anleger, womit implizit zum Ausdruck gebracht wird, dass die verschiedenen Anlegerkategorien nach Massgabe ihrer Schutzbedürfnisse zu schützen sind. Zweitens wird der Hauptzweck Anlegerschutz durch einen weiteren Zweck flankiert: die Transparenz und Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen (Ziff. 1.3.1). Der Funktionsschutz erfordert daher auch die Kompetenz der Aufsichtsbehörde, entsprechende Daten von den beaufsichtigten Instituten zu erheben (Art. 144).
Der Markt für kollektive Kapitalanlagen umfasst Fondsanteile (Anteile an vertraglichen Anlagefonds und SICAV), welche als «vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere bzw. Wertrechte mit gleicher Funktion» automatisch als Effekten im Sinne des Börsengesetzes (Art. 2 Bst. a BEHG) gelten. Das Gleiche trifft auf den Markt für Aktien von SICAF zu. Zum Markt für Fondsanteile gehört nicht nur die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen durch die jeweilige Depotbank als Primärmarkttätigkeit, sondern auch die Abwicklung von Effektenhandelsaufträgen im Auftrag von Fondsanlegerinnen und -anlegern am Sekundärmarkt, d.h. an den Börsen oder im Interbankhandel. Mit dem neuen Zweckartikel wird auch eine Gesetzesgrundlage für allfällige Auflagen der Aufsichtsbehörde im Börsenhandel mit so genannten Exchange-Traded-Funds geschaffen48; ebenfalls für andere Bereiche, in denen die Börse als alternative Ausstiegsmöglichkeit für die Investorinnen und Investoren anstelle der Rücknahme der Anteile durch die Depot-
48 Exchange-Traded-Funds weisen eine «hybride» Struktur auf, indem sie einerseits die für Fonds typische Ausgabe- und Rücknahmemöglichkeiten, andererseits den Börsenhandel kennen. Normalerweise können nur institutionelle Anlegerinnen und Anleger Anteile an Exchange-Traded-Funds über die Ausgabe bzw. Rücknahme von sog. «creation and redemption units» erwerben oder veräussern. Kleinanlegerinnnen und Kleinanleger können Anteile an solchen Fonds nur über die Börse erwerben. Diese errechnet zu diesem Zweck alle drei bis fünf Sekunden den aktuellen «Intraday-Nettoinventarwert». Die Aufsichtsbehörde verlangt, dass die Exchange-Traded-Funds einen oder mehrere Market Maker beauftragen, um ein zu weites Auseinanderklaffen von Nettoinventarwert einerseits und «Intraday-Nettoinventarwert» andererseits zu verhindern, wobei gewisse Bandbreiten («Spreads») eingehalten werden müssen.