Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2005 6493Bundesblatt · BBl 2005 6395
8. Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer
Art. 4 Abs. 1 Bst. c, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Bst. b, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 26 und Art. 27
In diesen Artikeln wird einerseits jeweils der Begriff «Anlagefonds» durch «kollektive Kapitalanlagen» ersetzt, andererseits erfolgen die notwendigen Anpassungen des VStG an die neuen Formen der kollektiven Kapitalanlage.
9. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Angesichts der Erweiterung des Geltungsbereichs ist der Kreis der Finanzintermediäre im Sinne von Art. 2 des Geldwäschereigesetzes, der heute nur die Fondsleitungen umfasst77, auf die neuen Rechtsformen auszudehnen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Ressourcen der Aufsichtsbehörde
Das neue Gesetz strebt eine Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz an durch die Schaffung neuer Rechtsformen der kollektiven Kapitalanlage einerseits (SICAV, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen) und die Neuunterstellung unter das Gesetz andererseits (SICAF). Vertreter ausländischer Anlagefonds werden einer dauernden Aufsicht unterstellt und haben eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Weiter bedürfen Vermögensverwalterinnen und -verwalter kollektiver Kapitalanlagen neu einer Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde. Das heisst, die Aufsichtsbehörde wird mehr Bewilligungen erteilen müssen und ihre Überwachungstätigkeit wird aufgrund der Erweiterung des Geltungsbereiches und der Unterstellung neuer Rechtsformen zunehmen. Zudem werden die einzelnen Bewilligungsgesuche und die Aufsicht (Private Equity) zunehmend komplexer. Entsprechend steigen die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen.
In der EBK sind per Ende Juni 2005 17.5 Personalstellen mit der Anlagefondsaufsicht betraut. Diese Abteilung hat in den letzten Jahren durchschnittlich jährlich mehr als 120 Bewilligungen für schweizerische Anlagefonds und mehr als 500 Bewilligungen für ausländische Anlagefonds erteilt. Dazu kommen zahlreiche Reglementsänderungsverfahren, Prospektänderungen, Anlagefondsvereinigungen und Liquidationen etc. Zur Implementierung des Entwurfs rechnet die EBK mit einem Bedarf von zusätzlichen sechs Personalstellen. Diese Aufstockung ist auch notwendig, wenn man im Sinne der Standortattraktivität die Bewilligungsverfahren und -fristen berechnen und deren Transparenz gewährleisten will. Zudem bringt sie keine Erhöhung der Aufsichtsabgaben für die bereits heute dem AFG unterstehenden Personen, sondern wird weitgehend durch die Aufsichtsabgaben der neu diesem Gesetz unterstellten Gesellschaften gedeckt.
77 Dies ist nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b GwG nur der Fall, wenn die Fondsleitungen Anteilskonten führen oder selbst Anteile eines Anlagefonds anbieten oder vertreiben.