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Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)

1.1.1 Geltendes Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6401Bundesblatt · BBl 2005 6395

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Geltendes Recht

Das erste Anlagefondsgesetz stammt aus dem Jahre 1966. Zum damaligen Zeitpunkt bestanden in der Schweiz bereits über 230 Anlagefonds, wovon mehr als zwei Drittel Immobilienfonds. Das Gesetz beabsichtigte, die Anlegerinnen und Anleger vor den verschiedensten Gefahren, die die Verwaltung von Kollektivvermögen aufweisen, zu schützen. Dieser Schutz wurde durch eine verhältnismässig strenge Limitierung der Anlagemöglichkeiten auf Wertpapiere und Immobilien sowie durch ein Aussonderungsrecht der Kollektivvermögen im Konkurs der Fondsleitung gewährleistet. Die Anlagefondsgesetzgebung wurde zwischen 1966 und 1994 nur auf Verordnungsstufe und nur in Nebenpunkten revidiert. In ihrem Kerngehalt hatte sie sich bewährt, obwohl sie nicht verhindern konnte, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW; nachstehend OGAW-Richtlinie)1 das Fondsgeschäft nach Luxemburg abwanderte.

25 Jahre nach Inkrafttreten des Anlagefondsgesetzes von 1966 wurde eine Totalrevision unumgänglich, wies doch die OGAW-Richtlinie grosszügigere Anlagevorschriften als das Anlagefondsgesetz von 1966 auf. Dazu kam, dass auch die damalige fiskalische Situation (Emissions- und Umsatzabgabe sowie Verrechnungssteuer) die Abwanderung ins Ausland begünstigte. Im Wesentlichen wurden mit der damaligen Totalrevision folgende Ziele verfolgt2:

– Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz und Steigerung seiner Attraktivität auf europäischer und internationaler Ebene,

– Anpassung des Gesetzes an die OGAW-Richtlinie,

– Verbesserung des Anlegerschutzes durch erhöhte Transparenz.

Am 1. Januar 1995 trat das geltende Bundesgesetz über die Anlagefonds (Anlagefondsgesetz, AFG) in Kraft. Unverändert blieb der Schutz der Anlegerinnen und Anleger alleiniger Gesetzeszweck, und weiterhin wurden als Anlagefonds schweizerischen Rechts nur solche in vertraglicher Form zugelassen. Die bankinternen Sondervermögen sowie die bisher nur von der Verordnung vom 13. Januar 1971 über die ausländischen Anlagefonds erfassten ausländischen Anlagefonds wurden erstmals auf Gesetzesstufe geregelt. Mit der Schaffung einer Kategorie eurokompatibler Anlagefonds, sog. Effektenfonds, erfolgte die Anpassung an die OGAW-Richtlinie. Aufgrund dieser Richtlinie wurden die zwingende juristische Trennung von Fondsleitung und Depotbank sowie verschärfte Informations- und Publikationsvorschriften eingeführt. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung und zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz wurden als neue Fondskategorie die sog. Übrigen Fonds eingeführt. Damit wurde die Grundlage für die Zulassung von Hedge Funds in der Form von übrigen Fonds mit besonderem Risiko geschaf-

1 Abl. L 41 vom 13.2.2002 20.

2 Botschaft zum AFG, BBl 1993 I, S. 218.