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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6511Bundesblatt · BBl 2005 6507

Kollektivanlagengesetz

3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung

1. Abschnitt: Allgemein

Art. 13 Bewilligungspflicht

1 Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet oder aufbewahrt, braucht eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde.

2 Eine Bewilligung beantragen müssen:

a. die Fondsleitung;

b. die SICAV;

c. die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen;

d. die SICAF;

e. die Depotbank;

f. die Vermögensverwalterin oder der Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen;

g. der Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen.

3 Der Bundesrat kann Vermögensverwalterinnen und -verwalter sowie Vertreter, die bereits einer anderen staatlichen Aufsicht unterstehen, von der Bewilligungspflicht befreien.

4 Vermögensverwalterinnen und -verwalter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 119 ff.) können eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde beantragen, sofern:

a. sie Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz haben;

b. sie aufgrund der ausländischen Gesetzgebung einer Aufsicht unterstehen müssen;

c. die von ihnen verwaltete ausländische kollektive Kapitalanlage einer der schweizerischen gleichwertigen Aufsicht untersteht.

5 Die Personen nach Absatz 2 Buchstaben a–d dürfen erst nach Erteilung der Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde in das Handelsregister eingetragen werden.

Art. 14 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

a. die für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten und die erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen;

b. die qualifiziert Beteiligten einen guten Ruf geniessen und sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt;

c. durch interne Vorschriften und eine angemessene Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz sichergestellt ist;