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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6512Bundesblatt · BBl 2005 6507

Kollektivanlagengesetz

d. ausreichende finanzielle Garantien vorliegen;

e. die in den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes aufgeführten zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.

2 Die Aufsichtsbehörde kann die Erteilung der Bewilligung zudem davon abhängig machen, ob die Einhaltung von Verhaltensregeln einer Branchenorganisation sichergestellt ist.

3 Als qualifiziert Beteiligte gelten natürliche oder juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die an den Personen nach Artikel 13 Absätze 2 und 4 direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen beteiligt sind oder ihre Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können, sowie wirtschaftlich miteinander verbundene Personen, wenn sie diesen Mindestanteil gemeinsam erreichen.

Art. 15 Genehmigungspflicht

1 Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen folgende Dokumente:

a. der Kollektivanlagevertrag des vertraglichen Anlagefonds;

b. die Statuten und das Anlagereglement der SICAV;

c. der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen;

d. die Statuten und das Anlagereglement der SICAF;

e. die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen.

2 Ist der vertragliche Anlagefonds oder die SICAV als offene kollektive Kapitalanlage mit Teilvermögen (Art. 91 ff.) ausgestaltet, so bedarf jedes Teilvermögen beziehungsweise jede Aktienkategorie einer eigenen Genehmigung.

Art. 16 Änderung der Umstände

Ändern sich die der Bewilligung beziehungsweise der Genehmigung zugrunde liegenden Umstände, so ist für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung beziehungsweise Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

Art. 17 Vereinfachtes Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren

Der Bundesrat kann für kollektive Kapitalanlagen, die sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richten, ein vereinfachtes Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren vorsehen.