Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 6518Bundesblatt · BBl 2005 6507
Kollektivanlagengesetz
Art. 33 Wechsel
1 Die Rechte und Pflichten der Fondsleitung können von einer anderen Fondsleitung übernommen werden.
2 Der Übernahmevertrag zwischen der bisherigen und der neuen Fondsleitung bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form sowie der Zustimmung der Depotbank und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
3 Die bisherige Fondsleitung gibt den geplanten Wechsel vor der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zweimal in den Publikationsorganen bekannt.
4 In den Publikationen sind die Anlegerinnen und Anleger auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der Aufsichtsbehörde innert 30 Tagen nach der letzten Publikation Einwendungen zu erheben. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 141.
5 Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Wechsel der Fondsleitung, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten sind und die Fortführung des Anlagefonds im Interesse der Anlegerinnen und Anleger liegt.
6 Sie veröffentlicht den Entscheid in den Publikationsorganen.
Art. 34 Absonderung des Fondsvermögens
1 Sachen und Rechte, die zum Anlagefonds gehören, werden im Konkurs der Fondsleitung zugunsten der Anlegerinnen und Anleger abgesondert. Dasselbe gilt sinngemäss für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Fondsleitung nach Artikel 32.
2 Schulden der Fondsleitung, die sich nicht aus dem Fondsvertrag ergeben, können nicht mit Forderungen, die zum Anlagefonds gehören, verrechnet werden.
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 35 Begriff
1 Die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) ist eine Gesellschaft:
a. deren Kapital und Anzahl Aktien nicht im Voraus bestimmt sind;
b. an der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre und Anlegeraktionärinnen und -aktionäre beteiligt sind;
c. für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet;
d. deren Zweck ausschliesslich die kollektive Kapitalanlage ist.
2 Die SICAV weist ein Mindestvermögen auf. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest und die Frist, innerhalb der dieses geäufnet werden muss.