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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6519Bundesblatt · BBl 2005 6507

Kollektivanlagengesetz

Art. 36 Gründung

1 Die Gründung der SICAV richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes3 über die Gründung der Aktiengesellschaft. Ausgenommen sind die Bestimmungen über die Sacheinlagen, die Sachübernahmen und die besonderen Vorteile.

2 Im Zeitpunkt der Gründung ist eine Mindesteinlage von 250 000 Franken zu leisten.

3 Der Bundesrat kann je nach beabsichtigter Geschäftstätigkeit der SICAV eine höhere Mindesteinlage vorsehen, namentlich wenn der Verwaltungsrat der SICAV nicht eine Fondsleitung mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 50 Absatz 5 beauftragt hat.

Art. 37 Firma

1 Die Firma muss die Bezeichnung der Rechtsform oder deren Abkürzung (SICAV) enthalten.

2 Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes4 über die Firma der Aktiengesellschaft zur Anwendung.

Art. 38 Eigene Mittel

1 Zwischen den Einlagen der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre und dem Gesamtvermögen der SICAV muss ein angemessenes Verhältnis bestehen. Der Bundesrat regelt dieses Verhältnis.

2 Die Aufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen.

Art. 39 Aktien

1 Das Kapital der SICAV besteht aus Unternehmeraktien und Anlegeraktien.

2 Alle Aktien lauten auf den Namen, weisen keinen Nennwert auf und müssen vollständig in bar liberiert sein.

3 Die Aktien sind frei übertragbar. Die Statuten können den Anlegerkreis auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger einschränken, wenn die Aktien der SICAV nicht an einer Börse kotiert sind. Verweigert die SICAV ihre Zustimmung zur Übertragung der Aktien, so kommt Artikel 81 zur Anwendung.

4 Die Statuten können verschiedene Kategorien von Anlegeraktien vorsehen, denen unterschiedliche Rechte zukommen.

5 Die Ausgabe von Partizipationsscheinen, Genussscheinen und Vorzugsaktien ist untersagt.

3 SR 220

4 SR 220