Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 6543Bundesblatt · BBl 2005 6507
Kollektivanlagengesetz
3 Sie überprüft die geschäftspolitische Zweckmässigkeit der Entscheide der Bewilligungsträger nicht.
4 Sie veröffentlicht ihre Praxis, namentlich in Rundschreiben.
Art. 133 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
1 Stellt die Aufsichtsbehörde Verletzungen der gesetzlichen, vertraglichen, statutarischen und reglementarischen Bestimmungen oder sonstige Missstände fest, so verfügt sie die Massnahmen, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlich sind, und setzt dafür eine angemessene Frist.
2 Erscheinen die Rechte der Anlegerinnen und Anleger gefährdet, so kann die Aufsichtsbehörde die Bewilligungsträger zu Sicherheitsleistungen verpflichten.
3 Wird eine vollstreckbare Verfügung der Aufsichtsbehörde nach vorgängiger Mahnung innert der angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die Aufsichtsbehörde auf Kosten der säumigen Partei die angeordnete Handlung selber vornehmen.
Art. 134 Entzug der Bewilligung beziehungsweise Genehmigung
1 Die Aufsichtsbehörde entzieht einem Bewilligungsträger die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder der Bewilligungsträger die gesetzlichen, statutarischen, reglementarischen oder vertraglichen Pflichten grob verletzt hat.
2 Sie entzieht einer kollektiven Kapitalanlage die Genehmigung, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder die gesetzlichen, statutarischen, reglementarischen oder vertraglichen Pflichten grob verletzt worden sind.
3 Bewilligungsträger, denen die Bewilligung entzogen wurde, oder kollektive Kapitalanlagen, denen die Genehmigung entzogen wurde, können von der Aufsichtsbehörde liquidiert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 135 Massnahmen bei nicht bewilligter beziehungsweise
genehmigter Tätigkeit
1 Gegen Personen, die ohne Bewilligung beziehungsweise Genehmigung der Aufsichtsbehörde tätig werden, kann die Aufsichtsbehörde die Auflösung verfügen.
2 Zur Wahrung der Interessen der Anlegerinnen und Anleger kann die Aufsichtsbehörde die Überführung der kollektiven Kapitalanlage in eine gesetzmässige Form vorschreiben.
Art. 136 Andere Massnahmen
1 In begründeten Fällen kann die Aufsichtsbehörde für die Schätzung der Anlagen von Immobilienfonds oder Immobilieninvestmentgesellschaften Schätzungsexperten nach Artikel 63 einsetzen.