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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6544Bundesblatt · BBl 2005 6507

Kollektivanlagengesetz

2 Sie kann die vom Immobilienfonds oder von der Immobilieninvestmentgesellschaft eingesetzten Schätzungsexperten abberufen.

Art. 137 Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten

1 Erscheinen die Rechte der Anlegerinnen und Anleger ernstlich gefährdet oder ist dies zur Abklärung des Sachverhalts oder zur Umsetzung einer von ihr angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahme erforderlich, so kann die Aufsichtsbehörde bei einem Bewilligungsträger eine unabhängige und fachkundige Person (Untersuchungsbeauftragter) einsetzen.

2 Sie umschreibt in der Einsetzungsverfügung die Aufgaben des Untersuchungsbeauftragten. Sie legt fest, in welchem Umfang er an Stelle der Organe des Bewilligungsträgers handeln darf.

3 Der Bewilligungsträger hat dem Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren sowie alle Unterlagen offen zu legen und Auskünfte zu erteilen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

4 Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten trägt der Bewilligungsträger. Er hat auf Anordnung der Aufsichtsbehörde einen Kostenvorschuss zu leisten.

Art. 138 Ernennung eines Sachwalters

1 Die Aufsichtsbehörde kann für geschäftsunfähige Bewilligungsträger einen Sachwalter ernennen. Sie veröffentlicht die Ernennung in den Publikationsorganen.

2 Der Sachwalter schlägt innerhalb von sechs Monaten der Aufsichtsbehörde Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes oder die Auflösung des Bewilligungsträgers vor.

3 Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Kosten des Sachwalters und bestimmt, ob und in welchem Umfang der geschäftsunfähige Bewilligungsträger diese Kosten der kollektiven Kapitalanlage zurückerstatten muss.

Art. 139 Auskunftspflicht

1 Die Bewilligungsträger sowie die Personen, die eine Funktion im Rahmen dieses Gesetzes ausüben, müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte und Unterlagen erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Die Aufsichtsbehörde kann Zusatzprüfungen anordnen.

2 Besteht Grund zur Annahme, dass eine Person ohne Bewilligung eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ausübt, so kann die Aufsichtsbehörde:

a. von der betreffenden Person sowie von deren Revisionsstelle die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die sie zur Abklärung des Sachverhaltes benötigt;

b. auf Kosten der betreffenden Person einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen.

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