Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 6545Bundesblatt · BBl 2005 6507
Kollektivanlagengesetz
Art. 140 Zustellung von Urteilen
Die kantonalen Zivilgerichte und das Bundesgericht stellen der Aufsichtsbehörde die Urteile, die sie in Streitigkeiten zwischen einer dem Gesetz unterstellten Person oder Gesellschaft und Anlegerinnen und Anlegern fällen, in vollständiger Ausfertigung kostenlos zu.
Art. 141 Anwendbares Verfahrensrecht
1 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196820.
2 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Aufsichtsbehörde ist zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes berechtigt.
Art. 142 Informationsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden
1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes ausländische Aufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen über Bewilligungsträger und kollektive Kapitalanlagen ersuchen.
2 Sie darf ausländischen Aufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen über Bewilligungsträger und kollektive Kapitalanlagen nur übermitteln, sofern diese Behörden:
a. an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind;
b. die übermittelten Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Bewilligungsträger und der kollektiven Kapitalanlagen verwenden;
c. diese Informationen nur aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag oder mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde an zuständige Behörden und an Organe weiterleiten, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind.
3 Die Aufsichtsbehörde verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Sie entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz.
4 Soweit die von der Aufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen einzelne Anlegerinnen und Anleger betreffen, ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196821 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.
5 Der Bundesrat ist im Rahmen von Absatz 2 befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden in Staatsverträgen zu regeln.