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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6549Bundesblatt · BBl 2005 6507

Kollektivanlagengesetz

k. ein Kundengeheimnis, auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung, offenbart, das einer Person in ihrer Eigenschaft als Organ, Angestellte oder Angestellter, Beauftragte oder Beauftragter, Liquidatorin oder Liquidator einer Fondsleitung anvertraut worden ist oder das sie in ihrer dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken betraft.

3 Im Wiederholungsfall innerhalb von fünf Jahren seit der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Busse mindestens 50 000 Franken.

Art. 149 Übertretungen

1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung oder Täuschung (Art. 12) verstösst;

b. in der Werbung für eine kollektive Kapitalanlage unzulässige, falsche oder irreführende Angaben macht;

c. für ein internes Sondervermögen öffentlich wirbt;

d. die vorgeschriebenen Meldungen an die Aufsichtsbehörde, die Schweizerische Nationalbank oder die Anlegerinnen und Anleger unterlässt oder darin falsche Angaben macht;

e. für ein strukturiertes Finanzinstrument öffentlich wirbt, ohne im Emissionsprospekt und in den sonstigen Publikationen auf das Ausfallrisiko des Emittenten sowie die Nichtunterstellung des betreffenden Finanzinstrumentes unter dieses Gesetz hinzuweisen.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.

3 Im Wiederholungsfalle innerhalb von fünf Jahren seit der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Busse mindestens 25 000 Franken.

4 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer von der Aufsichtsbehörde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels ergangenen rechtskräftigen Verfügung oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanz nicht Folge leistet.

Art. 150 Strafverfolgung und Verjährung von Übertretungen

1 Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen das Kundengeheimnis (Art. 148 Abs. 1 Bst. k) obliegen den Kantonen.

2 Im Übrigen werden Widerhandlungen nach den Artikeln 148 und 149 unter Anwendung des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197425 durch das Eidgenössische Finanzdepartement verfolgt und beurteilt.

3 Die Verfolgung der Übertretungen verjährt nach sieben Jahren.

25 SR 313.0

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