Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 6550Bundesblatt · BBl 2005 6507
Kollektivanlagengesetz
Art. 151 Anzeigepflicht
1 Erhält die Aufsichtsbehörde Kenntnis von einer durch dieses Gesetz mit Strafe bedrohten Handlung, so erstattet sie Anzeige beim Eidgenössischen Finanzdepartement.
2 Erhält sie Kenntnis von anderen strafbaren Handlungen, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
7. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 152 Vollzug
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann die Aufsichtsbehörde ermächtigen, administrative und technische Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
2 Er beachtet beim Erlass von Verordnungsrecht die massgebenden Anforderungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften.
Art. 153 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
Art. 154 Übergangsbestimmungen für schweizerische Anlagefonds
1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren betreffend Reglementsänderungen sowie Wechsel der Fondsleitung und/oder der Depotbank werden nach altem Verfahrensrecht beurteilt.
2 Innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Fondsleitungen:
a. für jeden Immobilienfonds und für jeden übrigen Fonds für traditionelle Anlagen einen vereinfachten Prospekt veröffentlichen;
b. gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen, dass die von ihr beauftragten Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen einer staatlichen Aufsicht unterstehen.
3 Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Fondsleitungen die angepassten Fondsreglemente der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einreichen.
4 In besonderen Fällen kann die Aufsichtsbehörde die in diesem Artikel genannten Fristen erstrecken.
Art. 155 Übergangsbestimmungen für ausländische kollektive Kapitalanlagen
1 Innert dreier Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sich ausländische kollektive Kapitalanlagen, die neu diesem Gesetz unterstehen, bei der Aufsichtsbehörde zu melden und ein Gesuch um Genehmigung zu stellen. Bis zum Entscheid über die Genehmigung können sie ihre Tätigkeit fortführen.