Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7405Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
b. den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, für die Durchführung der Personenkontrolle;
c. den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisepapiere.
6 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
15. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 112 Verfahren
1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
2 Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.
Art. 113 Beschwerdeinstanzen
1 Gegen Verfügungen des Bundesamtes kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhoben werden, sofern nicht die Schweizerische Asylrekurskommission zuständig ist.
2 Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und eidgenössischer Departemente sind endgültig, sofern dagegen nicht nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194334 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.
Art. 114 Datenschutzbeschwerden
1 Für Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden in Datenschutzfragen gilt Artikel 25 DSG35.
2 Für Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Datenschutzfragen gelten das kantonale Recht und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d DSG.
16. Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen
Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: 36
34 SR 173.110
35 SR 235.1
36 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 1 wie folgt:
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer: