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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7405Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

b. den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, für die Durchführung der Personenkontrolle;

c. den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisepapiere.

6 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

15. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 112 Verfahren

1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

2 Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

Art. 113 Beschwerdeinstanzen

1 Gegen Verfügungen des Bundesamtes kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhoben werden, sofern nicht die Schweizerische Asylrekurskommission zuständig ist.

2 Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und eidgenössischer Departemente sind endgültig, sofern dagegen nicht nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194334 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

Art. 114 Datenschutzbeschwerden

1 Für Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden in Datenschutzfragen gilt Artikel 25 DSG35.

2 Für Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Datenschutzfragen gelten das kantonale Recht und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d DSG.

16. Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen

Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung

1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: 36

34 SR 173.110

35 SR 235.1

36 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 1 wie folgt:

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer: