Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7407Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Art. 11739 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung
1 Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis und Busse.
2 Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Straftaten nach Absatz 1 begeht, wird mit Gefängnis und einer Busse bis zu
1 000 000 Franken bestraft.
Art. 118 Täuschung der Behörden
1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.40
2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einem Ausländer oder einer Ausländerin eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert, oder ermöglicht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. 41
39Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lauten die Absätze 1 und 2 wie folgt:
1 Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
2 Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Straftaten nach Absatz 1 begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
40Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet Absatz 1 wie folgt:
1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
41Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet Absatz 2 wie folgt:
2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.