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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7408Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3 Die Strafe ist Zuchthaus bis zu fünf Jahren und Busse bis zu 100 000 Franken, wenn die Täterin oder der Täter: 42

a. mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, oder;

b. für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

Art. 119 Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung

1 Wer eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74) nicht befolgt, wird mit Gefängnis bestraft. 43

2 Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die betroffene Person:

a. sofort ausgeschafft werden kann;

b. sich in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft befindet.

Art. 120 Weitere Widerhandlungen

1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:44

a. die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10–16);

b. ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);

c. ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);

d. mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);

e. der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt.

2 Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

42 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 3 wie folgt:

3 Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn die Täterin oder der Täter:

43 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet Absatz 1 wie folgt:

1 Wer eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74) nicht befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

44 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 1 wie folgt:

1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: