Botschaft über Änderungen der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei
vom 11. Januar 2006
Bundesblatt · BBl 2006 1767Bundesblatt · BBl 2006 1767
8.2.1 Botschaft über Änderungen der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei
vom 11. Januar 2006
8.2.1.1 Allgemeiner Teil
Die EFTA-Staaten verfügen derzeit über ein Netz von insgesamt 14 Freihandelsabkommen (FHA) mit Staaten ausserhalb der EU1. Diese Abkommen bedürfen der regelmässigen Überarbeitung, insbesondere um sie an internationale handelspolitische Entwicklungen – zum Beispiel im Rahmen der WTO, des Weltzollrats oder neuer Präferenzabkommen – anzupassen.
Abkommensänderungen durch Beschlüsse der durch die FHA eingesetzten Gemischten Ausschüsse unterliegen den in den FHA enthaltenen Verfahrensbestimmungen. Beschlüsse, welche den Vertragsstaaten zur Annahme unterbreitet werden müssen, treten in Kraft, wenn sie von allen Vertragsparteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren genehmigt worden sind.
Mit der vorliegenden Sammelbotschaft werden den eidgenössischen Räten die ausstehenden genehmigungspflichtigen Abkommensänderungen unterbreitet. Diese betreffen die Einführung eines neuen Protokolls über Amtshilfe im Zollbereich in das EFTA-FHA mit Israel (SR 0.632.314.491), die Änderung der Bestimmungen über Zahlungsbilanzschwierigkeiten im Abkommen mit Israel sowie die Änderung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen in den EFTA-FHA mit Rumänien (SR 0.632.316.631) und der Türkei (SR 0.632.317.631).
8.2.1.2 Besonderer Teil: Inhalt der Abkommensänderungen
8.2.1.2.1 Einführung von Bestimmungen über Amtshilfe im Zollbereich in das Freihandelsabkommen mit Israel
Grund der Abkommensänderung
Die Zusammenarbeit unter den Zollverwaltungsbehörden war bisher auf den im Protokoll B geregelten Bereich der Ursprungsregeln beschränkt. Mit der Änderung von Artikel 3 des Abkommens und der damit verbundenen Einfügung eines neuen Protokolls E über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch den Beschluss 3/2005 des Gemischten Ausschusses EFTA-Israel werden die Zusammenarbeitsmöglichkeiten auf andere Widerhandlungen gegen Zollvorschriften und zollrelevante aussenwirtschaftsrechtliche Ein-, Aus- und Durchfuhrbestimmungen der Vertragsparteien ausgedehnt.
1 Bulgarien, Chile, Israel, Jordanien, Kroatien, Libanon, Marokko, Mazedonien, Mexiko, PLO/Palästinensische Behörde, Rumänien, Singapur, Tunesien und Türkei. Ein weiteres Abkommen, mit der Republik Korea, wurde am 15. Dez. 2005 unterzeichnet.