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Aussenwirtschaftspolitik 2005. Bericht

Ständerat, 7. März 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.087

Ständerat · 7. März 2006 · Erstrat

Stähelin Philipp (M-E, TG): Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 des Bundesrates stellt wiederum eine gründliche und umfassende Beschreibung des Engagements des Bundes auf diesem Gebiet dar und hat denn auch die Zustimmung Ihrer APK gefunden.

Neu wird in einem ersten Kapitel die Umsetzung der im letztjährigen Bericht umschriebenen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik dargelegt. Im bewährten Stil wird sodann in den weiteren Kapiteln ein Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten im Jahre 2005 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene gegeben. In bewährter Weise führt uns die Berichterstattung auch die Zusammenhänge unserer Aussenwirtschaftspolitik wieder einmal vor Augen. Unser Beziehungsnetz ist weltweit und sehr vielfältig geworden. Es versteht sich, dass wir in der Kommissionsberatung bei weitem nicht alle Aspekte behandeln konnten, sondern uns auf einzelne Problemkreise beschränken mussten.

In den grossen Zügen geht es darum, den Marktzutritt auf internationaler Ebene und im Rahmen internationaler Vereinbarungen zu verbessern. Nach wie vor steht dabei das Verhältnis zur EU im Vordergrund, wo mit der Annahme der Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten und mit der Assoziierung an Schengen/Dublin entscheidende Schritte vollzogen wurden. Der vollständigen Ratifizierung der Bilateralen II sollte nach der Einigung über die Unterstützung der neuen EU-Mitgliedländer zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten nun nichts mehr entgegenstehen. Das laufende Jahr wird zeigen, in welchen Bereichen ein bilateraler Ausbau - Stichwort etwa: Elektrizität - zweckmässig erscheint, vor allem wird es aber dem Bundesrat Gelegenheit geben, uns die angekündigte Auslegeordnung über unser Verhältnis zur EU vorzulegen. Diese Diskussion wird also folgen und wird uns eine vertiefte Debatte bis hin zum Thema weitere Marktöffnung etwa im Bereich Landwirtschaft ermöglichen. Heute verzichte ich auf weitere Bemerkungen dazu.

Der Bundesrat hat im Rahmen der internationalen Regelwerke auch seine Politik der Ausweitung des Netzes der Freihandelsabkommen fortgesetzt. Dem vorliegenden Bericht sind Botschaften über Änderungen der Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei sowie über ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Tunesien beigelegt. Wir beraten diese Botschaften im Rahmen dieses Berichtes und im Einvernehmen mit unserer WAK auf Antrag der APK. Zwei weitere Freihandelsabkommen werden folgen, und die entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der Efta mit Südkorea sowie der Südafrikanischen Zollunion sind bereits abgeschlossen.

Der Bundesrat bemüht sich auch um einen verbesserten Marktzugang zu den nichteuropäischen Ländern der OECD. Im Vordergrund stehen, auch nachdem die exploratorischen Gespräche ein Freihandelsabkommen in den Hintergrund haben treten lassen, die USA. Hier ist als Verhandlungsrahmen ein sogenanntes Forum gefunden worden, in welchem nun Bereiche ursprünglicher, möglicher Abkommen definiert werden. Für die Schweiz von besonderem Interesse sind dabei zweifellos Massnahmen zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen, aber auch zur Schaffung von gleichwertigen Produktionsstandorten usw. Ein Bündel von Abkommen anstelle eines Freihandelsabkommens ist denkbar und von beiderseitigem Interesse. Weitere Gespräche laufen aber auch, etwa mit Japan oder, im Rahmen der Efta, mit Thailand.

Von grosser Bedeutung ist für unser exportorientiertes Land die multinationale Wirtschaftszusammenarbeit. Nach wie vor wenig konkret sind die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen der Doha-Runde. Zwar hat die Ministerkonferenz der WTO in Hongkong einige Resultate erbracht, und es scheint ein gewisser Wille zu bestehen, zu einer Einigung zu kommen. Es verbleiben aber grosse Differenzen. Insbesondere gehört auch die Schweiz zu den Ländern, von welchen bezüglich der Landwirtschaft Senkungen sowohl bei den Subventionen wie bei den Zöllen abverlangt werden. Irgendwo geht dann die Rechnung nicht mehr auf.

In der kommenden Phase braucht es nun allseits Konzessionen. Seitens der Schwellenländer, nennen wir etwa Brasilien, und auch im Industriebereich soll es nicht zu einer Schwächung der WTO kommen. Dies würde insbesondere Länder ohne eigenes Verhandlungspotenzial im bilateralen Bereich treffen - also nicht so sehr die Schweiz, hingegen klar auch Entwicklungsländer. Der Süd-Süd-Handel macht heute bereits die Hälfte des Welthandels aus, und auch hier haben Maximalforderungen deshalb keinen Platz mehr.

Auch die OECD ist für uns nicht zuletzt in Bezug auf den Dienstleistungsbereich von entscheidender Bedeutung. Sie arbeitet vor allem in Unterorganisationen und mit dem Instrument des Memorandum of Understanding, wobei die Schweiz, wie die übrigen Mitglieder, völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, ihnen beizutreten. Tut sie dies aber nicht, muss sie tatsächlich auch Nachteile in Kauf nehmen. Wir haben im OECD-Bereich insbesondere die Problemkreise des unlauteren Wettbewerbes, der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Korruptionspraktiken besprochen. Wir unterstützen dabei die Zielrichtungen der OECD. Wir vertreten aber auch klar die Auffassung, dass der Steuerwettbewerb in sauberen Verhältnissen positiv zu bewerten ist, und stärken damit dem Bundesrat in seiner Linie den Rücken. Tendenzen einer internationalen Steuerharmonisierung sind daher, dies ist auch meine persönliche Meinung, sehr kritisch zu hinterfragen.

Damit sind wir auch an einer Schnittstelle zu unserer Stellung im internationalen Finanzsystem angelangt: Von besonderer Bedeutung ist hier die Mitwirkung der Schweiz im Internationalen Währungsfonds. Meilenstein war die Entschuldung von Entwicklungsländern: Auf Anfang Jahr sind 19 Länder entschuldet worden, und für 13 weitere ist diese Möglichkeit eröffnet worden. Dazu wird es zusätzliche bilaterale Beiträge brauchen, und wir erwarten hiezu eine Botschaft des Bundesrates. Es ist anzunehmen, dass sich unter den nächsten Entschuldungsländern auch Tadschikistan und die Kirgisische Republik aus unserer IWF-Stimmrechtsgruppe befinden werden. Dies verpflichtet uns speziell. Die Entschuldungen sind auch im Rahmen unserer gesamten Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsländern zu sehen. Für bilaterale Projekte - im Bericht aufgelistet - sind in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit 2005 insgesamt 239 Millionen Franken zur Auszahlung gekommen.

Schliesslich hat unsere Kommission auch Fragen zur Exportrisikogarantie gestellt, deren Weiterfinanzierung wir im Berichtsjahr 2005 ja für 2006 und 2007 zugestimmt hatten. Es wurden Neugarantien für Exportaufträge im Umfang von insgesamt 1,7 Milliarden Franken erteilt. Das Volumen ist im letzten Jahr um rund einen Viertel zurückgegangen, was im Widerspruch dazu steht, dass sowohl das Exportvolumen als auch die Auftragsbestände der Wirtschaft unseres Landes zugenommen haben. Möglicherweise hat dies damit zu tun, dass in vielen Entwicklungsländern und [PAGE 27] osteuropäischen Ländern bisher staatliche Unternehmen privatisiert worden sind, und auch die Konjunkturlage mag eine Rolle spielen.

Unsere Kommission erachtet den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 als umfassenden, einlässlichen und wertvollen Rapport, ihre Fragen sind in der Kommissionsberatung zudem erschöpfend beantwortet worden. Wir beantragen Ihnen Kenntnisnahme.

Auf die Bundesbeschlüsse zu den Freihandelsabkommen und auf das Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik werde ich nach Ihrer allfälligen Diskussion des Berichtes eingehen.

Briner Peter (RL, SH): Die mit der Aussenwirtschaftsstrategie verfolgte Verknüpfung von Aussen- und Binnenwirtschaft sowie das Bekenntnis zur konsequenten Liberalisierung des Welthandels auf bilateraler und multilateraler Ebene liegen im Interesse der Schweizer Wirtschaft, und ich danke dafür. Besonders unterstützungswürdig ist das Bestreben, mit wichtigen Partnern Freihandelsabkommen zu schliessen. Für uns sind solche Abkommen ein entscheidendes Instrument zur Erhaltung und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Standortgunst. Vor diesem Hintergrund sind die Freihandelsabkommen mit Korea und der Südafrikanischen Zollunion zu begrüssen.

Der wenig durchsichtige Entscheid des Bundesrates, die Machbarkeit, wie es heisst, eines Freihandelsabkommens mit den USA nochmals zu überdenken, nachdem monatelange Sondierungsgespräche mit interessanten Perspektiven vorausgegangen waren, stösst in Wirtschaftskreisen hingegen auf Unverständnis. Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA dürfte damit vom Tisch sein. Das ist schade. Als Begründung werden unter anderem schwer überbrückbare Differenzen im Agrarbereich genannt. Allerdings hat der US-Handelsbeauftragte Rob Portman in Davos klar zu verstehen gegeben, dass allfällig entstehende landesinterne Schwierigkeiten ja eigentlich mit kreativen Massnahmen auch landesintern geregelt werden könnten, und er sprach dabei seine und auch unsere Landwirtschaft an. Zudem darf davon ausgegangen werden - und es gab auch entsprechende Signale -, dass es dem Bauernverband keineswegs darum ging, die anderen Wirtschaftssektoren, die ja 98 Prozent des Bruttoinlandproduktes erwirtschaften, in Geiselhaft zu nehmen.

Bundesrat Deiss ist es dank gutem Draht zu seinem Verhandlungspartner immerhin gelungen, den Faden nicht ganz abreissen zu lassen. Statt eines Freihandelsabkommens konnte die Etablierung eines Kooperationsforums für Handel und Investitionen vereinbart werden. Man bleibt also im Gespräch. Dabei soll es in erster Linie darum gehen, nichttarifarische Handelsbarrieren und Bürokratie abzubauen und die gegenseitige Anerkennung technischer Standards bei elektrischen Apparaten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Bereich des geistigen Eigentums zu erreichen.

Wir haben also ein halb leeres oder ein halb volles Glas, je nach Gesichtspunkt. Das Bestreben muss es sein, dieses Glas zu füllen.

Das ist der bleibende Nachgeschmack: Die Amerikaner respektieren hartnäckige Verhandlungspartner. Komplizierten und zögerlichen Geistern dagegen gewähren sie kaum den nötigen Zugang. Das haben wir nun eigentlich hinter uns. Die Frage wird sein, wieweit und wie ernsthaft die Amerikaner in Zukunft mit uns überhaupt noch zu verhandeln bereit sind. Vor diesem Hintergrund bleibt aber auch die Frage offen, wie andere grosse Länder und Volkswirtschaften wie Japan, Brasilien, Indien und China, mit denen der Bundesrat ja auch Verhandlungen zu besseren Handelsbeziehungen führen will - Freihandelsabkommen mit Japan -, reagieren werden, wenn die Schweiz schon beim ersten Gegenwind die Segel streicht. Ihnen wird nämlich der vorzeitige Rückzug vom Tisch der Verhandlungen mit den USA nicht verborgen geblieben sein. Damit hat die im letzten Sommer proklamierte Politik der Annäherung viel von ihrer anfänglichen Glaubwürdigkeit verloren.

Im Interesse unserer Volkswirtschaft hoffe ich, dass es nicht bei dieser verpassten Chance bleibt, sondern dass wir hier noch nachbessern können und aus dieser Erfahrung auch die nötigen Lehren ziehen.

Deiss Joseph, Bundesrat: L'année passée, je vous avais présenté pour la première fois une stratégie pour notre politique économique extérieure. Aujourd'hui, nous sommes en mesure de vous apporter les premiers résultats et les premiers commentaires concernant la mise en place de cette politique, qui veut agir à trois niveaux, à savoir:

1. la dimension interne, puisque notre compétitivité externe est tributaire de ce qui se passe sur le marché domestique;

2. la dimension internationale, c'est-à-dire l'ouverture de marchés par le biais de trois instruments essentiels: l'OMC - multilatéral; l'Union européenne - bilatéral mais, en soi, cet instrument est plurilatéral; et enfin des accords bilatéraux sélectifs avec l'AELE ou parfois pour notre compte;

3. la dimension de la politique de développement, car nous estimons qu'il est nécessaire et finalement dans notre intérêt d'aider les pays à devenir plus solides, à devenir des partenaires de "force" pour nous.

La mise en place de cette nouvelle stratégie a permis de fixer des priorités et aussi de mettre en place toute une série d'activités qui se développent maintenant.

Pour ce qui est du commerce en général et de la situation économique au début de cette année, on peut constater que le commerce extérieur - les marchandises d'une part et les services d'autre part - a été l'élément moteur numéro un pour notre économie l'année passée - une année qui se solde par un résultat sans doute pratiquement aussi bon que celui de l'année précédente. En 2004, nous avons eu une croissance de 2,1 pour cent; pour 2005, les dernières estimations, qui ne sont pas encore définitives, font état d'une croissance de 1,9 pour cent.

Les mouvements de marchandises ont atteint l'année passée des valeurs records, puisque nous avons exporté pour 151 milliards de francs de marchandises et importé pour 143 milliards de francs. L'excédent de la balance commerciale reste très solide et en quelque sorte atypique pour un pays tel que le nôtre, qui ne dispose pas de matières premières ni de ressources naturelles importantes, et qui a connu un siècle entier de déficit de sa balance commerciale.

Nous constatons aussi l'importance de notre partenaire européen, puisque nous avons avec l'Union européenne pour 94 milliards de francs d'exportations et pour 118 milliards d'importations; cela signifie un excédent de la balance commerciale de l'Union européenne vis-à-vis de la Suisse de l'ordre de 24 milliards de francs, ce qui est pratiquement inouï. Mais cela explique aussi, puisque le résultat final de la balance commerciale de la Suisse est un excédent de 8 milliards de francs, combien sont importantes nos relations économiques au-delà de l'Union européenne, c'est-à-dire combien sont importantes la stratégie au niveau de l'OMC et celle au niveau des accords bilatéraux.

Soit dit en passant, l'année en cours a débuté en trombe, puisque nous avons enregistré au mois de janvier une croissance des exportations et des importations de l'ordre de 16 pour cent à peu près à chaque fois. Ces valeurs sont évidemment extrêmement encourageantes pour l'année en cours.

J'ajouterai quelques mots encore sur l'un ou l'autre chapitre important, et tout d'abord sur la question de la négociation dans le round de Doha, en particulier lors de notre réunion ministérielle à Hongkong. Vous le savez, le round de Doha est agencé de manière à être exhaustif ou en tout cas très large. Il concerne les produits industriels, les services, l'agriculture, la propriété intellectuelle, les entraves au commerce, les questions de développement et beaucoup d'autres choses encore. Il s'agit donc d'améliorer le fonctionnement de l'économie mondiale, non seulement au niveau des tarifs douaniers, mais aussi à celui de tous les obstacles qui ont aujourd'hui tendance à devenir beaucoup plus non tarifaires [PAGE 28] que tarifaires. Je vous donne simplement un exemple: le droit de douane que la Suisse prélève sur les importations de produits industriels se situe en moyenne entre 2 et 5 pour cent; c'est donc très peu.

C'est autre chose pour ce qui est de l'agriculture. Celle-ci est évidemment un des piliers centraux du round de Doha, puisque l'on souhaite en faire un round de développement. Pour beaucoup de partenaires, c'est une condition sine qua non, c'est une porte d'entrée qu'il faut franchir. Pour des pays comme la Suisse, mais aussi pour nos partenaires au sein du G10 ou encore de l'Union européenne, c'est évidemment un défi considérable; c'est un défi pour notre agriculture. Nous sommes particulièrement sollicités en matière d'abaissement des droits de douane.

Nous sommes prêts au niveau des deux autres dimensions du démantèlement du protectionnisme agricole. Concernant le pilier des subsides internes, nous avons, grâce, il faut bien le souligner, aux réformes accomplies depuis plus de dix ans maintenant avec les paiements directs, une structure de subventionnement qui est largement compatible avec les règles de l'OMC, alors que d'autres, les Américains, l'Union européenne, les Japonais, en particulier, devraient abaisser beaucoup plus fortement leur subventionnement direct de l'agriculture.

Concernant le pilier des subsides à l'exportation, qui sont considérés comme l'instrument le plus distordant dans le domaine de l'économie internationale, nous avons, et c'est l'un des résultats de Hongkong, admis avec l'Union européenne, puisque le G10 et l'Union européenne sont les deux principaux groupes de pays à utiliser cet instrument, leur élimination totale d'ici l'an 2013. Pour notre agriculture, cela représentera peut-être 150 millions de francs en moins. C'est d'ailleurs déjà programmé dans notre "Politique agricole 2011". Nous sommes tout à fait en mesure de respecter le calendrier dans ces deux domaines.

Je vous l'ai dit, le problème est plus profond en matière de droits de douane où nous sommes prêts à faire des concessions majeures, mais avec certaines limites que nous ne pouvons pas dépasser. Pour nous, c'est là-dessus que va se jouer ce round de Doha, alors qu'à l'heure actuelle le principal bras de fer se déroule entre les Etats-Unis et l'Union européenne. Les Etats-Unis sont appelés à baisser leurs subventions internes - pensez au coton et à d'autres secteurs -, ce qui est très difficile politiquement puisque le Congrès soutient aussi très fortement l'agriculture. L'Union européenne est sollicitée de baisser ses droits de douane. Comme elle vient de déterminer sa "Politique agricole 2013", elle est limitée dans ses possibilités de négociations.

Ce qui va se jouer entre ces deux partenaires est fortement influencé par le G20: ce sont les pays émergeant comme le Brésil, l'Inde, la Chine et d'autres qui sont des exportateurs nets de produits agricoles. Tout ce contexte va bien sûr largement influencer le tarif auquel nous pourrons finalement nous rallier.

L'objectif est de parvenir à une première étape le 30 avril 2006; c'est ce que nous aurions dû faire à Hongkong. Allons-nous y parvenir? Les semaines à venir nous le confirmeront. Il est nécessaire que le cycle de Doha puisse être terminé à fin 2006, si l'on veut encore profiter de la procédure facilitée de la Trade Promotion Authority (TPA) aux Etats-Unis. C'est un modèle qui permet au président américain de passer des dossiers commerciaux au Congrès selon une procédure simplifiée. Ce pouvoir spécial arrivera à échéance en juin 2007.

Monsieur Briner a déjà évoqué la question des accords de libre-échange. Leur but n'est pas de remplacer l'OMC, mais de la compléter. L'OMC est un système qui compte 150 pays membres qui doivent parvenir à un consensus. Le résultat de leur vote est une moyenne, qui n'est évidemment pas un "first best" à chaque accord bilatéral. Par conséquent, il est possible et nécessaire qu'avec des partenaires choisis nous essayions d'aller plus loin que ce qui a été conclu dans le cadre de l'OMC. C'est ce que nous faisons avec l'AELE, en grande partie dans le sillage de l'Union européenne, dans le bassin méditerranéen - vous êtes appelés aujourd'hui à approuver un accord de libre-échange avec la Tunisie - et en dehors de la zone méditerranéenne, par exemple au Mexique ou au Chili. Nous venons de terminer en décembre 2005 les négociations et de signer les accords avec la Corée du Sud, partenaire important, et nous avons terminé les négociations - la signature est prévue pour les mois à venir - avec l'Union douanière d'Afrique australe, qui comprend l'Afrique du Sud et un certain nombre d'autres pays.

Nous avons donc des succès à enregistrer, qui vont certainement être utiles à notre économie d'exportation. Sur la base de cette stratégie, nous avons aussi engagé des discussions avec des partenaires importants. On a déjà évoqué les Etats-Unis, il y a aussi le Japon, et les premiers contacts ont été établis du côté de la Chine et de l'Inde, alors que les négociations avec la Thaïlande sont en cours, tout comme ce qui concerne d'autres dossiers: l'Egypte, le Canada. Bref, nos négociateurs ne chôment pas.

Pour ce qui est du cas des Etats-Unis, il faut rappeler que, du côté américain, on entend par NAFTA - "North American Free Trade Agreement" ou accord de libre-échange - un accord qu'ils qualifient de "comprehensive", c'est-à-dire qui est exhaustif, qui suppose que tous les secteurs, en particulier aussi l'agriculture, soient compris dans le démantèlement. Du côté américain - c'est ce que les entretiens exploratoires ont démontré -, on n'était donc pas disposé à entrer en négociation selon le modèle suisse, qui serait un modèle de "bottom-up" - c'est-à-dire qu'on choisit des domaines sur lesquels on veut négocier et l'ensemble fait un paquet.

Le Conseil fédéral a estimé que l'ouverture de négociations selon le modèle américain n'était pas possible. Il m'a chargé par conséquent de continuer les démarches exploratoires, mais en signalant ce fait aux Américains, et d'envisager simultanément le libre-échange agricole avec l'Union européenne. En l'occurrence, nous sommes en train de réaliser une étude à ce sujet.

Les rencontres que j'ai eues avec mon collègue américain, Robert Portman, à Davos, ont permis de constater, d'un commun accord, que nous ne voulions pas terminer ces démarches exploratoires par un échec ou simplement une fin de non-recevoir, mais qu'un énorme travail avait été accompli depuis septembre dernier dans les 21 comités bilatéraux sur les sujets les plus divers. Par conséquent, les Américains nous ont proposé ce qu'on a appelé finalement un forum de commerce et d'échanges entre les deux pays, forum qui a pour but d'établir une liste de sujets sur lesquels nous pourrions mener des discussions, des négociations, arriver à des accords ou à des arrangements. C'est le travail qui est en train d'être fait. Nous verrons d'ici l'été quel va être ce menu.

Il ne faut pas pour l'instant créer des attentes exceptionnelles. Mais je crois, comme l'a dit Monsieur Briner, que c'était une bonne affaire que de pouvoir garder ce lien et d'avoir gardé la confiance des Américains. Je suis convaincu qu'aux yeux des Américains, la Suisse est un partenaire intéressant, important, et qu'il y a par conséquent matière à approfondissement au niveau des relations économiques.

Du côté du Japon, les affaires vont leur train et une réunion du groupe bilatéral a eu lieu à la fin du mois de février dernier. De plus, les signaux que je reçois de mon collègue japonais sont encourageants. J'espère que nous pourrons aller de l'avant.

Pour les autres dossiers, il faut rester prudent. Seuls de premiers contacts ont été pris.

Je termine là mon introduction. Je répondrai encore volontiers aux questions, s'il y en a, au moment où vous délibérerez sur les trois décisions que vous aurez à prendre.

Büttiker Rolf, Präsident: Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[PAGE 29]

1. Bundesbeschluss über Änderungen der Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei

1. Arrêté fédéral concernant la modification des accords de libre-échange conclus entre les Etats de l'AELE et Israël, la Roumanie et la Turquie

Stähelin Philipp (M-E, TG): Mit der Sammelbotschaft über Änderungen der Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei werden uns ausstehende, genehmigungspflichtige Abkommensanpassungen unterbreitet. Es geht um routinemässige Überarbeitungen durch die gemischten Ausschüsse aufgrund internationaler handelspolitischer Entwicklungen. Beim Abkommen mit Israel wird die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich so ausgeweitet, dass ein direkter Austausch von Informationen vor der Inanspruchnahme des Rechtshilfeweges ermöglicht wird. Zudem werden die Bestimmungen über Zahlungsbilanzschwierigkeiten mit den WTO-Regeln koordiniert. Die Änderungen entsprechen inhaltlich anderen Freihandelsabkommen der Efta und der Schweiz und geben auch in der Detailberatung keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Bei den Abkommen mit Rumänien und der Türkei wird bezweckt, die Bestimmungen über staatliche Beihilfen den WTO-Regeln anzupassen und damit Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Auch diese Änderungen stehen im Einklang mit anderen Freihandelsabkommen der Efta und der Schweiz und machen keine weiteren Bemerkungen notwendig.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten und sodann Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.

Büttiker Rolf, Präsident: Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Tunesien

2. Arrêté fédéral sur l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République tunisienne

Stähelin Philipp (M-E, TG): Das Freihandelsabkommen setzt die Reihe der Abkommen mit Mittelmeerstaaten fort und entspricht diesen Abkommen auch inhaltlich weitgehend. Abgedeckt werden die Bereiche Industrie, verarbeitete Landwirtschafts- und Meeresprodukte, Schutz des geistigen Eigentums, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Ergänzt wird das Freihandelsabkommen durch eine bilaterale Vereinbarung über Landwirtschaftsprodukte, welche rechtlich unselbstständig und mit dem Gesamtabkommen verbunden ist. Das Abkommen wird helfen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien zu vertiefen, auch wenn die innenpolitische Situation dieses Landes nicht über alle Zweifel erhaben ist. Das Abkommen entspricht wie gesagt dem Muster der bisherigen Freihandelsabkommen und enthält für die Schweiz keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen. Es ist deshalb nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstellt.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung. Ich habe auch hier keine weitere Bemerkung zur Detailberatung.

Deiss Joseph, Bundesrat: Je crois que nous tenons là un élément important de notre stratégie dans le cadre des pays méditerranéens. Vous savez que l'Union européenne vise à créer un large espace de libre-échange méditerranéen et que ce projet constitue évidemment pour nos exportateurs un élément discriminatoire chaque fois qu'ils ne bénéficient pas des mêmes avantages. C'est la raison pour laquelle nous avons fait l'effort d'obtenir, avec la plupart des pays avec lesquels l'Union européenne a un tel accord, quelque chose de semblable.

Pour le cas de la Tunisie, le problème était particulièrement aigu, puisqu'en particulier dans le domaine des échanges triangulaires en matière de textile - c'est-à-dire des produits qui sont confectionnés en Suisse, en Tunisie et dans un des pays de l'Union européenne - il y avait une discrimination importante pour les produits en cas d'étape helvétique par rapport aux produits qui étaient uniquement euro-tunisiens. Avec cet accord, nous pouvons éliminer toute discrimination, pour nos produits industriels notamment, sur le marché tunisien. On l'a indiqué, il y a une dimension agricole, mais ce sont des accords séparés et ce sont des accords - il faut le dire - modernes, dans le sens que l'on touche à d'autres sujets que seulement les tarifs sur les échanges de marchandises.

Je vous recommande donc d'approuver cet accord qui est appliqué provisoirement depuis le 1er juin de l'année passée.

Büttiker Rolf, Präsident: Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

3. Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

3. Loi fédérale relative à la nouvelle réglementation concernant le rapport sur la politique économique extérieure

Stähelin Philipp (M-E, TG): Das Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik erfüllt die entsprechende Motion, die wir letztes Jahr angenommen haben. Dadurch wird erreicht, dass der Bundesrat jährlich - und nicht wie bisher halbjährlich - über die zolltarifarischen Massnahmen berichtet. Nicht zuletzt wird auch das Parlament durch diese Massnahme entlastet.

Die Kommission dankt dafür, dass die Motion gewissermassen en passant und ohne grossen Aufwand verwirklicht worden ist und abgeschrieben werden kann. Sie empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Zur Detailberatung habe ich wiederum keine weiteren Bemerkungen.

[PAGE 30]

Büttiker Rolf, Präsident: Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer l'intervention parlementaire

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté