Aussenwirtschaftspolitik 2005. Bericht
Nationalrat, 15. März 2006 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 15. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.087
Nationalrat · 15. März 2006 · Zweitrat
Antrag der Mehrheit
Vom Bericht Kenntnis nehmen
Antrag der Minderheit
(Müller Geri)
1. Der aktuelle "Bericht" wird unterteilt in einen Bericht im Sinne eines Rapportes über das vergangene Jahr 2005 und in einen von der APK und dem Nationalrat zu verabschiedenden Umsetzungskatalog.
2. Der Bericht soll von der APK zur Kenntnis genommen werden.
3. Der Umsetzungskatalog basiert auf den aussenpolitischen Grundsätzen und ist der Gesamtpolitik des Bundesrates unterzuordnen. Die APK stimmt über alle Massnahmen einzeln ab.
[VS] [PAGE 247]
Proposition de la majorité
Prendre acte du rapport
Proposition de la minorité
(Müller Geri)
1. Subdiviser le présent "rapport" en un rapport sur les activités de politique extérieure en 2005, d'une part, et en un catalogue des mesures visant à mettre en oeuvre la stratégie de la politique économique extérieure, d'autre part, lequel est soumis à la CPE et au Conseil national.
2. La commission prend acte du rapport.
3. Le catalogue se fonde sur les principes de politique extérieure et est subordonné à la politique globale menée par le Conseil fédéral. La CPE vote séparément sur chacune des mesures.
Markwalder Bär Christa (RL, BE): Zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 hat uns der Bundesrat vor einem Jahr eine neue Aussenwirtschaftsstrategie präsentiert, über welche im aktuellen Berichtsjahr erstmals Rechenschaft abgelegt wird. Als deutschsprachige Berichterstatterin für die Aussenpolitische Kommission unseres Rates werde ich deshalb ein besonderes Schwergewicht auf die Umsetzung der bundesrätlichen Aussenwirtschaftsstrategie legen und möchte Ihnen die jährlich wiederkehrenden Berichterstattungen zur europäischen Wirtschaftsintegration, zur multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit, zum internationalen Finanzsystem und zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit wärmstens zur Lektüre empfehlen.
Die Schweiz ist ein Land mit traditionell enger aussenwirtschaftlicher Verflechtung, und diese hat auch in jüngster Vergangenheit zur positiven Wirtschaftsentwicklung in unserem Land beigetragen. Oberstes Ziel der neuen Aussenwirtschaftsstrategie ist denn auch die Steigerung des Wohlstandes in unserem Land. Die vom Bundesrat definierte Aussenwirtschaftsstrategie beruht auf drei Dimensionen: erstens auf Marktzugang und internationalem Regelwerk, zweitens auf der Binnenmarktpolitik der Schweiz und drittens auf dem Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern. Im vorliegenden Bericht hat der Bundesrat die Aussenwirtschaftsstrategie konkretisiert und anhand praktischer Beispiele aufgezeigt, wie diese im vergangenen Jahr umgesetzt wurde.
Zur ersten Dimension, Marktzugang und internationales Regelwerk: Der Bundesrat hat zur ersten Dimension fünf Ziele definiert, nämlich aktiv an der Stärkung der internationalen Wirtschaftsordnung teilzunehmen, den Zugang zu bedeutenden Märkten im Ausland zu verbessern, den Marktzugang im Ausland für alle wirtschaftlichen Kategorien zu erreichen, den Marktzugang im Ausland für alle Unternehmensgrössen zu verbessern und die Umsetzung und Anwendung bestehender Abkommen sicherzustellen. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hat sich die Schweiz aktiv für Handelserleichterungen eingesetzt, namentlich im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmungen, für Verbesserungen des Gatt-Regelwerkes bezüglich Transit-, Gebühren- und Zollformalitäten sowie Transparenz in der Abwicklung von Transaktionen.
Die Europäische Union ist und bleibt die wichtigste wirtschaftliche und politische Partnerin der Schweiz. Mit den bilateralen Abkommen I und II sowie mit dem Freihandelsabkommen von 1972 verfügt die Schweiz über eine solide Basis von Verträgen, die den Zugang schweizerischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt sichern und verbessern und die im Berichtsjahr auch durch zwei Volksabstimmungen bestätigt wurden. Damit allen wirtschaftlichen Kategorien der Marktzutritt im Ausland erleichtert wird, namentlich in Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen, hat die Schweiz beispielsweise ein Abkommen mit der Republik Korea abgeschlossen. Dieses erleichtert den Warenverkehr für Industriegüter und verarbeitete landwirtschaftliche Produkte und enthält Bestimmungen über Ursprungsbezeichnungen, den Handel mit Dienstleistungen, geistiges Eigentum sowie Wettbewerbsregeln und Regeln zum öffentlichen Beschaffungswesen. Parallel dazu hat die Schweiz im Rahmen der Efta über ein Investitionsschutzabkommen mit Korea verhandelt.
Mittels Instrumenten zur Export- und Aussenwirtschaftsförderung sollen die Chancen für einen Marktzugang von Unternehmen jeder Grösse, namentlich auch für KMU, verbessert werden. Unter der Bezeichnung Business Network Switzerland hat das Staatssekretariat für Wirtschaft die Aussenhandelsförderung neu geordnet. Im Rahmen der Beratung der WAK-Motion in Bezug auf die Koordination der Landeswerbung wird sich unser Rat noch einmal "en détail" mit den möglichen Synergieeffekten der einzelnen Instrumente zur Aussenwirtschaftsförderung zu befassen haben.
Schliesslich soll auch die Umsetzung und Anwendung bestehender Abkommen sichergestellt werden. Hierzu gehören vor allem die in vielen Wirtschaftsvereinbarungen vorgesehenen Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren. Im Berichtsjahr stach vor allem die von der EU anvisierte Zollkodexrevision ins Auge, die mit der Einführung der 24-Stunden-Voranmelderegel unserer Exportindustrie grosse Schwierigkeiten bereitet, sofern nicht unsere Verfahren als gleichwertig mit jenen in der EU anerkannt werden.
Die zweite Dimension, die Binnenmarktpolitik der Schweiz, wurde im Berichtsjahr vor allem mit Teilen des Wachstumspakets realisiert. Namentlich ist die Revision des Binnenmarktgesetzes zu nennen, die vom Parlament bereits verabschiedet wurde, und die "Agrarpolitik 2011", deren Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen ist; die Botschaft dürfte dem Parlament demnächst vorliegen.
Die dritte Dimension der Aussenwirtschaftsstrategie betrifft den Beitrag der Schweiz zur wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Partnerländern, denn eine weltwirtschaftliche Integration der ärmeren Länder trägt sowohl zu deren wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung bei und eröffnet gleichzeitig auch neue Chancen für die schweizerischen Beschaffungs-, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten. Dazu gehören sowohl die Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors als auch die Auslagerung des Swiss Investment Fund for Emerging Markets in die Sifem AG. Das vom Nationalrat vorgestern verabschiedete Osthilfegesetz gehört auch in diese Dimension. Die Solidaritätsleistungen an die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten stärken, was direkt und indirekt auch wieder der Schweiz zugute kommen wird.
Im Ausblick auf die weiteren wichtigen Umsetzungsschritte der Aussenwirtschaftsstrategie verweist der Bundesrat auf das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den USA, das entgegen den ursprünglichen Absichten inzwischen im Bundesrat selbst gescheitert ist. Hingegen gehen die Arbeiten zur Anwendung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips weiter. Noch Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres soll dem Parlament eine Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse vorgelegt werden. Dem Parlament wird auch separat ein Vorschlag zur koordinierten Landeswerbung unterbreitet. Neben der Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie geht der Aussenwirtschaftsbericht 2005 relativ detailliert auf die europäische Wirtschaftsintegration, die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, das internationale Finanzsystem sowie die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ein. Er beleuchtet auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu einzelnen möglichen Vertragsstaaten und -regionen und die Potenziale.
In diesem Zusammenhang werden unserem Rat auch mehrere Vorlagen zur Genehmigung unterbreitet, namentlich der Bundesbeschluss über Änderungen der Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei, der Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Tunesien und das Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik.
Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bzw. mit 14 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die beiden Bundesbeschlüsse anzunehmen. [PAGE 248]
Beim Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik hat die Kommission darüber diskutiert, im Zusammenhang mit den Verjährungsfristen einen Mitbericht der Kommission für Rechtsfragen anzufordern. Es wurde jedoch darauf verzichtet, um das Geschäft nicht zu verzögern. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Verjährungsfrist für Übertretungen und Vergehen nach diesem Gesetz einheitlich auf sieben Jahre festzusetzen. Mit Stichentscheid des Präsidenten hat sich die Kommission schliesslich dafür entschieden, die Verjährungsfrist für Übertretungen auf siebeneinhalb Jahre und diejenige für Vergehen auf zehn Jahre festzusetzen.
Wie letztes Jahr liegt auch jetzt ein Antrag Müller Geri vor, den Aussenwirtschaftsbericht zu zerstückeln und die Massnahmen im Umsetzungskatalog einzeln zu genehmigen. Mit 16 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat Ihre Kommission deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie diesem Antrag keine Folge leisten will.
Darbellay Christophe (M-E, VS): Le 13 février 2006, la commission a procédé à l'examen annuel du rapport sur la politique économique extérieure 2005 et du message concernant des accords économiques internationaux.
Sur le contenu du rapport: le chapitre 1 est consacré à la stratégie de la politique économique extérieure de notre pays telle qu'elle ressort du rapport 2004. La politique économique de la Suisse repose sur trois piliers essentiels:
1. L'accès aux marchés étrangers et la réglementation internationale.
2. La politique du marché intérieur suisse, vu l'étroite interdépendance entre la compétitivité du marché intérieur et le succès qui peut lui être lié ou non sur les marchés d'exportation. Je cite en exemple pour la politique du marché intérieur: la loi sur le marché intérieur, la "Politique agricole 2011", les mesures pour lancer la croissance, ou encore le principe du "Cassis de Dijon".
3. La contribution au développement économique des pays partenaires. En aidant les nouveaux partenaires économiques, par exemple les nouveaux adhérents à l'Union européenne, nous nous aidons nous-mêmes en créant de nouvelles perspectives pour nos entreprises et pour l'emploi. La loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est que nous avons votée cette semaine participe de cet esprit.
Vis-à-vis de ses partenaires de l'Union européenne et de l'Association européenne de libre-échange, la Suisse poursuit l'objectif de la plus grande intégration économique possible. Notre pays dispose à ce jour d'une vingtaine d'accords avec l'Union européenne. Son activité sur le plan multilatéral au sein de l'Organisation mondiale du commerce revêt d'ailleurs une grande importance, puisque cela lui permet d'engranger dans une seule négociation des avantages qui s'appliquent à 150 pays. Ce processus est essentiel pour notre pays, petit par sa taille, mais qui entend jouer un rôle de puissance moyenne ou grande sur le plan économique. La Suisse est à ce titre la vingtième puissance économique mondiale et la cinquième en termes d'investissements.
Face à la panne relative des négociations dans le cadre de l'OMC, la Suisse mène une politique de plus en plus offensive en recherchant des accords de libre-échange plus ciblés sous l'égide de l'AELE. Les entretiens exploratoires avec les USA sont le reflet d'une politique encore plus offensive et plus volontariste pour rechercher de nouveaux marchés.
Le développement de l'économie suisse en 2005 est réjouissant. Les exportations ont progressé de 6,9 pour cent, ce qui prouve que la croissance a bel et bien pour origine le commerce avec l'étranger. Le taux de croissance des importations est encore plus élevé: il atteint 8,1 pour cent, et c'est, selon les spécialistes de la politique conjoncturelle, le signe d'une reprise économique marquée. Par branches, les succès sont remarquables pour l'industrie pharmaceutique, les montres et l'inégalable chocolat suisse.
Dans un deuxième temps, le rapport passe en revue les activités de politique économique extérieure pour l'année 2005 sur les plans multilatéral, bilatéral et autonome.
Enfin, deux messages concernant des accords économiques internationaux nous sont soumis, ainsi qu'un message et une loi fédérale relatifs à la nouvelle réglementation concernant le rapport sur la politique économique extérieure.
En 2005, les hauts faits de politique économique ont été l'acceptation par le peuple suisse de l'association à l'acquis de Schengen et de Dublin, le 5 juin, et du protocole à l'accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne, le 25 septembre. Ce dernier acte a ouvert la voie au processus de ratification des accords bilatéraux II.
Sous l'égide de l'AELE, la Suisse a été très active dans le cadre des négociations de libre-échange: un accord a pu être conclu avec la République de Corée et avec l'Union douanière d'Afrique australe; des accords sont en cours de négociation avec la Thaïlande; des travaux exploratoires ont été entamés avec les USA et le Japon afin de juger de l'opportunité d'un accord de libre-échange; avec la Chine et l'Inde, une phase d'échanges préexploratoires qui sont jugés positifs a aussi été engagée.
En 2005, l'OCDE a procédé à l'examen de la Suisse en matière de politique de la concurrence, dont les résultats sont très attendus, et également de politique économique et de réforme réglementaire.
En décembre dernier s'est tenue la Conférence ministérielle de l'OMC à Hongkong afin de prendre les décisions nécessaires pour respecter les délais imposés par le cycle de Doha. Celui-ci est d'ailleurs censé s'achever en 2006.
En 2005, l'ONU a poursuivi ses travaux sur sa réforme générale et mis l'accent sur la question du développement. La 60e session de l'Assemblée générale de l'ONU a dressé un bilan sur les Objectifs du Millénaire.
Au titre de la coopération économique au développement, la Suisse s'est engagée à concurrence de 154 millions de francs dans des projets destinés aux pays en développement et de 85 millions de francs pour les pays en transition. Le Swiss Investment Fund for Emerging Markets a été créé par le SECO. Les fonds de l'Agence internationale pour le développement ont été reconstitués. Les pays du G8 ont d'ailleurs relancé l'initiative de désendettement en faveur des pays les plus pauvres.
De nouvelles garanties contre les risques à l'exportation ont été octroyées pour un montant de 1,7 milliard de francs. Les Chambres fédérales ont enfin donné leur aval, lors de la session d'automne 2005, à la poursuite du financement de la promotion des exportations en 2006 et 2007.
Concernant le système financier international, là aussi la reprise amorcée a eu des effets positifs, puisque les crédits non remboursés au Fonds monétaire international (FMI) ont diminué de 19 pour cent depuis le début de l'année 2005. Le FMI est aussi très actif dans le cadre de l'initiative de désendettement des pays pauvres très endettés.
La commission a réservé un accueil très favorable, pour ne pas dire élogieux, au présent rapport sur la politique économique extérieure 2005. Cette attitude - il faut le dire - tranche résolument avec les débats sur le même objet, c'est-à-dire le rapport 2004, qui, pour mémoire, avait été des plus houleux. Lors d'un débat-fleuve fortement teinté d'idéologie, de nombreux parlementaires n'avaient pas ménagé leurs critiques au gouvernement pour son manque de vision prospective. Le débat en commission fut cette fois-ci nourri, mais totalement dépassionné. De nombreux commissaires ont relevé la qualité du rapport et apprécié la mise en perspective concrète de la stratégie présentée il y a une année. L'ayant jugé informatif et complet, la commission en a pris acte et a rejeté la proposition de renvoi au Conseil fédéral, par le score sans appel de 16 voix contre 1 et 2 abstentions.
Les discussions qui ont porté sur des thèmes ponctuels ont permis d'aborder la mise en oeuvre de la stratégie arrêtée l'an dernier: les négociations de l'OMC; les accords de [PAGE 249] libre-échange avec les Etats de l'AELE, Israël, la Roumanie, la Turquie; l'Accord général sur le commerce des services.
Par 14 voix et 2 abstentions, la commission vous propose d'accepter l'arrêté fédéral sur l'accord de libre-échange entre l'AELE et la République tunisienne. Les modifications issues de la motion qu'elle avait déposée sur le rapport des mesures tarifaires ont été adoptées.
Pour terminer sur l'unique note discordante, la commission vous propose, à une très courte majorité, par 8 voix contre 8 avec la voix prépondérante du président, de modifier l'article 7 alinéa 3 de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures.
Au chiffre 4 du projet 3, loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures, la majorité introduit une différenciation du délai de prescription de l'action pénale: sept ans et demi lorsqu'il s'agit d'une contravention et dix ans en cas de délit. Le projet du Conseil fédéral prévoit sept ans. Pour la majorité de la commission, une contravention est moins grave qu'un délit. Par voie de conséquence, cette différence doit se traduire sur la durée du délai de prescription.
Une minorité de la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, soit d'adopter la version du Conseil fédéral. Celle-ci prévoit le même délai de prescription, qu'il s'agisse d'une contravention ou d'un délit, à savoir sept ans. Les lois concernées - loi sur les douanes; loi sur le contrôle des biens; loi sur les embargos - font que la portée d'une telle différenciation du délai de prescription n'est pas d'une importance capitale.
Entre les puristes et les pragmatiques, faites vos jeux!
Müller Geri (G, AG): Ich möchte mich zuerst im Namen der Fraktion herzlich für den ausführlichen und umfangreichen Bericht bedanken, den wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen werden. Die Minderheit bezieht sich auch nicht auf den Bericht in den Kapiteln 2ff. Es gibt dort eine einzige Kritik am Bericht; es fehlt das Augenmerk für die Frage der Ressourcen, das könnte man in den künftigen Berichten vielleicht ergänzen.
Die Kritik an diesem Bericht ist eigentlich die gleiche wie schon bereits vor einem Jahr. Wir haben auch vor einem Jahr den Antrag gestellt, den Bericht und die Strategie zu trennen. Das ist nicht pharisäisch gedacht, sondern einfach ganz pragmatisch und hängt mit der Forderung des Parlamentes zusammen, in der Aussenwirtschaft und in der Aussenpolitik mitsprechen zu können. Einen Bericht nimmt man zur Kenntnis, über eine Strategie muss man sprechen.
Natürlich will der Bundesrat die Aussenpolitik in eigener Regie betreiben, dafür haben wir Verständnis. Aber der Bundesrat muss auch Verständnis dafür haben, dass das Parlament ein Mitspracherecht haben möchte, dass es die Aussenpolitik im Plenum und in der Kommission mitgestalten möchte. Warum? Wenn Sie die Strategie durchlesen, studieren, wenn Sie die Ziele anschauen, sehen Sie, dass ein Teil der Ziele in der Gesellschaft durchaus umstritten ist; beispielsweise die Frage der Schaffung binnenwirtschaftlicher Bedingungen in Ziel 1, dies sei eine Voraussetzung, dies sei wichtig. Sie wissen aber alle, dass dieses Thema in der Schweiz umstritten ist, Sie wissen, die Zahl der Gemeinden, die aus dem Gats aussteigen, nimmt zu. Meine Kollegin Francine John wird in ihrer Rede noch darauf zurückkommen.
Eine zweite Sache, die für uns noch nicht gegessen ist, die im Parlament noch diskutiert werden wird, ist die gesamte "Agrarpolitik 2011". Da möchte und wird das Parlament in Zukunft mitsprechen. Das wird auf die Strategie eine Auswirkung haben; es ist uns wichtig, dass das dort einfliessen kann. Die Landeswerbung ist aktuell in Diskussion; da wird das Parlament Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern. Selbst das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ist in der Zielsetzung drin; eigentlich etwas, das wir vor kurzem beerdigt haben.
Es geht nicht allein um eine formale Geschichte, sondern es geht auch um den Antrag, dass das Parlament bei grundlegenden strategischen Dingen mitsprechen kann, die unsere Innenpolitik betreffen, aber eben auch eine Auswirkung auf die Aussenpolitik haben. Deshalb stelle ich Ihnen namens der grünen Fraktion den Antrag, der Minderheit zu folgen. Es braucht dazu nicht sehr viel; der Bericht muss in zwei Teile aufgeteilt werden, in einen Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen werden, und in eine Strategie, über die wir diskutieren möchten.
Gysin Remo (S, BS): Auch ich möchte im Namen der SP-Fraktion den Bericht herzlich verdanken. Er enthält eine Fülle von Informationen und einen guten, wenn auch nicht besonders kritischen Überblick über die Politik des Bundesrates.
Herr Bundesrat Deiss hat während der Beratung folgende Aussage in den Raum gestellt: "Dank der internationalen Arbeitsteilung können alle Länder einen Nettogewinn an Wertschöpfung verzeichnen." Der Bundesrat stellt die wirtschaftliche Globalisierung immer wieder als reine Erfolgsstory dar. Ist sie das wirklich? Das ist die Frage, der wir nachgehen sollten. Angesichts dessen, dass 40 Länder heute schlechter dastehen als vor 15 Jahren und dass 1,1 Milliarden Menschen von insgesamt rund 6,5 Milliarden Menschen immer noch mit 1 Dollar oder weniger pro Tag auskommen müssen, muss man diese Frage stellen. Können wir von Erfolg reden, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse infolge der wirtschaftlichen Liberalisierung weltweit und auch in der Schweiz immer weiter auseinander klaffen? In der westlichen Welt beobachten wir eine immer weiter aufgehende Schere zwischen der Entwicklung der Gewinne bzw. der Löhne. Die Unternehmen machen immer mehr Gewinne, zahlen aber immer weniger Löhne und stellen soziale Errungenschaften wie die Arbeitsplatzsicherheit, das Pensionsalter, die wöchentliche Arbeitszeit und anderes infrage.
Wie verhält sich nun der Bundesrat in dieser Situation? Er verstärkt leider diese Tendenzen mehrfach. Er outet sich sozusagen als Musterschüler von Economiesuisse. Ich kann Ihnen das an sechs konkreten Beispielen belegen:
1. Fangen wir im eigenen Haus an: Der Bundesrat verhält sich selbst als recht kapitalistischer Arbeitgeber und vergisst, dass die Bundesverwaltung keine AG ist. Er baut sukzessive die Arbeitsplatzsicherheit ab, er baut Stellen ab, er privatisiert, er betreibt Outsourcing.
2. Er setzt sich in der Sozialpolitik z. B. für die Erhöhung des Pensionsalters ein.
3. Er bringt uns beständig Vorlagen zur Verbesserung der Situation der best- und höchstverdienenden Leute. Wir haben dieser Tage über die Versteuerung der Mitarbeiteraktien gesprochen, und es gibt in der Steuerpolitik weitere Beispiele, in denen den Bestverdienenden Privilegien zugute kommen.
4. Der Bundesrat meint auch bei jeder Gelegenheit, z. B. mit Investitionsabkommen mithelfen zu müssen, die Situation von multinationalen Unternehmen, auch schweizerischen, zu verbessern. Wir sind auch für gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, aber es ist grotesk, anzunehmen, dass Unternehmen wie die UBS mit einem Gewinn von 14 Milliarden Franken, Novartis mit 6 Milliarden Franken Gewinn oder die CS mit 5,8 Milliarden Franken Gewinn auf die Unterstützung des Bundesrates mit multilateralen oder bilateralen Investitionsabkommen angewiesen sind.
5. Die bilateralen und multilateralen Wirtschaftsverträge des Bundesrates erleichtern auch die Schliessung von KMU und guten, traditionellen schweizerischen Familienunternehmen und auch ihre Verlegung in den Osten oder nach Asien. Kollege Müri hat in diesen Tagen ein Beispiel genannt, gestern war es. Er hat auf Lego hingewiesen: In Willisau gehen 300 Arbeitsplätze verlustig, weil der Betrieb aufgekauft wurde und nach Tschechien verlegt wird. Diese Politik wird unterstützt durch die Investitionsabkommen und die multilaterale Politik, die der Bundesrat verfolgt.
6. In diesem Zusammenhang setzt er sich auch für Outsourcing, für Offshoring ein. Ganze Branchen sind hier anzusprechen: die Telekommunikations- oder die EDV-Branche als Beispiele im Zusammenhang mit Verlegungen nach [PAGE 250] Indien und China. Dem Bundesrat scheint wenig bewusst zu sein, was er in der Schweiz eigentlich auslöst. Er nimmt das in Kauf, als eine Art Naturereignis oder systemimmanentes Problem, aber bietet keine Lösungen dieser Art an. Ich frage mich, Herr Bundesrat, ob Sie sich bewusst sind, was Sie mit dieser Unterstützung, Förderung von Betriebsverlegungen in den Osten eigentlich auslösen. Stellen Sie sich einen 47-jährigen Familienvater, einen Vater von zwei Kindern, vor, der arbeitslos wird oder die Wahl hat zwischen Arbeitslosigkeit in der Schweiz oder einem Arbeitsplatz in Tschechien. Herr Bundesrat, müssen, können schweizerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit osteuropäischen und chinesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konkurrieren? Wenn ja, was tragen Sie dazu bei, dass das eine erfolgreiche Konkurrenz wird?
Die SP-Fraktion plädiert nicht für eine Einkapselung und Abschottung der Schweiz, sie plädiert aber für eine Evaluierung dessen, was wir machen. Herr Bundesrat, wir bitten Sie, innezuhalten, zu überprüfen und die Politik des Bundesrates zu überdenken. Die SP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und unterstützt die Änderungen der bilateralen Verträge, wie sie im Bericht vorgeschlagen werden.
Miesch Christian (V, BL): Kollege Gysin, ich zitiere Sie. Sie haben gesagt, dass die Arbeitgeber immer tiefere Löhne bezahlen. Lesen Sie die Statistiken auch? Es ist überhaupt nicht so, im Gegenteil: Die Abgaben und die Gebühren und das Raubrittertum des Staates nehmen ständig zu. Darum haben die Familien und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Geld in der Tasche. Das ist doch die Tatsache, oder wie interpretieren Sie das?
Gysin Remo (S, BS): Das kommt noch dazu. Was ich sagen wollte, ist: Erstens muss man die Reallöhne anschauen, und zweitens muss man die Schere anschauen, die immer weiter auseinander geht. Die relative Armut der Arbeitnehmerschaft nimmt zu.
Rennwald Jean-Claude (S, JU): J'aimerais faire trois remarques complémentaires à celles de mon collègue Gysin Remo.
La première, c'est que, dans ce genre de rapport, on a une fâcheuse tendance à saucissonner la réalité et qu'on néglige quelque peu les répercussions sociales de la mondialisation. Car si je suis persuadé que le développement des échanges économiques est porteur de croissance, je pense aussi qu'il n'y a pas forcément un automatisme qui fait que croissance égale une meilleure répartition des richesses. On constate au contraire que dans bien des cas la mondialisation accroît les inégalités, non seulement entre les pays, mais aussi entre les catégories sociales. A ce propos, j'aimerais qu'on nous dise un peu plus précisément ce que la Suisse entend entreprendre pratiquement pour arriver à une meilleure mise en oeuvre des normes fondamentales de l'Organisation internationale du travail parce que je crois qu'il y a là vraiment un moyen d'articuler les aspects économique et social.
La deuxième remarque tient au fait qu'on nous dit dans ce rapport qu'il faut absolument augmenter la compétitivité. A titre d'exemple, on nous signale qu'il y aurait un déficit de concurrence en matière de marchés publics, d'approvisionnement en électricité ou encore de santé. Je ne suis pas du tout persuadé que c'est en augmentant la concurrence dans ces secteurs qu'il y aura automatiquement et forcément un "surplus" de croissance économique. Je suis même d'avis que, si un certain nombre de problèmes se posent en Suisse au niveau du marché intérieur, c'est notamment parce qu'il y a une baisse du pouvoir d'achat, en particulier pour les salariés à faible et à moyen revenu, ceci d'autant plus que la consommation des ménages pèse pour 60 pour cent dans notre produit intérieur brut.
Concernant la mondialisation, il faut éviter un double piège: celui qui consiste à nier les conséquences de la mondialisation, et celui qui consiste à les surestimer, car je crois que les mécanismes internes continuent de peser d'un poids important. Je cite, Monsieur le conseiller fédéral, un excellent article paru voici quelques jours dans "Le Monde" et qui dit ceci: "Il est troublant de noter combien la croissance reste influencée par des facteurs internes: alternance politique en France, crise immobilière au Japon ou encore réunification allemande ...." (Daniel Cohen, 8 mars 2006) Je crois que la question de l'alternance politique en France est assez intéressante, puisqu'on le sait, c'est ces vingt dernières années, sous l'ère du gouvernement Jospin, que ce pays a connu sa plus forte croissance et sa plus forte création d'emplois.
J'aimerais faire une troisième remarque relative aux relations économiques entre la Suisse et l'Union européenne. Je crois qu'aujourd'hui, et malgré les accords bilatéraux que nous avons ratifiés et qui vont entrer en vigueur, la Suisse ne profite pas pleinement de la dynamique du grand marché intérieur européen. Il est vrai que, si on la compare par exemple à celle des Etats-Unis, la croissance de l'Union européenne n'est pas faramineuse, mais je note tout de même qu'au cours de ces dix dernières années, il y a sept points de croissance en défaveur de la Suisse par rapport à l'Union. J'estime que cela perdurera tant que nous ne serons pas membres à part entière de l'Union européenne.
A ce propos, j'aimerais souligner que le pouvoir d'achat en Suisse était, entre la fin des années 1950 et le début des années 1960, à peu près le double de celui de l'Europe des Quinze, alors qu'aujourd'hui le différentiel n'est plus que de 20 pour cent. Il est bon que les autres pays progressent, mais il ne faudrait pas que la Suisse recule parce qu'elle persiste à s'isoler.
Pfister Gerhard (M-E, ZG): Die CVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zustimmend zur Kenntnis und stellt fest, dass die Qualität - die Aussagekraft des Berichtes - erneut stark verbessert worden ist. Neben dem nachträglichen Aufzählen der verschiedenen Handlungen zeigt der Bericht auch eine vorwärtsgerichtete Perspektive, eine Strategie des Bundesrates. Das ist ausserordentlich erfreulich und entsprechend zu würdigen.
Ich möchte mich im Folgenden auf drei Bereiche konzentrieren: die Ergebnisse der WTO-Runde, die Diskussion um Freihandelsabkommen sowie die Schweizer Stimmrechtsgruppe innerhalb des IWF.
Zur WTO: Das Ergebnis der WTO-Runde in Hongkong war mager. Der Schweiz ist es immerhin gelungen, ihre Position zu behaupten; das ist schon etwas. Auf 2013 wurde das Ende der Exportsubventionen beschlossen, man einigte sich auf den Grundsatz der Tarifreduktion bei nichtlandwirtschaftlichen Produkten, und man vereinbarte ein Präferenzprogramm für die ärmsten Entwicklungsländer. Das ist zu begrüssen. Trotzdem ist es für die Schweiz kein Grund zur Zufriedenheit, wenn die WTO-Verhandlungen blockiert bleiben.
Das Resultat ist etwas schönfärberisch dargestellt worden. Die WTO leidet weniger darunter, dass sie als Sinnbild für die Globalisierung Ängste und Proteste auslöst; es ist weniger die Kritik von aussen als die Uneinigkeit im Innern, welche die WTO lähmt. Die Zeiten, in denen die USA und die Europäer die WTO dominierten, sind vorbei. Drei Viertel der WTO-Staaten sind Entwicklungsländer, die Interessen divergieren deshalb immer mehr, und das in einer Organisation, die alles im Konsensverfahren entscheidet.
Die Doha-Runde begann vor gut vier Jahren, kurz nach den Anschlägen in New York, als die Welt auch im Handel Solidarität zeigte. Um die Entwicklungsländer dafür zu gewinnen, wurde sie zu einer Entwicklungsrunde. Diese Korrektur war angesichts der Benachteiligung dieser Länder nötig, aber sie wurde derart ideologisch aufgeladen, als ob die Hungrigen im Süden schon durch den freien Marktzugang im Norden satt würden. Brasilien und Indien, Wortführer der Schwellenländer, erhielten dadurch Konzessionen im Agrarhandel, ohne dass die Exportindustrie des Nordens viel erhielt. Es ist nötig, dass die Reichen für die Armen die Zölle senken, aber Brasilien und Indien sollten es bei ihren hohen Industrietarifen auch tun. Beide Länder brauchen nicht mehr [PAGE 251] den ganzen Bonus der Unterentwickelten. Allerdings wird diese Tendenz von den USA im Verbund mit den Europäern zu wenig bekämpft. Die Kritik Brasiliens an den Europäern lenkte von den Baumwollsubventionen der USA ab, die Afrika noch ärmer machen.
Eine zusätzliche Ideologisierung der WTO ist unbedingt zu vermeiden. Die Schweiz kann hier im Dreieck von USA, EU und Entwicklungsländern eine positive, lösungsorientierte Rolle spielen, und sie hat das 2005 im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch getan. Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass die WTO nicht geschwächt wird. Die Schweiz hat bei freien Märkten Vorteile. Aber Länder mit weniger Verhandlungspotenzial als die Schweiz haben noch weniger Interesse an einer geschwächten WTO. Gerade im Süd-Süd-Handel sind einige Probleme zu lösen. Viele Entwicklungsländer wehren sich nicht so sehr gegen Zollsenkungen gegenüber den Industriestaaten, sondern sie wehren sich vor allem gegen andere Entwicklungsländer.
Auch unter diesen Ländern bestehen grosse Unterschiede. Zollsenkungen bergen gerade auch für Entwicklungsländer die Gefahr, dass sich weniger entwickelte Länder auf Kosten anderer Marktanteile verschaffen. Anzumerken bleibt, dass die Exportrisikogarantie eine Volumenreduktion von nahezu einem Viertel zu verzeichnen hatte. Dies, obwohl zum Beispiel das Exportvolumen nach Indien um 35 Prozent und dasjenige nach China um 40 Prozent zunahm. Die Rechnung der Exportrisikogarantie verzeichnete ein Plus von 400 Millionen Franken. Aufgrund eventuell erhöhter Risiken in anderen Ländern, zum Beispiel in Iran, wo unter Umständen Rückstellungen von 223 Millionen Franken nötig werden, ist es durchaus sinnvoll, wenn die Exportrisikogarantie über gewisse Reserven verfügt.
Zu den Freihandelsabkommen: Der Aussenwirtschaftsbericht erwähnt die Änderungen der Freihandelsabkommen mit Israel, Rumänien und der Türkei. Ebenso konnte zwischen der Efta und Tunesien ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Generell kann man sagen, dass im Jahr 2005 die Strategie des Bundesrates, ergänzend zum multilateralen Weg Freihandelsabkommen anzustreben, umstritten war. Innenpolitische "Bedenkenträger" haben bereits wieder abgewinkt, ohne zu sehen, dass es dem Bundesrat gelungen ist, verschiedene Türen zu öffnen beziehungsweise offen zu halten.
Der vorzeitige Abbruch von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen durch den Bundesrat hat Folgen, die der Bundesrat bei seinem Entscheid zu wenig bedacht hat. Das Scheitern der Verhandlungen mit den USA macht auf andere Länder den Eindruck, die Schweiz sei nicht in der Lage, mit anderen wirtschaftlichen Grossmächten, zum Beispiel Japan oder Indien, ähnliche Verhandlungen erfolgreich zu führen. Der Bundesrat hat seine eigene zukünftige Verhandlungsposition geschwächt. Es war kontraproduktiv, den zuständigen Bundesrat bei den Verhandlungen mit den USA so stark zu bremsen, dass er jeglichen Verhandlungsspielraum verloren hat.
Es gilt nun abzuwarten, welche Ergebnisse das neue sogenannte Forum bringen wird. Der Delegierte für Handelsverträge, Botschafter Luzius Wasescha, hat im letzten Dezember zu Recht darauf hingewiesen, dass für die Schweiz in Europa aus politischen Gründen wohl nicht viel mehr zu erreichen sei, als wir schon geschafft hätten. Die Konsequenz daraus ist, dass man die Energien anderswo, etwa in Verträge mit Japan und mit den USA, investieren sollte. Wenn man Marktöffnung mit Freihandelsverträgen erreichen kann, führt das unter Umständen zur Vorbereitung einer neuen Verhandlungsrunde innerhalb der WTO. Zudem ist es für die Schweiz von vitalem Interesse, nicht unter Druck zu geraten, falls eines Tages zwischen den USA und der EU Freihandelsabkommen ein Thema sein sollten. Die Schweiz tut gut daran, eigenständige Strategien zu verfolgen und Verhandlungen zu führen, damit sie weiterhin von freien Märkten profitieren kann. Der Bundesrat hat aber bei den Verhandlungen mit den USA mit seinem Entscheid ohne Not eine Schwächung der eigenen Position für künftige Abkommen bewirkt.
Zuletzt zur Stimmrechtsgruppe im IWF: Es gibt innerhalb dieser Stimmrechtsgruppe Länder, in denen die Menschenrechtssituation problematisch ist. Wenn die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit immer so viel Wert auf Good Governance legt - zu Recht -, muss sie ihren Einfluss dort stärker wahrnehmen. Manche dieser Länder haben noch Regierungs- und Wirtschaftsstrukturen, die denen aus Sowjetzeiten gleichen.
Nach 19 auf Anfang Jahr entschuldeten Entwicklungsländern werden 13 weitere Länder entschuldet werden, darunter auch zwei aus der Schweizer Stimmrechtsgruppe. Unproblematisch sind solche Entschuldungen nicht. Solche Aktionen geben den entschuldeten Ländern ein Image von Staaten mit Finanzhaushalten, die desolat sind, was sie zukünftig nicht unbedingt kreditwürdiger macht. Entschuldungen ohne nachhaltige Reformen bringen wenig. Auch da muss die Schweiz innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe und in der Entwicklungszusammenarbeit mehr tun - im eigenen Interesse.
Zusammenfassend: Der Bundesrat legt mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2005 einen Bericht von hoher Qualität, mit grossem Leistungsausweis und mit klar formulierter Strategie vor. Dafür ist ihm ausdrücklich Anerkennung zu zollen, für die geleistete Arbeit, aber auch für die strategische Qualität dieses Berichtes.
Müller Walter (RL, SG): Bericht gut, Politik engagiert - Resultat gut, befriedigend oder ungenügend: Ich masse mir nicht an, das beurteilen zu können. Das Urteil wird das Wirtschaftswachstum ziemlich punktgenau fällen. Mit anderen Worten: Für die Wohlfahrt in unserem Land betrachte ich unsere Aussenwirtschaftspolitik, gekoppelt mit einer darauf basierenden Binnenmarktpolitik, als zentral, und sie muss mit höchster Priorität betrieben werden. Ob wir mit den notwendigen Reformen genügend schnell vorankommen, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Als politischer Quereinsteiger bin ich allerdings von der Trägheit unseres Systems überrascht.
Nach einigen allgemeinen Bemerkungen werde ich mich primär zur Binnenmarktpolitik der Schweiz, der zweiten Säule der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik, äussern. Wir können mit Sicherheit lange darüber streiten, und je nach politischem Standort und persönlicher Betroffenheit kommen wir zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates. So unterschiedlich wir in der Beurteilung der bundesrätlichen Politik sein mögen, in der Beurteilung der Ausgangslage und der Zielsetzung sollten wir uns einig sein. Klare Ziele schaffen Vertrauen, fördern die Investitions- und die Innovationsfreudigkeit und damit Arbeitsplätze. Wir leben in einer zunehmend globalisierten Welt, wo die Grenzen immer offener werden und wo es darum geht, für unsere Produkte den Zugang zu den Märkten zu verschaffen, den Binnenmarkt für diese Herausforderung fit zu machen und die Ausnützungsziffer der sich bietenden Handelsmöglichkeiten deutlich zu erhöhen.
Wer den Bericht gelesen hat - ich nehme an, das haben Sie getan, sonst holen Sie das heute Abend nach -, stellt unschwer fest, dass ich in der dritten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik eine andere Meinung als der Bundesrat vertrete. Ich bin der Meinung, dass eben die Ausnützung der Handelsmöglichkeiten von sich aus einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer leistet. Dieser Weg dürfte in den Partnerländern eher die kreativen und innovativen Kräfte stärken als staatlich subventionierte Wirtschaftsprogramme. Wenn es also heute darum geht, den Aussenwirtschaftsbericht und die dem Bericht zugrunde liegende Aussenwirtschaftspolitik zu kommentieren, so dürfen wir auch einige Blumen streuen, das ist ja bereits gemacht worden. Das dürfte Bundesrat und Verwaltung motivieren, aber letztlich geht es einzig darum, im immer härter werdenden internationalen Wettkampf um Märkte für unser Land die richtige Politik zu machen und zeitgerecht die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es gilt also festzustellen, ob wir richtig unterwegs sind oder ob es in gewissen Bereichen Korrekturen braucht. Der Bundesrat hat bereits 2004 die [PAGE 252] strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in drei Politikfelder - Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern - festgelegt. Erstmals wurde dieses Konzept im strategischen Teil des Aussenwirtschaftsberichtes 2004 aufgeführt.
Einige Worte zur Binnenmarktpolitik der Schweiz, der zweiten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik: Als Beispiele werden im Bericht die Umsetzung des Wachstumspakets, die Revision des Binnenmarktgesetzes und die "Agrarpolitik 2011" genannt. Auffallend ist, dass der Bereich Binnenmarktpolitik gerade einmal etwas mehr als eine A4-Seite im fast 170 Seiten umfassenden Bericht ausmacht. Es dürfte völlig unbestritten sein, dass die Leistungsfähigkeit der Binnenwirtschaft für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und auch in Bezug auf die Exporte von Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung ist. Zwangsläufig müssen bei immer weniger Grenzschutz Wirtschaftszweige, die bisher vor allem in der Binnenwirtschaft tätig waren, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Es genügt aber keinesfalls, und es wäre im höchsten Mass unfair, wenn wir, wie das dem Bericht zu entnehmen ist, einfach glauben, die Importkonkurrenz werde die Wettbewerbsfähigkeit schon richten. Auch wenn es im Grundsatz stimmen mag, dass erst der Wettbewerb die betroffene Branche in Bewegung bringen wird, so müssen wir trotzdem - wenn immer möglich antizipiert durch den Abbau von Regulierungen, eine attraktive Steuerpolitik, eine möglichst flexible Arbeitsmarktpolitik und weitere Massnahmen, die ich hier nicht alle aufzählen will - die Wirtschaft vom ersten bis zum dritten Sektor mit den besten Voraussetzungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausstatten. Ich nenne das "der Wirtschaft Flügel verleihen", damit sie mit Vorsprung in den globalen Wettbewerb einsteigen kann.
Die Weiterentwicklung des Projektes "Agrarpolitik 2011" wird im Bericht als Massnahme zur Umsetzung der Binnenmarktpolitik und zur Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit angepriesen. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass bei der bundesrätlichen Binnenmarktpolitik noch ein erheblicher Korrekturbedarf besteht. Mit Blei an den Füssen kann keine Branche erfolgreich in den internationalen Wettbewerb steigen. Ich fordere daher den Bundesrat auf, ein eigentliches Fitnessprogramm für den Binnenmarkt auf die Beine zu stellen. Von absolut zentraler und vorrangiger Bedeutung ist für mich der Bereich Bildung und Forschung, die möglicherweise etwas vernachlässigte Goldader der Schweiz.
Bührer Gerold (RL, SH): Auch wir möchten den konzisen, gut aufgebauten, transparenten Bericht herzlich verdanken. Ich glaube, man kann es kurz machen: Wenn es dem Bundesrat und dem Parlament gelingt, entlang dieser Leitlinien auch Pflöcke zu setzen, dann wird sich das wirtschaftliche Fundament dieses Landes auch in Zukunft gut entwickeln. Aber diesen Beweis müssen wir noch erbringen.
Für uns, Herr Bundesrat, ist klar, dass es keine Alternative zu den drei Dimensionen Marktöffnung, Stärkung des Binnenmarktes und Wahrung der entwicklungspolitischen Verpflichtung gibt. Das sind drei unerlässliche Bausteine für nachhaltiges Wachstum.
Zu Kollege Gysin Remo möchte ich sagen: Gerade wir müssen uns der Globalität stellen. Kein anderes Land hat der Globalität in Handel und Wirtschaft einen derart grossen Wohlstand zu verdanken wie die Schweiz. Alles andere, das Errichten von neuen Mauern, wie Sie es vorschlagen, wird unser Volk höchstens ärmer machen. Eine solche Politik können Sie von uns nicht verlangen.
In Bezug auf Marktöffnung ist uns im letzten Jahr dank des Einsatzes vereinter Kräfte in der Tat einiges gelungen. Das Volk hat zweimal den Angstmachern zum Trotz Ja gesagt zu einer Erweiterung und somit Festigung des bilateralen Weges in Europa. Das Volk hat anders als die "Betonköpfe" in diesem Haus die Chancen gesehen und sich nicht irritieren lassen vom populistischen, kurzsichtigen ökonomischen Irrglauben. Hier ist der Bundesrat gefordert, auf dem bilateralen Weg als dem typisch schweizerischen Weg weiterzugehen, diesen Weg konsequent, Herr Bundesrat, zu verfolgen und ihn gezielt auszubauen. Wir wissen, unter den gegenwärtigen Umständen gibt es zu diesem bilateralen Weg innenpolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch keine Alternative. In diesem Zusammenhang haben wir denn auch den Bundesrat in seiner Haltung stets unterstützt, die ihn nun in Sachen Kohäsionszahlungen zum Erfolg geführt hat. Wir werden auch den Bundesrat zukünftig unterstützen, wenn er in Bezug auf den unseligen Steuerstreit die Steuerhoheit dieses Landes verteidigt. Es kann ja nicht sein, dass wir uns als bilateral verbundenes Land irgendeiner Steuerharmonisierung, die selbst in der EU höchst umstritten ist, zu unterwerfen haben. Es ist schon mehr als anmassend, wenn eine sonst hochgeachtete Kommission ein Freihandelsabkommen missbraucht, um uns in Sachen Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften ein Mass an Vorwürfen zu machen, das unerträglich ist.
Wir unterstützen auch den Weg der Freihandelsabkommen. Nebst dem multilateralen Weg brauchen wir diese Abkommen. Wir brauchen diese Abkommen vor allem mit den wachstumsträchtigen Ländern in Nordamerika und in Asien. Hier - letzte Bemerkung - hat der Bundesrat in einem Fall, sprich in den Verhandlungen mit den USA, wahrlich keine Glanzleistung vollbracht. Auch das muss hier deutlich gemacht werden. Er hat Hoffnungen geweckt, aber im Wissen um die Schwierigkeiten im Agrardossier hat er sich zu rasch und medial höchst ungeschickt aus diesen Verhandlungen zurückgezogen. Er hat damit unserem Ruf, unserer hohen Reputation in der internationalen Handelsdiplomatie nicht Nutzen gebracht, sondern eher Schaden zugefügt. Wir sind daher der Meinung, dass die Verhandlungen mit den USA im Rahmen des Forums, wie sie am Rande des WEF geführt worden sind, jetzt mit ganzer Kraft weitergeführt werden müssen. Unsere Fraktion wird den Bundesrat unterstützen, konstruktiv diesen Weg mit dieser für uns bedeutenden Volkswirtschaft zu gehen.
In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen Kenntnisnahme vom Bericht. Der Bericht ist gut. Die Umsetzung bei Bundesrat und Parlament muss aber jetzt weitergeführt werden.
Gysin Remo (S, BS): Herr Bührer, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich für das Einmauern der Schweiz eingesetzt. Was wir verlangt haben, ist ein Ausgleich, damit multinationale Unternehmen in den Investitionsabkommen nicht nur zusätzliche Rechte bekommen, sondern auch Pflichten.
Jetzt meine Frage: Ist es für Sie ein Einmauern, wenn wir verlangen, dass multinationale Schweizer Unternehmen auch soziale Standards, wie sie in der ILO umschrieben sind, ökologische Standards, wie sie auch in internationalen Konventionen umschrieben sind, und gesundheitspolitische Standards, wie sie die WHO umschreibt, erfüllen sollen, wenn wir also verlangen, dass all das als Pflicht in den Investitionsabkommen verankert werden soll?
Bührer Gerold (RL, SH): Herr Gysin, das war ja nicht das Ärgernis Ihrer Bemerkungen; hier sind wir, glaube ich, einer Meinung. Als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft stehe ich ganz klar zu diesen Verpflichtungen des Unternehmertums.
Was Sie aber hier ausgeführt haben und in der jüngsten Vergangenheit laufend zu Papier bringen, ist, dass wir uns quasi durch einen neuen Protektionismus - anders kann man das nicht auslegen - dem Anpassungsdruck entziehen sollten. Sie suggerieren unserem Volk, dass dieser Weg dem Volk diene. Da muss ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Geschichte der Wirtschaft in den letzten fünfzig Jahren betrachten, dann sehen Sie, dass all jene Länder, die solche Abschottungen gemacht haben, das Volk ärmer gemacht haben. Solche Rezepte sind die falschen für die Bewältigung der Zukunft.
Janiak Claude, Präsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich zwei Sprecher der gleichen [PAGE 253] Fraktion die Zeit jeweils teilen müssen. Ich war bis jetzt grosszügig und habe bei beiden etwas mehr Zeit zugelassen, was ich in Zukunft nicht mehr machen werde.
Schibli Ernst (V, ZH): Auch die SVP-Fraktion möchte sich zuallererst beim Bundesrat und bei der Verwaltung für die gute Präsentation des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 bestens bedanken.
Nun zum Bericht selber: Die Aussenwirtschaftspolitik war, ist und bleibt für die Schweiz eine sehr zentrale Herausforderung. Als Binnenland ohne Rohstoffe sind wir auf weltweite, gute wirtschaftliche Beziehungen angewiesen. Im globalen, weltumspannenden Wirtschaftswettbewerb sind Marktzugang, Qualität und Produktions-, Liefer- und Investitionsbereitschaft und stabile Verhältnisse von grösster Bedeutung. Die schnelllebige Zeit verlangt Offenheit, Flexibilität, Berechenbarkeit sowie transparente Strukturen.
Im Berichtsjahr ist mit der Umsetzung der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik mit ihren drei Dimensionen Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern begonnen worden. Die Stärkung der internationalen Wirtschaftsordnung, die Verbesserung des Zuganges zu den bedeutenden Märkten im Ausland, für alle wirtschaftlichen Kategorien und Unternehmensgrössen den Marktzugang im Ausland zu erreichen und die Umsetzung und Anwendung bestehender Abkommen sicherzustellen sind Ziele, die im vergangenen Jahr weiterentwickelt worden sind. Auf nationaler Ebene, in der Binnenmarktpolitik, ist die Leistungsfähigkeit, die für den wirtschaftlichen Erfolg auch im Export von Waren und Dienstleistungen sowie die Auslandinvestitionen steht, verbessert worden. Im dritten Bereich sind die Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern thematisiert. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Unterstützung der Staaten Osteuropas. Gerade bei solchen Entwicklungshilfeleistungen sollte in Zukunft grösste Zurückhaltung geübt werden.
Bei all diesen Aufgaben und Umsetzungen ist stets darauf zu achten, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Freiheit unseres Landes als Ganzes nicht gefährdet sind. Denn diese Grundsätze gewährleisten unsere eigenständige Handlungsfähigkeit, geben dem Kleinstaat Schweiz den nötigen Freiraum und beinhalten die Kraft, um die richtige Weichenstellung für die Zukunft zu machen. Gerade angespannte wirtschaftliche Verhältnisse tragen manchmal innert weniger Jahre dazu bei, dass von der erfolgreichen wirtschaftlichen Linie abgewichen wird und der Politik zu viele Einflussmöglichkeiten zugestanden werden. Die Politik hat sich aber auf die Kernbereiche zu konzentrieren und der Wirtschaft möglichst viele Freiräume zu gewähren.
In einem immer stärker liberalisierten Umfeld stellen sich natürlich auch Fragen betreffend die inländische Produktion, und da meine ich nicht nur die schweizerische Landwirtschaft. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, darum drei Fragen stellen:
1. Wie soll in einem fulminant wachsenden, weltumspannenden Handel die Produktion in den Ländern profitieren?
2. Welchen Stellenwert haben bei den WTO-Verhandlungen die Bereiche Sozialkompetenz und Umwelt in Bezug auf den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen?
3. Welche Bedeutung haben für die Schweizer Verhandlungsdelegation die politische Unabhängigkeit, die interne Stabilität und die innere Sicherheit?
Die SVP-Fraktion nimmt den Aussenwirtschaftsbericht 2005 zur Kenntnis und stimmt auch den beiden Bundesbeschlüssen betreffend die Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel, Rumänien und der Türkei einerseits und Tunesien andererseits zu. Wir stimmen auch der Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik zu. Beim Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen schliessen wir uns der Minderheit bzw. dem Ständerat an.
John-Calame Francine (G, NE): Le groupe des Verts prend acte du rapport sur la politique économique extérieure, qui est particulièrement clair et complet. La Suisse est très performante en matière économique, mais devrait s'engager davantage dans sa politique d'aide au développement pour tendre à un meilleur équilibre Nord-Sud. Dans l'aide au développement, il y a encore beaucoup d'efforts à fournir, notamment pour essayer d'atteindre les Objectifs du Millénaire pour le développement qui, je le rappelle, doivent permettre de diminuer la pauvreté de moitié par rapport à 1990. Le continent africain est particulièrement concerné par l'extrême pauvreté qui frappe sa population.
Nous demandons au gouvernement de mettre tout en oeuvre et d'utiliser toute son influence pour essayer d'enrayer les conflits interethniques si dévastateurs, car ils empêchent la mise en place des structures de bonne gouvernance permettant à notre aide d'être efficace. Pour financer l'aide au développement, à laquelle il faudra allouer des montants considérables, nous soutenons la taxe de solidarité prélevée sur les billets d'avion ou sur le kérosène que certains pays de l'Union européenne veulent adopter. Cette augmentation de prix n'empêcherait pas les vols de rester accessibles à l'ensemble de la population suisse et permettrait d'accroître nos sources de financement, car nous, les Verts, souhaitons que la participation de la Suisse au programme d'aide au développement augmente de manière significative pour atteindre 0,56 pour cent du PIB en 2010 et 0,7 pour cent en 2015. Nous espérons aussi que la Suisse s'engagera pour que les populations les plus démunies, qui souffrent notamment de la pandémie du sida, aient un accès facilité aux médicaments.
Concernant les relations de la Suisse avec l'OMC, nous, les Verts, avons toujours été clairs sur le fait que nous souhaitons une agriculture de proximité, qui préserve la souveraineté alimentaire de notre pays ainsi que notre environnement. Nous ne sommes donc pas prêts à brader notre agriculture sur l'autel de la mondialisation. Par contre, nous acceptons la suppression des subventions à l'exportation des produits agricoles d'ici à 2013, car cette mesure nous semble raisonnable.
Par ailleurs, nous tenons à rendre le Conseil fédéral attentif aux diverses résistances qui s'expriment dans différents milieux de notre pays concernant l'Accord général sur le commerce des services (AGCS). Il ne faudrait pas les minimiser, car déjà 85 communes se sont déclarées hors zone AGCS, dont les trois plus grandes villes de Suisse, Zurich, Bâle et Genève. La Confédération aurait avantage à améliorer sa communication dans ce domaine, notamment en informant les collectivités publiques sur les conséquences possibles que pourraient avoir de tels accords sur les compétences qui sont actuellement les leurs. Un peu de transparence dans cette phase importante de négociation nous semble un minimum si le Conseil fédéral veut s'éviter des référendums.
Quant au grand rêve américain de la Suisse, mais plus particulièrement d'une partie de cette assemblée, il ne nous enthousiasme pas. Nous ne comprenons pas l'acharnement et l'énergie que développe le Département fédéral de l'économie à courtiser les USA pour l'élaboration d'un accord de libre-échange. Nous n'avons aucune envie de voir la Suisse s'associer avec un pays qui ne respecte pas les droits humains les plus élémentaires, qui emprisonne des centaines de personnes sur un simple soupçon, sans démontrer une quelconque volonté pour instruire les dossiers qui permettraient d'offrir aux prisonniers un procès équitable. Et que dire de la façon dont ce pays s'autorise à déclarer la guerre de manière unilatérale en faisant fi de l'Organisation des Nations Unies? Non, décidément, les USA ont encore beaucoup de progrès à faire pour séduire les Verts, notamment en matière d'économies d'énergie et pour mener une politique du climat responsable.
En conclusion, le groupe des Verts votera aussi les deux arrêtés fédéraux qui nous sont proposés.
Deiss Joseph, Bundesrat: L'année passée, pour la première fois, le rapport sur la politique économique [PAGE 254] extérieure comportait aussi une première partie stratégique. Par là, je voulais innover par rapport à une tradition de longue date où le rapport sur la politique économique extérieure était le moment de faire le bilan, de faire accepter au Parlement les modifications nécessaires dans notre infrastructure d'accords et de lois sur le commerce extérieur ou les relations économiques extérieures.
Je remercie tous les intervenants qui, une année après cette première discussion, ont accueilli favorablement non seulement le rapport qui vous est présenté, mais aussi la stratégie que nous avons maintenant commencé à mettre en place et en application. Cette stratégie - plusieurs orateurs l'ont rappelé - comporte trois axes qui, chacun, regroupe toute une série d'activités sur lesquelles je reviendrai brièvement.
Le premier axe est logiquement, pour une politique économique extérieure bien sûr, celui de l'accès aux marchés extérieurs dans une optique mondiale, mais avec des degrés et des nuances en fonction de l'importance des partenaires. Il va de soi qu'une telle stratégie ouverte vers l'extérieur implique que nous rendions la pareille à nos partenaires et, par conséquent, que nous nous exposions à la concurrence, concurrence que nous sommes parfaitement à même de relever.
Deuxième axe: l'efficacité de notre secteur tourné vers l'extérieur, sa compétitivité sont grandement tributaires aussi de la compétitivité de notre économie domestique. C'est pourquoi il est impossible de parler d'économie internationale sans parler du marché intérieur et de tout le programme d'assainissement que nous avons mis en place.
Il y a le troisième axe, et je suis d'accord avec Madame John-Calame qu'il est tout aussi important que les deux premiers. Je vous dirai même qu'il n'est pas nécessaire de n'appliquer que des principes altruistes lorsqu'on fait de la politique du développement parce que finalement nous y trouvons notre avantage aussi. Il s'agit de renforcer des économies émergentes, attardées, d'abord pour leur propre bien, mais surtout aussi pour trouver de nouveaux partenaires solides dans nos relations extérieures.
Voilà la raison pour laquelle il est tellement important de prendre en compte les deux dimensions de notre économie de développement: celle de base, mais aussi celle qui vise, par les activités du SECO, à développer l'économie des pays précités à proprement parler, en particulier en soutenant les entreprises en leur transférant nos connaissances sur la petite ou moyenne entreprise et en leur fournissant les moyens de les développer.
J'aimerais dire un ou deux mots de la situation économique et aussi répondre par là aux interventions de Messieurs les conseillers nationaux Remo Gysin et Rennwald, qui se sont inquiétés de cette politique d'ouverture. Nous avons actuellement une situation économique qui est bonne. Elle l'est parce que le secteur extérieur, malgré la grande compétition au niveau international, est florissant. Nous avons enregistré pour l'année passée près de 7 pour cent de croissance des exportations, un peu plus même du côté des importations. Au début de cette année, le mois de janvier s'est "annoncé" de manière "fulgurante" puisqu'on note 16 pour cent de croissance autant du côté des exportations que de celui des importations. Ce sont bien sûr les signes d'un dynamisme tout à fait excellent.
Cette bonne "posture" du secteur extérieur est accompagnée d'une situation encourageante sur le plan intérieur: demande de consommation qui est maintenant en croissance; opinions ou prévisions des consommateurs qui sont positives. Nous sommes au-dessus de la moyenne des prévisions pour la première fois depuis longtemps et les investissements également sont en croissance. Par conséquent, nous avons maintenant une croissance solidement assise sur les différents piliers qui font la conjoncture, et nous avons pu constater pour la première fois au mois de février 2006 des effets en valeur absolue aussi au niveau du marché du travail. 2 pour cent de croissance, c'est le minimum nécessaire afin de ressentir également des effets au niveau de l'emploi. Par conséquent, les efforts que nous avons entrepris avec les différentes stratégies doivent être maintenus.
Je comprends Monsieur Remo Gysin lorsqu'il exprime les inquiétudes d'une bonne partie de la population, qui observe l'évolution internationale avec un certain souci, en particulier les implantations d'entreprises suisses à l'étranger. Mais je dois vous dire que notre succès à venir est à ce prix.
Ich unterstütze die Auslagerung. Bei jedem Auftritt im Ausland, wo man nach Direktinvestitionen aus der Schweiz verlangt, ist meine erste Antwort: Meine Aufgabe ist es nicht, Arbeitsplätze nach X oder Y zu bringen, meine Aufgabe ist es, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen oder zu erhalten. Wenn Sie mit Schweizer Unternehmen Arbeitsplätze in China, in Brasilien oder anderswo schaffen wollen, dann ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es den Schweizer Unternehmen, die dort investieren wollen, passt und dass das für sie ein konkurrenzfähiger Standort ist.
Aber es wäre eine zu einfache Art und Weise des Denkens, bei jeder Auslagerung nur negative Seiten für unsere Wirtschaft zu sehen. Für die meisten Unternehmer ist es eine Bedingung, auszulagern, um Märkte zu gewinnen, in denen sie, würden sie sie nur von der Schweiz aus bearbeiten, keine Chance hätten. Ich habe zum Beispiel in Indien die Firma Bühler beobachtet, die weltweit 4000 bis 5000 Beschäftigte hat, davon 2500 in der Schweiz. Sie verkaufen in Indien Mühlen, insbesondere für Reis. Um dort in den Markt zu kommen, um überhaupt ins Geschäft zu kommen, ist es unbedingt nötig, dass sie vor Ort etwa 300 Arbeitsplätze unterhalten. Somit sind diese Arbeitsplätze, die dort geschaffen wurden, natürlich quasi ein Verlust an Arbeitsplätzen in der Schweiz, anders gesehen aber ein Gewinn für die 2500 Arbeitsplätze, die in der Schweiz verbleiben, oder sogar eine Bedingung dafür.
Dass diese Strategie funktioniert, sieht man an den Zahlen. Denn Sie müssen nicht nur die Zahlen betrachten, die aussagen, wie viele Schweizer Unternehmer im Ausland investiert haben. Sie müssen auch schauen, wie sich der Export entwickelt. Um bei Indien zu bleiben: In den beiden vergangenen Jahren hat sich der Export aus der Schweiz nach Indien jeweils um 17 Prozent vergrössert; nach China, wo wir auch mit Auslagerungen operieren, hat sich unser Aussenhandel in den vergangenen Jahren auch mit zweistelligen Zahlen entwickelt. Das zeigt, wir können unsere Konkurrenzfähigkeit erhalten, indem wir auswärts präsent sind.
Ich möchte Sie vor einer Reaktion warnen, die ich in letzter Zeit immer wieder gehört habe, nämlich dass man infrage stellt, im Ausland zu kaufen. Wir verkaufen für 150 Milliarden Franken Waren im Ausland. Das ist mehr als 40 Prozent unseres ganzen Betriebes. Wenn sich nun im Ausland die Mentalität durchsetzen sollte, dass man nicht mehr ausländisch kauft, wem würden wir dann unsere Waren verkaufen? Sie sehen also, es geht uns darum, Zugang zu den Märkten zu haben, damit wir auf dem Grundstock, der unsere Wirtschaft trägt, weiterhin aufbauen können, nämlich dem Aussenhandel im Bereich der Dienstleistungen wie auch in jenem des Handels.
Vous avez dit que je promeus. Deshalb übrigens unsere Strategie. C'est pour cette raison que nous avons mis en place, pour en venir maintenant à la stratégie orientée strictement vers l'extérieur, ces différents niveaux, le premier étant celui du multilatéral, avec le cycle de Doha dans le contexte de l'OMC.
Monsieur Gerhard Pfister s'est inquiété de la faiblesse de l'OMC à résoudre ses problèmes. Effectivement, le problème est considérable puisqu'il s'agit de trouver une réponse qui permette à chacun des 150 partenaires de dire à leur parlement en rentrant chez eux: "Je vous invite à ratifier les résultats du cycle de Doha parce que pour notre pays c'est un gain." Donc, nous devons avoir une situation qui est 150 fois "win-win". Et c'est là la grande difficulté à parvenir à une solution.
Le rendez-vous d'Hongkong n'a pas été couronné du succès que l'on espérait, mais ce n'était pas un échec non plus. Nous avons pu progresser. Actuellement, il s'agit surtout de savoir si, entre les grands pouvoirs en présence, des [PAGE 255] préaccords, des ententes sont possibles. Et contrairement à ce que vous croyez, l'enjeu principal actuellement est de trouver une entente entre l'Union européenne et les Etats-Unis, puis par rapport au G20, c'est-à-dire aux économies émergentes, et les autres partenaires tels que le G10, c'est-à-dire la Suisse, le Japon. Il faut rester confiant dans le fait que les activités qui sont en cours actuellement nous permettent, pour la fin avril 2006, de parvenir à fixer le cadre des négociations, mais il faut être très prudent et ne pas créer des espoirs inutiles.
Je n'insiste pas sur le deuxième niveau de notre stratégie qui est l'Union européenne. Il y a là toute une série de résultats qui ont permis l'année passée d'améliorer encore notre réseau, nos conditions-cadres avec l'Union européenne. Vous connaissez les sondages que le Conseil fédéral a aussi demandés en matière de libre-échange agricole. C'est un projet qui sera à l'ordre du jour au cours de cette année.
Le troisième niveau, c'est celui des accords bilatéraux. Il s'agit-là bien sûr de ne pas tomber dans le piège qui consisterait à croire que c'est une solution de remplacement, un élément qui peut suppléer à une éventuelle défaillance de l'OMC. Les accords bilatéraux ne sont pas là pour créer un réseau global, mais ils permettent d'aller plus loin que l'OMC, avec des partenaires choisis. On vous a cité les succès qui sont à enregistrer: on a ratifié l'accord avec le Liban; vous êtes appelés aujourd'hui à en faire de même pour celui avec la Corée, un des dix pays les plus "grands" au monde du point de vue économique; nous avons terminé les négociations avec l'Union douanière d'Afrique australe; et vous connaissez tous les projets qui sont en cours.
Je ne partage pas tout à fait l'opinion de Monsieur Bührer selon laquelle les entretiens exploratoires que nous avons menées avec les Etats-Unis auraient été néfastes pour notre pays: bien au contraire, je peux dire aujourd'hui que jamais les relations que nous avons eues avec les Etats-Unis n'ont été aussi intenses et aussi bonnes. Jamais il n'a été possible d'obtenir des Etats-Unis - aucun pays ne l'a obtenu jusqu'à présent - de négocier ou de discuter en dehors des conditions d'un "Free Trade Agreement" à l'américaine. A Davos, la principale constatation qui a été faite par Monsieur l'ambassadeur Portman a été que, pendant les quatre mois qu'ont duré les entretiens précités, dans 21 groupes de travail, nous avions fait un travail tel qu'il était impossible de simplement renoncer à toute intensification de nos relations.
Je crois que les Américains sont suffisamment professionnels pour pouvoir mener avec un pays comme le nôtre des tractations qui ne sont pas directement couronnées de succès. C'est pourquoi il nous a été possible de créer le forum au sein duquel nous allons maintenant travailler. Là encore - et je regrette que cela ait été propagé par les médias, par des organisations et peut-être par nous-mêmes ou par le Conseil fédéral -, il ne s'agit pas de susciter des espoirs surfaits au départ de telles discussions. C'est pourquoi je suis très prudent aujourd'hui en parlant du forum. Je vous invite d'abord à laisser les experts faire leur travail, et vous pourrez en apprécier les résultats lorsqu'ils vous seront présentés.
J'aimerais encore répondre brièvement à plusieurs questions.
Herr Walter Müller hat über die Beziehungen mit den Entwicklungsländern gesprochen, und ich möchte hier unterstreichen, dass wir nicht nur darauf bedacht sind, unsere Hilfe möglichst effizient einzusetzen, sondern auch darauf, diese Länder als Partner zu entwickeln. Wenn Sie die Zahlen unseres Aussenhandels sehen, werden Sie feststellen, dass viele dieser Länder heute schon gute Partner der Schweiz sind. Wir versuchen, diesen Partnern auch über Organisationen wie Sofi oder Sipo zu helfen.
Herrn Bührer möchte ich noch sagen, dass wir fest entschlossen sind, im Bereich der Diskussion betreffend Steuern mit der EU unsere Interessen und unseren Standpunkt zu vertreten: Aus unserer Sicht ist der Freihandelsvertrag aus dem Jahre 1972 keine Grundlage, um Steuerdiskussionen zu führen.
Herr Schibli hat Fragen gestellt; insbesondere zur Frage des Stellenwertes der Sozialkompetenz bei den WTO-Verhandlungen in Bezug auf den Abbau der Zölle möchte ich Folgendes sagen: Bei dieser WTO-Runde geht es um eine Entwicklungsrunde, bei welcher wir auch den Entwicklungsländern besondere Bedingungen einräumen wollen. Die Schweiz hat sich in Hongkong für einen Kompromiss zugunsten der Entwicklungsländer stark gemacht, der dann schliesslich durchgekommen ist, wonach man ihnen einen erleichterten Zugang zu unseren Märkten gewährt.
Was die Unabhängigkeit, die Souveränität, unseres Landes anbetrifft, ist diese innerhalb der WTO voll garantiert, da gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das heisst, Sie werden hier über ein eventuelles Resultat zu befinden haben, Sie werden ein solches zu ratifizieren haben. Es ist aber nicht möglich, dass uns etwas aufgezwungen wird. Natürlich müssen wir auch die Konsequenzen tragen, wenn wir bei einer Lösung nicht mitmachen.
Enfin, par sa proposition de minorité, Monsieur Müller Geri demande un rapport subdivisé en un rapport sur les activités de politique extérieure en 2005 et un catalogue de mesures.
Je vous invite à la repousser, simplement par le fait qu'on y a répondu par le rapport qu'on vous présente et qui prend en compte les deux préoccupations de Monsieur Müller. D'un côté, un débat stratégique peut aussi être mené, et, de l'autre, suivre sa proposition de minorité serait à mon sens irréaliste puisqu'il est impossible de fixer au début de l'année quelles sont les tâches à accomplir en matière de politique économique extérieure. D'une part, cela n'aurait pas de sens de dévoiler quasiment toute notre stratégie dans beaucoup de situations où nous sommes en négociation; d'autre part, tout ce que nous faisons en politique extérieure ne dépend pas de nous seuls mais aussi de nos partenaires.
Je vous invite à rejeter la proposition de la minorité Müller Geri.
Müller Geri (G, AG): Herr Bundesrat Deiss, Sie haben meiner Kollegin Francine John-Calame die Antwort gegeben, der altruistische Teil unserer Aussenpolitik sei in der Entwicklungspolitik angesiedelt. Verstehe ich Sie da richtig, dass dies ja quasi ein Votum dafür wäre, dass die Entwicklungspolitik eigentlich die Wunden der Wirtschaftspolitik heile? Verstehe ich Sie da richtig?
Deiss Joseph, Bundesrat: Nein, das wäre eine falsche Interpretation. Wir haben eine Wirtschaftspolitik, die insgesamt unseren aussenpolitischen Grundsätzen zu gehorchen hat und somit keine Wunden provozieren soll. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfe, die altruistisch fundiert ist, auch eigenen Interessen entsprechen kann; zumal letzten Endes, wenn wir erfolgreich sind, starke Partner entstehen, die dann auch für unsere Wirtschaft interessante Partner sein können.
John-Calame Francine (G, NE): Monsieur le conseiller fédéral, comment se fait-il que le Conseil fédéral ne considère l'aide au développement que sous l'angle de l'altruisme, excluant tout échange économique? Lorsque la Suisse offre des pompes à eau et des panneaux solaires à l'Afrique, elle soutient les entreprises d'ici qui les fabriquent. Monsieur Arthur Dunkel, lorsqu'il était secrétaire général du GATT, avait reconnu qu'un franc donné au tiers monde en rapportait deux à la Suisse. Est-ce que vous partagez aussi cet avis?
Deiss Joseph, Bundesrat: Je ne peux pas donner un chiffre exact de ce que cela représente comme retour sur investissement pour la Suisse, mais il est clair que beaucoup de projets sont à l'origine de contrats intéressants pour l'économie suisse.
Pourquoi acheter des panneaux solaires en Suisse? Parce qu'on ne peut pas les acheter dans la plupart des pays en développement! Ce serait quand même pousser l'altruisme à l'extrême que d'acheter des panneaux solaires chez nos concurrents pour les donner en Afrique, dès le moment où nous les produisons nous-mêmes!
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Schibli Ernst (V, ZH): Ich habe noch eine Frage im Zusammenhang mit der Sozialkompetenz und dem Umweltschutzstandard: Welche Bedeutung haben die Sozialkompetenz und der Umweltschutzstandard in den WTO-Verhandlungen, wenn es um den Abbau von Grenz- und Zollschutzmassnahmen geht? Werden sie überhaupt gewichtet? Oder sind sie überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen?
Deiss Joseph, Bundesrat: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich jetzt auf den Rahmen der WTO und der Umweltvorschriften beziehen? Wir versuchen, im Rahmen der WTO-Verhandlungen nebst den eigentlichen Verhandlungen über Zölle und Marktzutritt im Bereich der Dienstleistungen auch andere Anliegen einzubringen, so z. B. im Bereich der Umweltstandards; das heisst, dass sich der Wettbewerb nur dann ohne Verzerrungen abwickeln kann, wenn alle die gleichen Standards haben. Die Schwierigkeit innerhalb der WTO, so etwas durchzusetzen, ist, dass diejenigen Länder, die im Bereich des Umweltschutzes weniger weit voran sind, es als neue Diskriminierungen oder als neue bürokratische oder technische Handelshemmnisse betrachten. Deshalb ist es schwierig, hier Fortschritte zu erzielen. In unserer Verhandlungsposition sind das Elemente, die wir mit einbringen wollen.
Markwalder Bär Christa (RL, BE): Als wir vor einem Jahr den Aussenwirtschaftsbericht und die neue Strategie des Bundesrates berieten, fiel hier noch harte Kritik, fielen viele kritische Worte. Dieses Mal haben sowohl die Kommission als auch die verschiedenen Fraktionen die Arbeit des Bundesrates gewürdigt und die positiven Seiten der Aussenwirtschaftsstrategie und auch ihre bereits gezeitigten positiven Auswirkungen gelobt. Womöglich hängt dies auch damit zusammen, dass in den letzten Tagen gute Unternehmensergebnisse bekannt geworden sind, dass wir gesehen haben, dass die Schweiz ein Wachstum hat, das über jenem der Euro-Staaten liegt und auch über den Erwartungen.
Zum Votum der SP-Fraktion ist noch zu sagen oder anzufügen, dass die Globalisierung eine Tatsache ist, die sich nicht mit einem Votum am Rednerpult bei der Beratung des Aussenwirtschaftsberichtes wegreden lässt. Aber die Schweiz kann sich mit einer proaktiven Aussenwirtschaftsstrategie positionieren, anstatt dieser Tatsache defensiv gegenüberzustehen.
Was den Antrag der Minderheit Müller Geri anbelangt - ich habe es bereits in meinem Eintretensvotum gesagt -, ist die Kommission, abgesehen von einer Stimme, einhellig der Meinung, dass darauf nicht einzutreten sei, dass er also abzulehnen sei, dass der Bericht zur Kenntnis genommen werden soll. Genau diesen Antrag reichte Geri Müller nämlich schon vor einem Jahr ein, und damals hätte er noch etwas mehr Sinn gemacht, weil die Strategie noch für sich alleine stand. Im aktuellen Bericht haben wir aber sowohl Strategie wie Beispiele zu ihrer Umsetzung. Deshalb macht dieser Antrag überhaupt keinen Sinn mehr.
Darbellay Christophe (M-E, VS): Je relève que la majorité des personnes qui se sont exprimées sont satisfaites du rapport sur la politique économique extérieure, contrairement à l'année dernière où les discussions avaient été chaotiques et critiques.
La proposition de minorité Müller Geri demande la subdivision du rapport en deux documents: un rapport sur la politique extérieure pour l'année 2005 et un autre sur les mesures à adopter par le conseil. Dans le fond, ses revendications sont satisfaites puisque nous avons déjà aujourd'hui une partie consacrée à l'analyse stratégique et une partie consacrée aux dispositions qui ont été adoptées en matière de politique extérieure. Je crois qu'il ne faut pas de confusion des genres. Nous donnons des mandats de négociation et nous sommes consultés pour que le Conseil fédéral puisse négocier sur la base d'un mandat. Ensuite, libre à lui de faire son travail. Il serait faux du point de vue de la stratégie de négociation de vouloir nous prononcer sur tout. Ceci ne mènerait visiblement à rien. A quoi bon adopter toutes les mesures de politique extérieure en début d'année? Tout le monde s'est bien rendu compte en commission que c'était impossible.
Cette minorité est donc la plus petite possible puisqu'une seule personne s'est prononcée en sa faveur. La commission s'est en effet prononcée par 16 voix contre 1 et 2 abstentions.
Pour en venir brièvement aux points de vue exprimés par les différents groupes parlementaires, je relève que l'UDC ne nous avait pas habitués à un discours aussi ouvert et consensuel. L'UDC est presque devenue gouvernementale et elle a formulé peu de critiques sur le contenu du rapport.
Du côté du groupe socialiste, Monsieur Gysin Remo a fait un discours très conservateur, très critique vis-à-vis de la politique d'ouverture que mène la Suisse par rapport à la Chine et à l'Inde. Il a fait un discours peu empathique. On était habitué à ce que les multinationales soient parfois vertement critiquées. Par contre, on n'était pas très habitué à ce discours antiouverture. Quant à Monsieur Rennwald, il place là quelques arguments qui s'inscrivent en contradiction avec son collègue puisqu'il fait un discours favorable à l'ouverture européenne.
Je crois que la globalisation existe, qu'on apprécie ou non ses avantages ou ses inconvénients. Elle existe et on peut choisir de saisir les opportunités qu'elle représente ou de planter des pommes de terre au pied des Churfirsten. Si on veut créer des emplois, il faut parfois prendre des risques, et c'est ce que font de nombreux investisseurs suisses avec 40 ou 50 milliards de nos francs qui sont investis chaque année à l'étranger. Ces gens prennent le risque d'investir des capitaux, de créer des entreprises et des emplois. C'est aussi une manière de maintenir à terme des emplois en Suisse, de créer de la valeur ajoutée et du bien-être à l'étranger. C'est aussi une manière de créer de nouvelles richesses et de nous assurer à l'avenir de nouveaux clients.
Par conséquent, même si on peut ponctuellement critiquer cette stratégie, la remettre en question sur le fond serait une mauvaise chose. Je ne pense pas que ce soit ce que souhaite la majorité de la commission.
Janiak Claude, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 155 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesbeschluss über Änderungen der Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei
1. Arrêté fédéral concernant la modification des accords de libre-échange conclus entre les Etats de l'AELE et Israël, la Roumanie et la Turquie
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 158 Stimmen
(Einstimmigkeit)
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2. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Tunesien
2. Arrêté fédéral sur l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République tunisienne
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 159 Stimmen
(Einstimmigkeit)
3. Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik
3. Loi fédérale relative à la nouvelle réglementation concernant le rapport sur la politique économique extérieure
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction, ch. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 4 Art. 7 Abs. 3
Antrag der Mehrheit
Die Strafverfolgung verjährt für:
a. Übertretungen: in 7,5 Jahren; und
b. Vergehen: in 10 Jahren.
Antrag der Minderheit
(Müller Walter, Eggly, Darbellay, Dupraz, Markwalder Bär, Schlüer, Schmied Walter)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 4 art. 7 al. 3
Proposition de la majorité
L'action pénale se prescrit pour:
a. les contraventions: par 7,5 ans; et
b. les délits: par 10 ans.
Proposition de la minorité
(Müller Walter, Eggly, Darbellay, Dupraz, Markwalder Bär, Schlüer, Schmied Walter)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Müller Walter (RL, SG): Ich beantrage Ihnen, dem Ständerat zu folgen und in Artikel 7 Absatz 3 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen Fällen auf sieben Jahre festzulegen.
Worum geht es? Heute haben wir in Artikel 7 Absatz 3 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen eine Verjährungsfrist von 5 Jahren für Vergehen und Übertretungen. Bei den Strafbestimmungen wird aber sehr wohl differenziert: Übertretungen werden mit Busse bis zu 100 000 Franken und Vergehen überdies mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.
Seit 1. Oktober 2002 haben wir in Artikel 333 Absatz 5 des Strafgesetzbuches eine Übergangsbestimmung, wonach einerseits die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben werden und andererseits die Verfolgungsverjährungsfristen für Vergehen um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht werden. Diese Bestimmung gilt bis zu ihrer Anpassung in anderen Bundesgesetzen. Damit ist auch der aktuelle Handlungsbedarf ausgewiesen, da diese Übergangsbestimmung zur abstrusen Situation führte, dass wir heute für die in Artikel 7 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorgesehene Strafverfolgung seit dem 1. Oktober 2002 für Vergehen eine Verjährungsfrist von 7,5 Jahren und für Übertretungen eine Verjährungsfrist von 10 Jahren haben. Es dürfte schwer verständlich sein, wenn die Strafverfolgungs-Verjährungsfrist für Übertretungen länger dauern würde als für Vergehen. Bei laufenden Strafverfahren ist es oft schwierig, mit grosser Sicherheit abzuschätzen, ob es sich um eine Übertretung oder um ein Vergehen gemäss Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen handelt. Es geht also auch um Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmungen.
Zur Diskussion in der Kommission: Der Entscheid wurde mit Stichentscheid des Präsidenten gefällt; es waren also 8 zu 8 Stimmen. Die Begründung der sehr knappen Mehrheit war, dass Vergehen doch härter bestraft werden müssten als Übertretungen. Es wurde völlig ausgeblendet und in der Diskussion überhaupt nicht zum Ausdruck gebracht, dass das Strafmass sehr wohl unterschiedlich ist und die Verjährungsfrist hierfür nicht entscheidend ist.
Stimmen Sie mit der Minderheit, folgen Sie dem Ständerat, und schaffen Sie hier keine unnötige Differenz.
Sommaruga Carlo (S, GE): Il s'agit certainement d'une question technique, mais qui cache un débat général sur la politique en matière pénale. Vous le savez, dans notre ordre juridique pénal, il y a une constante: plus les infractions pénales sont graves, plus les peines sont importantes. Ainsi, l'on passe de l'amende à l'emprisonnement, de l'emprisonnement à la réclusion. Il en va de même en ce qui concerne la prescription: plus une infraction est grave - et est donc punie plus lourdement -, plus la durée de la prescription pénale est longue. Ce principe est contredit dans la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures et risque de l'être à l'avenir, cela en raison de la teneur actuelle de la loi, mais aussi en raison de la version du Conseil fédéral retenue par le Conseil des Etats.
Les principes de la hiérarchie de la gravité de l'infraction pénale et de la durée de la prescription seraient également contredits si vous suiviez la proposition de la minorité, qui ne fait que reprendre la position du Conseil des Etats.
Aujourd'hui, de manière surprenante, la loi fédérale de 1982 sur les mesures économiques extérieures prévoit une durée de prescription de cinq ans, identique pour les contraventions et pour les délits. Or en 2001, lorsque le Parlement a adopté la prolongation des durées de prescription dans le Code pénal, il a voulu le faire non seulement pour les infractions du Code pénal lui-même, mais également pour les infractions prévues dans les dispositions autres, c'est-à-dire dans les autres lois fédérales. Ainsi, l'article 333 alinéa 5 du Code pénal prévoit des modalités de prolongation des durées de prescriptions de la poursuite pénale. Simplement, dans l'application de l'article 333 alinéa 5 du Code pénal à la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures, on aboutit à une situation absurde avec une durée de prescription plus longue pour les contraventions que pour les délits, alors même que ces derniers sont des infractions plus graves.
Le Conseil fédéral a voulu supprimer cette contradiction en introduisant un délai identique pour les contraventions et les délits. Mais cette solution est insatisfaisante au regard de la conception générale de la hiérarchie pénale, à savoir de la hiérarchie de la sanction et de la durée de prescription. La majorité de la commission a donc trouvé la solution au [PAGE 258] problème en inversant les durées prévues, à savoir que plutôt que d'avoir sept ans et demi pour les délits et dix ans pour les contraventions - une situation absurde! -, elle a fixé le délai de prescription à sept ans et demi pour les contraventions et à dix ans pour les délits.
En d'autres termes, et contrairement à ce que disait le représentant de la minorité, cette solution est conforme à l'esprit du Code pénal; elle est conforme à la conception générale de la hiérarchie pénale de la gravité de l'infraction et de la durée de la prescription. Cette solution été soutenue, comme cela a été dit également, par le président de la commission, Monsieur Luzi Stamm, éminent juriste et avocat, qui a donc compris la nécessité de suivre la proposition défendue ici par la majorité.
Je vous invite à faire de même aujourd'hui.
John-Calame Francine (G, NE): Le groupe des Verts soutiendra lui aussi la proposition de la majorité.
Il est important de maintenir une hiérarchisation dans le délai de prescription de l'action pénale, ainsi qu'une certaine cohérence dans la logique appliquée aux lois. Ainsi, l'article 7 alinéa 3 de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures prévoit que l'action pénale se prescrit par sept ans et demi pour les contraventions - cela concerne les amendes de 100 000 francs au plus - et par dix ans pour les délits - cela concerne la peine d'emprisonnement d'une année en plus en sus de l'amende. La durée de la prescription de l'action pénale est ainsi logique puisqu'elle est plus courte pour les contraventions que pour les délits passibles de peines plus lourdes.
Deiss Joseph, Bundesrat: Pourquoi faut-il faire cette modification? Il s'agit en fait d'un reliquat remontant à la révision du Code pénal concernant la prescription. Lorsqu'on a modifié l'article 333 alinéa 5, on est parti de l'idée que les rectifications à apporter dans les autres lois se feraient lorsqu'une révision de loi serait de toute façon pendante. C'est ce qui arrive maintenant pour le texte que l'on vous demande de modifier, et c'est la raison pour laquelle il faut maintenant adopter un délai de sept ans dans tous les cas.
Je vous invite donc à adopter le délai de sept ans, proposé par le Conseil fédéral et soutenu par la minorité Müller Walter, et à adhérer à la décision du Conseil des Etats, puisqu'il s'agit de mettre cela en harmonie avec les autres dispositions et d'éviter que des anomalies ne subsistent.
Darbellay Christophe (M-E, VS): La commission vous propose à une courte majorité acquise avec la voix prépondérante du président, de modifier l'article 7 alinéa 3 de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures.
La majorité introduit ici une différenciation du délai de prescription. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats proposent un délai de sept ans. La majorité de la commission aimerait un délai de sept ans et demi pour les contraventions et de dix ans pour les délits.
Selon l'article 7 alinéa 3 de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures, l'action pénale se prescrit - c'est le cas aujourd'hui - dans tous les cas par cinq ans. Les délais de prescription figurant à l'article 333 alinéa 5 du Code pénal sont, jusqu'à l'adaptation des autres lois fédérales, des délais de dix ans pour les contraventions et de sept ans et demi pour les délits. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats ont voulu corriger cette anomalie et vous demandent de modifier cette loi en imposant un délai identique de sept ans.
Pour la majorité de la commission, une contravention est moins grave qu'un délit. Par voie de conséquence, cette différence doit se traduire dans la durée du délai de prescription.
Une minorité importante de la commission - je vous rappelle le résultat: 8 voix contre 8, décision prise grâce à la voix prépondérante du président - propose de maintenir le projet du Conseil fédéral, c'est-à-dire le même délai de prescription, qu'il s'agisse de contraventions ou de délits. L'argument essentiel est de dire que les lois concernées par cette disposition - la loi sur les douanes, l'ordonnance sur le contrôle des biens et la loi sur les embargos - font que la portée de cette différenciation n'est pas si importante que cela. Par conséquent, pour la minorité de la commission, il n'y a pas lieu de faire une différence entre les délais de prescription.
Janiak Claude, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 102 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 66 Stimmen
Ziff. 4 Art. 10 Abs. 4; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 4 art. 10 al. 4; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 168 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté