Botschaft und Bundesgesetz zur Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft
8.2.3.2.2 Gesetzesänderung in Bezug auf die Verjährungsfristen
Bundesblatt · BBl 2006 1832Bundesblatt · BBl 2006 1831
folgungsverjährungsfristen für Vergehen um die Hälfte erhöht (Art. 333 Abs. 5 Bst. a StGB) und für Übertretungen verdoppelt werden (Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB). Diese Übergangsregelung im StGB hat zur Folge, dass die in Artikel 7 BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorgesehene Strafverfolgung seit 1. Oktober 2002 für Vergehen siebeneinhalb Jahre und für Übertretungen zehn Jahre beträgt. Dadurch entsteht die stossende Situation, dass die Strafverfolgungsverjährung für Übertretungen länger dauert als jene für die mit höherer Strafe bedrohten Vergehen.
8.2.3.1.3 Parlamentarischer Vorstoss
Mit der Revision der unter Ziffer 1.1 genannten Gesetzesbestimmungen wird die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats «Zolltarifarische Massnahmen. Jährliche Berichterstattung» (04.3618) erfüllt. Wir beantragen daher, die Motion abzuschreiben.
8.2.3.2 Erläuterungen
8.2.3.2.1 Gesetzesänderungen in Bezug auf die Berichterstattungspflicht
Nach Artikel 10 Absatz 1 BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen hat der Bundesrat mindestens einmal jährlich über wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik Bericht zu erstatten. Dieser Gesetzespflicht kommt der Bundesrat nach, indem er jedes Jahr dem Parlament auf die Frühjahrssession den Aussenwirtschaftsbericht vorlegt. Was den bisher zweimal jährlich erscheinenden Zolltarifbericht betrifft, so erweist sich die Berichterstattung weiterhin als zweckmässig, damit das Parlament die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen auf ihre Übereinstimmung mit den politischen Leitplanken prüfen kann. Eine jährliche Berichterstattung kommt aber besser den tatsächlichen Bedürfnissen entgegen und ist auch aus verwaltungsökonomischen Gründen sinnvoll. Als Instrument eignet sich hierzu der jährliche Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik. Der Wechsel der Zolltarifberichterstattung zum jährlichen Rhythmus bedingt, dass in Artikel 13 Absatz 1 ZTG, in Artikel 6a BG über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und in Artikel 4 Absatz 2 Zollpräferenzenbeschluss der Ausdruck «halbjährlich» durch «jährlich» zu ersetzen ist. Des Weiteren ist Artikel 10 BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen durch einen Absatz zu ergänzen (Art. 10 Abs. 4), wonach die Berichterstattungen gemäss diesen drei Rechtsgrundlagen neu dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik beigefügt sind.
8.2.3.2.2 Gesetzesänderung in Bezug auf die Verjährungsfristen
Nach Artikel 7 Absatz 3 BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen (nachfolgend: Gesetz) verjährt die Strafverfolgung in allen Fällen, auf die sich die im Artikel 7 Absatz 1 enthaltenen Strafbestimmungen beziehen, in fünf Jahren, was sowohl für Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 erster Satz Satz des Gesetzes, vgl. Art. 101 StGB) als auch Vergehen (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz des Gesetzes, vgl. Art. 9 Abs. 2 StGB)