Botschaft und Bundesgesetz zur Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft
8.2.3.5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 1833Bundesblatt · BBl 2006 1831
zutrifft. Wie unter Ziffer 1.2 ausgeführt, haben die in Artikel 333 Absatz 5 StGB genannten Verfolgungsverjährungsfristen zur Folge, dass bis zur Anpassung des Nebenstrafrechts die Frist für Übertretungen zehn Jahre (Art. 333 Abs. 5 Bst. b) und jene für Vergehen siebeneinhalb Jahre (Art. 333 Abs. 5 Bst. a StGB) beträgt. Um das daraus entstandene Missverhältnis zu korrigieren, schlagen wir vor, Artikel 7 Absatz 3 BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen wie folgt zu ändern: «Die Strafverfolgung verjährt in allen Fällen in sieben Jahren». Eine Verjährungsfrist von sieben Jahren ist auch in andern Gesetzen bzw. Gesetzesprojekten vorgesehen, so im Revisionsaufsichtsgesetz (BBl 2004 4139). Damit besteht für Übertretungen und Vergehen wieder, wie ursprünglich im Gesetz vorgesehen, die gleiche Verjährungsfrist.
8.2.3.2.3 Inkrafttreten
Die Gesetzesänderungen sollen am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Soweit der Zolltarifbericht betroffen ist, hat das Parlament demnach über die im Jahr 2006 getroffenen Massnahmen noch im Rahmen jenes Berichtes zu befinden, letztmals also im «Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 2006». Danach wird die Berichterstattung im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik erfolgen, erstmals im Bericht 2007.
8.2.3.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die Gesetzesänderungen haben weder auf Bund noch Kantone finanzielle oder personelle Auswirkungen.
8.2.3.4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149) nicht angekündigt. Mit der vorliegenden Botschaft kommt der Bundesrat jedoch zum einen dem mit der Überweisung der Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (04.3618) durch das Parlament erteilten Auftrag nach, zum andern wird das durch eine Revision des StGB entstandene Missverhältnis im Bereich des Nebenstrafrechts des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen beseitigt.
8.2.3.5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bei den beantragten Gesetzesänderungen besteht kein Bezug zum europäischen Recht.