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Botschaft und Bundesgesetz zur Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft

vom 11. Januar 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1831Bundesblatt · BBl 2006 1831

8.2.3 Botschaft und Bundesgesetz zur Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

vom 11. Januar 2006

8.2.3.1 Ausgangslage

8.2.3.1.1 Berichterstattungspflicht über zolltarifarische Massnahmen

Nach Artikel 13 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10), Artikel 6a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) und Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses vom 9. Oktober 1981 (SR 632.91) erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung halbjährlich Bericht über die Zollmassnahmen, die er gestützt auf diese Erlasse getroffen hat. Die Bundesversammlung entscheidet, ob die getroffenen Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

Mit der Motion 04.3618 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 29. Juni 2004, die vom Nationalrat am 9. März 2005 und vom Ständerat am 2. Juni 2005 angenommen wurde, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit die Berichterstattung über die zolltarifarischen Massnahmen (Zolltarifberichte) jährlich im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik erfolgt. Dies hat eine Berichterstattung im jährlichen statt wie bisher im halbjährlichen Rhythmus zur Folge.

Die Umsetzung der Motion bedingt, dass die eingangs genannten Gesetzesartikel geändert werden. Des Weitern ist Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) durch einen Absatz 4 entsprechend zu ergänzen.

8.2.3.1.2 Änderung der Verfolgungs-Verjährungsfristen im Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen

Nach Artikel 7 Absatz 3 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen verjährt die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften des Gesetzes in allen Fällen in fünf Jahren, d.h. sowohl für Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 Satz 1: Busse bis zu 100 000 Fr.) als auch für Vergehen (Art. 7 Abs. 1 Satz 2: nebst Busse Gefängnis bis zu einem Jahr).

Im Rahmen der Revision der Strafverfolgungsverjährung des Strafgesetzbuches wurde am 1. Oktober 2002 (Inkrafttreten) mit Artikel 333 Absatz 5 StGB (SR 311.0, AS 2002 2986) für die Verjährung der Strafverfolgung im Nebenstrafrecht (wie im BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen) eine Übergangsregelung geschaffen, welche bis zur Anpassung der einzelnen Gesetze gilt. Sie sieht vor, dass die Ver-